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| BFH, 10.12.1981 - V R 3/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1967 § 14 Abs. 3; KO § 63 Nr. 3
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des Finanzamts wegen mißbräuchlicher Rechnungserteilung im Konkurs des Rechnungsausstellers
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
UStG 1967 § 14 Abs. 3 KO § 63 Nr. 3
§ 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG nicht aus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 135, 107
- ZIP 1982, 358
- BStBl II 1982, 229
Wird zitiert von ... (22)
- BFH, 21.05.1987 - V R 129/78
Mißbräuchliche Rechnungsausstellung
Diesem Verständnis entsprechen auch die Ausführungen des Senats im Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 (BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229), daß der Zielsetzung des als Gefährdungstatbestand konstruierten § 14 Abs. 3 UStG 1967 nur dann Rechnung getragen werde, wenn die Geltendmachung einer auf diese Vorschrift gestützten Forderung vom Nachweis eines Verschuldens des Rechnungsausstellers gelöst werde.c) Die Auffassung der Revision, bei § 14 Abs. 3 UStG 1967 handle es sich um eine Norm mit Strafcharakter im Sinne des Strafrechts, ist durch das Urteil des Senats vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 (BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229) widerlegt.
Diese Argumentation der Revision verkennt zum einen, daß die Anwendung der Vorschrift nicht davon abhängt, daß ein Schaden entsteht; bereits die Begebung der Rechnung begründet die Steuerschuld (Urteile in BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283, und in BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229).
- BFH, 04.05.1995 - V R 29/94
Unzutreffende Angaben in Abrechnungspapier mit Umsatzsteuerausweis
Sie enthielte dann lediglich "eine Art Ausfallhaftung des Rechnungsausstellers" für den Fall, daß die Gefährdung des Steueraufkommens in dessen Beeinträchtigung umschlägt, und würde in ihrer Zielsetzung und in ihrem Anwendungsbereich entscheidend reduziert (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229, unter 2.). - BFH, 28.01.1993 - V R 75/88
Haftung der GmbH für mißbräuchliche Rechnungserstellung durch nicht autorisierten …
Daß § 14 Abs. 3 UStG nicht die eingetretene Beeinträchtigung (Schädigung) des Steueraufkommens durch den unberechtigten Vorsteuerabzug des Empfängers des Abrechnungspapiers verlangt, sondern bereits die Gefährdung des Steueraufkommens durch Ausgabe dieser Abrechnungen als Anknüpfungspunkt für die Verantwortlichkeit des "Ausstellers" der Abrechnung genügen läßt, beruht auf steuererhebungstechnischen Umständen (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229).
- BFH, 21.06.1994 - VII R 34/92
Haftungsbegründende Pflichtverletzung eines Konkursverwalters
Es kommt hierfür ferner nicht auf die Frage an, ob - was im Falle der Erteilung eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG für die Entstehung der Steuerschuld ohnehin bedeutungslos ist (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229) - der Rechnungsempfänger die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht bzw. ob sie letztlich zu seinen Gunsten festgesetzt wird. - BFH, 15.10.1998 - V R 38/97
Rechnungsberichtigung bei unzulässigem Steuerausweis
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verneinte im Beschluß vom 7. Januar 1983 1 BvR 301/82 (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1983, 51) einen Verfassungsverstoß der im Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 (BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229) dargelegten Auffassung des BFH, § 14 Abs. 3 UStG 1967 sei keine Strafnorm, sondern als Steueranspruch ausgestaltet. - BFH, 08.09.1994 - V R 70/91
Doppelte Steuerpflicht bei fälschlich zum ermäßigten Steuersatz ausgewiesener …
Die Anwendung der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Steueraufkommen tatsächlich beeinträchtigt wird (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 3/75 unter 2., BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229;… vom 9. Dezember 1987 X R 35/82 unter 1. a, BFH/ NV 1988, 269, …und vom 27. Oktober 1993 XI R 47/90 unter II. 1., BFH/ NV 1994, 352). - BFH, 07.07.1988 - V B 72/86
Mietvertrag als Rechnung
Die Vorschrift richtet sich gegen die Erteilung von Abrechnungen mit Umsatzsteuerausweis (wenn eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung nicht ausgeführt wurde), aufgrund derer der Abrechnungsempfänger in den Stand versetzt wird, sich Vorsteuerbeträge unberechtigt auszahlen zu lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229). - BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90
In den Verkehr bringen einer Rechnung
§ 14 Abs. 3 UStG 1980 wäre bei dieser Auslegung eine Art "Ausfallhaftung" und damit in seiner Zielsetzung und in seinem Anwendungsbereich entscheidend reduziert (so BFH-Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229). - BFH, 13.09.1984 - V B 53/83
Unberechtigte Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis
Die Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG 1967 regelt nach Auffassung des Senats einen Gefährdungstatbestand besonderer Art; er soll die unberechtigte Begebung von Abrechnungen mit gesondertem Steuerausweis verhindern, die zu Lasten des Fiskus eine Gefährdung des Steueraufkommens herbeiführt, da der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, sich unberechtigt Vorsteuerbeträge auszahlen zu lassen (Urteil vom 10. Dezember 1981 V R 3/75, BFHE 135, 107, BStBl II 1982, 229). - BFH, 16.03.1988 - X R 7/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 23.07.1992 - V B 90/91
- BFH, 09.12.1987 - X R 35/82
- BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
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AO (1977) § 163, § 227; UStG (1980) § 13 Abs. 1 Nr. 4, § …
- BFH, 29.06.1988 - V B 144/87
- BFH, 27.10.1993 - XI R 47/90
- FG Düsseldorf, 25.06.2003 - 5 K 5868/99
Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; …
- BFH, 02.12.1992 - V B 79/92
- BFH, 04.05.1995 - V R 26/94
- FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00
Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § …
- FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 3750/99
Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht …
- BFH, 29.08.1985 - V B 21/85