Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - V B 96/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; UStG 2005 § 4 Nr. 9 Buchst. b; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; UStG 2005 § 4 Nr. 9 Buchst. b; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1

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  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz - Vollziehungsaussetzung wegen Zweifeln an der Richtlinienkonformität

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glücksspiele mit Geldeinsatz

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Begründung

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf Umsätze aus Geldgewinnspielgeräten

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  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Frage der Besteuerung von Geldspielautomaten-Umsätzen weiterhin offen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Steuerfreie Umsätze - Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 217, 319
  • BB 2007, 2166
  • DB 2007, 2186
  • BStBl II 2007, 850



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 79/07  

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

    In einem Beschluss vom 9. August 2007 V B 96/07 (BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850) hat er für klärungsbedürftig gehalten, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" im Sinne der Richtlinienbestimmung von der Steuerbefreiung ausnimmt.

    In der deutschen Literatur ist die Frage umstritten, ob die Neuregelung der Steuerbefreiung für Glücksspiele in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. zum Meinungsstand im Einzelnen die BFH-Beschlüsse vom 21. September 2007 V B 169/07, n.v., und in BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850).

  • FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 77/08  

    Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten - AdV gegen Sicherheitsleistung

    Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des BFH vom 9. August 2007 V B 96/07, in der der BFH ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten bejahte, gewährte der Antragsgegner mit Teilabhilfebescheid vom 27. November 2007 für die Voranmeldungszeiträume März - August 2007 AdV gegen Sicherheitsleistung.

    Zwar haben das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27. März 2007 5 V 4521/06 A) und der BFH (Beschluss vom 9. August 2007 V B 96/07, BStBl. II 2007, 850) es als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob § 4 Nr. 9 b) UStG in der derzeit gültigen Fassung gegen Art. 13 Teil B f) 6. EG-Richtlinie (bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i) Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstößt.

  • BFH, 30.09.2008 - XI B 74/08  

    Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen, wenn bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 2007 V B 96/07, BFHE 217, 319, BStBl II 2007, 850, m.w.N.).
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