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Rechtsprechung
| BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1
- Bundesfinanzhof
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- Simons & Moll-Simons
AO § 37, § 73, § 191 Abs. 1, § 220 Abs. 2, § 226 Abs. 1 und 4; BGB § 387; GesO § 7 Abs. 5; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3, § 96 Abs. 1 Nr. 1
- IWW
- rws-verlag.de
Aufrechnung des FA mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorherige Festsetzung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungs- und im Insolvenzverfahren
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aufrechnung einer Haftungsforderung mit einem von einem anderen FA verwalteten Erstattungsanspruch
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aufrechnung des FA mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorherige Festsetzung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufrechnung mit einer Haftungsforderung
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)
Aufrechnung mit einer von einem anderen Finanzamt verwalteten Forderung
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnung des Finanzamts mit vor Insolvenzeröffnung entstandener Haftungsforderung auch ohne deren vorheriger Festsetzung
Sonstiges
Verfahrensgang
- BFH, 26.08.2004 - VII R 291/04
- FG Brandenburg, 26.08.2004 - 5 K 493/04
- BFH, 10.05.2007 - VII R 18/05
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 217, 216
- ZIP 2007, 1514
- BB 2007, 1774
- DB 2007, 2694
- BStBl II 2007, 914
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07
Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …
Denn das FA ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehindert, einen Steuerbescheid wirksam zu erlassen, die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle stellt das insolvenzrechtliche Äquivalent zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt dar (§§ 87, 178 Abs. 3 InsO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914, m.w.N.; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 150; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 64). - BGH, 25.10.2007 - IX ZB 14/07
Insolvenzrecht - Widerruf der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
Der Steuererstattungsanspruch war in diesem Zeitpunkt hingegen noch nicht fällig, da der Bescheid des Finanzamts vom selben Tag datierte (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO; s. ferner BFHE 128, 146; BFH ZIP 2007, 1514;… Urt. v. 17. April 2007 - VII R 27/06); die Frage seiner kurzfristigen Realisierbarkeit stellte sich daher im Zeitpunkt der Stundungsbewilligung nicht. - BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08
Insolvenzrecht - Steuererstattungsansprüche relevant bei Vermögensbeurteilung
bb) Der Umstand, dass die Erstattungsansprüche mangels Festsetzung noch nicht fällig werden konnten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO, s. ferner BFH ZIP 2007, 1514; ZVI 2007, 369 f), steht einer Berücksichtigung dieser Ansprüche im Rahmen der Prüfung des Schuldnervermögens nicht entgegen.
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 4 U 2506/08
Insolvenzverfahren: Anfechtung von Umsatzsteuerzahlungen auf die Steuerschuld …
Das Bestehen des Haftungsanspruches setzt also nichts anderes als das Bestehen einer steuerrechtlich bedeutsamen Organschaft sowie das Entstehen einer Steuer zu Lasten des Organträgers voraus (BFH, Urt. v. 10.5.2007, VII R 18/05). - BFH, 07.04.2011 - III R 88/09
Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die …
Ein steuerlicher Anspruch wie das Kindergeld (§ 31 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 1 Abs. 1 AO) ist existent und erfüllbar, wenn er i. S. des § 38 AO entstanden ist, d. h. der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 VII R 18/05, BFHE 217, 216, BStBl II 2007, 914).