BFH, 10.05.2012 - III B 223/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 10.05.2012 - III B 223/11

lexetius.com
Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
Bundesfinanzhof
Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
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Vorliegen einer ausreichenden Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen im Beweistermin bei Vorliegen eines privatärztlichen Attestes hinsichtlich einer fehlenden Arbeitsunfähigkeit am Verhandlungstag

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der arbeitsunfähige Zeuge und das privatärztliche Attest

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LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 7 SF 1/12
Der durch ein privatärztliches Attest belegte Umstand, der Zeuge sei am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen, genügt dafür nicht (vgl. Bundesfinanzgerichtshof - BFH -, Beschluss vom 10.05.2012 - III B 223/11; BFH, Beschluss vom 16.12.2005 - VIII B 204/05), denn ein arbeitsunfähiger Zeuge kann gleichwohl verhandlungs- und reisefähig sein.