BFH, 09.11.2009 - III B 188/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 09.11.2009 - III B 188/08

openjur.de
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abgrenzung von fehlerhafter Rechtsanwendung; Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids
Bundesfinanzhof
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Abgrenzung von fehlerhafter Rechtsanwendung - Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Anforderungen an die erforderliche organisatorische Selbständigkeit eines Betriebsteils für die Annahme eines Teilbetriebs im Zuge der Verpachtung

lto.de (Kurzinformation)
Teilbetrieb kann nicht allein wegen Gebundenheit des Geschäftsführers an Entscheidungen aus dem Hauptbetrieb abgelehnt werden

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BFH, 03.01.2011 - III B 204/09
Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für …
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, wenn auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führt (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/ NV 2010, 667).
BFH, 05.08.2011 - III B 82/11
Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, weil auch im Falle der Zulassung das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen würde (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
BFH, 28.02.2012 - III B 54/10
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen …
Die Zurückverweisung ist ermessensgerecht, wenn es auch im Falle der Zulassung des Revisionsverfahrens voraussichtlich zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG gekommen wäre (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).

FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10
Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid
Bei jenen geht es um Grundlagenbescheide für die Entscheidungen über die Verlustfeststellungen 2003 als Folgebescheide (vgl. BFH vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).
FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 48/12
Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsmäßigkeit der …
Einwendungen gegen die Höhe des gewerblichen Gewinns können nur durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids geltend gemacht werden können, da der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) unselbständige Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 11 GewStG ist (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 09.11.2009, III B 188/08, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 667 m. w. N.).
FG Hamburg, 03.02.2011 - 6 V 251/10
Steuerrecht - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b …
Das hat zur Folge, dass Einwendungen gegen die Höhe des gewerblichen Gewinns nur durch Anfechtung des Gewerbesteuermessbescheids geltend gemacht werden können, da der Gewerbeertrag (§ 7 GewStG) unselbständige Besteuerungsgrundlage für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 11 GewStG ist (Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss 09.11.2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667).