Vorausgesetzt wird allerdings, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen entspricht, die die Prozeßordnung an bestimmende Schriftsätze, z. B. an eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbegründung, stellt, und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlichen, technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 1965 - Ia ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 - Ia ZB 19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84; DB 1987, 183 ).

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist formgerecht eingelegt und begründet, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und seine Begründung enthaltende Schriftstück fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem FG auf postalischem Weg zuleitet (im Anschluß an die Entscheidung des I. Senats im Zwischenurteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573 zur Zulässigkeit der formgerechten Begründung einer Revision).

Dem folgten der Große Senat des RG für Zivilsachen im Beschluß vom 15. Mai 1936 (G. S. Z. 2/36 V 62/35, RGZ 151, 82, dort Seite 86) und die obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. die Zitate im BFH-Zwischenurteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573).

Der I. Senat des BFH hat eine Revision dann als formgerecht begründet angesehen, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost das die Revisionsbegründung enthaltende Schriftstück fernmeldetechnisch im Telekopierverfahren aufnimmt und als Fernkopie dem Revisionsgericht auf postalischem Wege zuleitet (vgl. BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573), obwohl der den Telebrief entgegennehmende Postbedienstete das Original des Telebriefes dem Absender zurückgibt.

So kann beispielsweise eine Berufung oder Revision wirksam auch telegraphisch oder per Telefax eingelegt werden (vgl dazu BSGE 1, 243, 244 f; BFHE 136, 38, 40 f sowie 138, 403, 404 f mwN;… Bley in Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, § 164 RdNrn 35 ff mN; Kummer, Das sozialgerichtliche Verfahren, 1996, RdNrn 286 und 287 mN).

Die wirksame Einlegung von Rechtsmitteln per Telefax (vgl BFHE 136, 38, 40 f und 138, 403, 404; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 418; Volbers, WzS 1996, 257, 258;… Meyer-Ladewig, SGG , 5. Aufl § 151 RdNr 3, jeweils mwN) setzt allerdings voraus, daß die Prozeßerklärung dem Gericht entweder unmittelbar über ein gerichtseigenes Fax-Empfangsgerät oder durch Vermittlung der Post oder anderer Behörden zugeht; die Vermittlung durch private Personen genügt nach der Rechtsprechung (vgl BAG NJW 1990, 3165 ) nicht.

Eine Revision ist deshalb formgerecht eingelegt, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die unterzeichnete Revisionsschrift im Verfahren der Telekopie aufnimmt und die Telekopie als Telebrief dem Berufungsgericht auf postalischem Weg zustellt (vgl. auch BFH, Urteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38 , und BAG, Urteil vom 24. September 1986 7 AZR 669/84, NJW 1987, 341, m. w. N.).

Es ist zwar in der Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt, daß prozessuale Erklärungen, insbesondere Rechtsbehelfe, fristwahrend durch Telefax eingelegt werden können (…vgl. BSG SozR 1500 § 160a Nr. 53;… BSGE 70, 197 = SozR 7833 § 1 Nr. 7; BGH NJW 1990, 188 ; BAGE 50, 348 ; BFHE 136, 38 ).