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Rechtsprechung
| BFH, 11.02.1998 - I R 81/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
KStG i.d.F. des StRG 1990 § 8 Abs. 4, § 54 Abs. 1 und Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Körperschaftsteuer: Erstmalige Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG i.d.F. des StRefG 1990 - Auslegung von § 54 Abs. 4 KStG - Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlustabzug beim Mantelkauf
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausschluß des Verlustabzugs mangels wirtschaftlicher Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1990
- Betriebs-Berater
Einschränkung des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 1991 auf Veranlagungszeiträume vor 1990
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 24.04.1997 - 3 K 172/94
- BFH, 11.02.1998 - I R 81/97
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 185, 393
- BB 1998, 1522
- BB 1998, 1672
- DB 1998, 2303
- BStBl II 1998, 485
Wird zitiert von ... (42)
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
aa) Unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) zu § 8 Abs. 4 KStG meint das FA offenbar, der steuerlich relevante Sachverhalt sei insoweit noch nicht abgeschlossen, als zwar die Entstehung der Verluste in der Vergangenheit liege, die Rechtsfolge, nämlich die Beschränkung der Abzugsfähigkeit, aber erst in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Verrechnung vorgenommen werde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, unter II.2.a der Gründe, zweiter Absatz).bb) Das FA beruft sich indessen zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485.
Nur vor diesem Hintergrund ist dem BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 zuzustimmen, das die Berücksichtigung eines noch nicht verbrauchten Verlustvortrags aus 1983 im Streitjahr 1990 betraf.
Soweit das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 am Ende ausführt, der Umstand, dass die entstandenen Verluste nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG (Anm. des beschließenden Senats: i.d.F. des StRG 1990 - a.F.) bereits im Entstehungsjahr gesondert festzustellen seien, gebe für die künftige Behandlung dieser Verluste nichts her, handelt es sich um ein obiter dictum.
Dieser Betrag wird auch nach der im BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 geäußerten Auffassung durch den Verlustfeststellungsbescheid verbindlich festgelegt.
- FG Köln, 08.02.2000 - 13 K 6016/00 Hätte der Gesetzgeber einzelne Tatbestandsmerkmale, wie bestimmte Verlustentstehungsjahre, von der Anwendungsregelung ausnehmen wollen, hätte er dies durch entsprechende Formulierungen zum Ausdruck bringen können (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.1998 I R 81/97, BStBl 1998, 485).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß die Rechtslage nach § 54 Abs. 6 Satz 1 KStG n. F. anders zu beurteilen wäre, zumal sich die Vorschriften in ihrem maßgeblichen Wortlaut entsprechen (so wohl auch der BFH, der in dem Urteil I R 81/97 über die Diskussion um die Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG n.F. von einer "gleichgelagerten Kontroverse" spricht).
Eine solche Auslegung erscheint dem Senat schon deshalb nicht haltbar, weil dadurch die einschränkende Zeitbestimmung "im Jahr 1997" in Satz 2 des § 54 Abs. 6 KStG n. F. keinen Sinn mehr macht (vgl. hierzu die Anmerkung - SCH - zum BFH-Urteil I R 81/97 in DStR 1998, 1087;… Frotscher, a. a. O., § 8 Tz. 182 a).
Der Senat schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des BFH zur zeitlichen Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG a. F. an (vgl. BFH-Urteil I R 81/97).
der Ausschluß des Verlustabzugs, treten hingegen erst zu einem Zeitpunkt ein, der nach dem Zeitpunkt liegt, in dem § 8 Abs. 4 KStG n. F. gültig geworden ist (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG a. F.).
Daraus erwächst für den Steuerpflichtigen weder dem Grunde noch der Höhe nach eine nicht oder geringer begrenzte zukünftige Ausgleichsfähigkeit mit späteren Gewinnen (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, a. a. O.).
Dies ist auch von Verfassungs wegen solange hinzunehmen als die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen wird (BFH-Urteil I R 81/97, m. w. N.).
Dem Gesetzgeber verbleibt nach den o. g. Grundsätzen trotz bestandskräftiger Feststellungsbescheide die Möglichkeit, im Wege der Gesetzesänderung die steuerliche Nutzbarkeit der festgestellten Verluste für die Zukunft einzuschränken (vgl. BFH-Urteil I R 81/97, a. a. O., und Lang in Arthur Andersen, a. a. O., § 8 Tz. 1304.1).
- BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Dass der zum 31. Dezember 2003 festgestellte nicht ausgeglichene (Gewerbe-) Verlust in den sachlichen Anwendungsbereich der Neuregelung fällt, stellt sich - wie der Senat in einer vergleichbaren Konstellation schon entschieden hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485;… s. a. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2008 I R 95/04, BFHE 223, 105, BFH/NV 2009, 500) - als eine tatbestandliche Rückanknüpfung dar, die nicht gegen das Vertrauensschutzgebot verstößt (s. a. z. B. Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz A 288; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10d EStG Rz 12).b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (…s. a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826).
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
a) Unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) zu § 8 Abs. 4 KStG meint das FA offenbar, der steuerlich relevante Sachverhalt sei insoweit noch nicht abgeschlossen, als zwar die Entstehung der Verluste in der Vergangenheit liege, die Rechtsfolge, nämlich die Beschränkung der Abzugsfähigkeit, aber erst in dem Zeitpunkt eintrete, in dem die Verrechnung vorgenommen werde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, unter II.2.a der Gründe, zweiter Absatz).b) Das FA beruft sich indessen zu Unrecht auf das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485.
Nur vor diesem Hintergrund ist dem BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 zuzustimmen, das die Berücksichtigung eines noch nicht verbrauchten Verlustvortrags aus 1983 im Streitjahr 1990 betraf.
Soweit das BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 am Ende ausführt, der Umstand, dass die entstandenen Verluste nach § 10d Abs. 3 Satz 1 EStG (Anm. des beschließenden Senats: i.d.F. des StRG 1990 - a.F.) bereits im Entstehungsjahr gesondert festzustellen seien, gebe für die künftige Behandlung dieser Verluste nichts her, handelt es sich um ein obiter dictum.
Dieser Betrag wird auch nach der im BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 geäußerten Auffassung durch den Verlustfeststellungsbescheid verbindlich festgelegt.
- BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01
Vermögensübergang auf Grund Erbfalls von Mitunternehmeranteilen an durch …
aa) Der erkennende Senat folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, nach der zwischen der Rückbewirkung von Rechtsfolgen (echter Rückwirkung) und der tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) zu unterscheiden ist (vgl. BFH-Urteile vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 betr.Zum einen deshalb nicht, weil das allgemeine Interesse am Fortbestand einer für den Betroffenen günstigen Rechtslage --für sich betrachtet-- nicht geeignet ist, ein schutzwürdiges Vertrauen im vorbezeichneten Sinne zu begründen (hierzu BVerfG-Beschluss in BStBl II 1986, 628, 645; BFH-Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485).
- BFH, 16.05.2001 - I R 102/00 Diesem rechtsfolgenbezogenen Rückwirkungsbegriff hat sich der erkennende Senat in der Vergangenheit angeschlossen (vgl. Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485).
Gegen diese Grundsätze wird verstoßen, wenn das Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, und wenn sein Vertrauen schutzwürdiger ist als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen; es ist abzuwägen zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. Senatsurteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, m.w.N.).
Bei dieser Abwägung kann der Steuerbürger allerdings nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerrechtliche Freiräume für alle Zukunft beibehält und dass eine für ihn günstige Rechtslage dauerhaft erhalten bleibt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 348; Senatsurteile in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485, und vom 22. Oktober 1998 I R 35/97, BFHE 187, 440, BStBl II 1999, 171, 173 f.; vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 481, m.w.N.).
- BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 …
Denn Art. 3 Abs. 1 GG entfaltet seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraum-übergreifend (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; BFH-Beschlüsse in BFHE 195, 314, BStBl II 2001, 552;… vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.). - BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
An einer Regelung, die den Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich streckt, bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Zweifel (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485;… BFH-Beschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.).Auch erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundgesetzlich geschützten Vermögensposition --Art. 14 Abs. 1 GG-- (Senatsurteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; BVerwG-Urteil in HFR 2009, 193).
- BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein dürfe (…s. a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/ NV 2002, 1549). - BFH, 27.08.2008 - I R 78/01
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
Das gilt jedenfalls dann, wenn --wie bei der Frage der Verlustabzüge von Kapitalgesellschaften-- nicht die bloße Abschöpfung von Besteuerungspotentialen im Vordergrund steht, sondern die typisierte Missbrauchsabwehr, bei welcher seit jeher --und damit auch nach der Regelungsfassung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.-- mit einem einschränkenden Eingreifen des Gesetzgebers gerechnet werden muss (zur Regelungsintention des § 8 Abs. 4 KStG, missbräuchlichen "Verlusthandel", den sog. Mantelkauf, zu unterbinden, vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; grundlegend Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht, 2003, § 13 Rz 10 ff., 16, 29, m.w.N., vor allem zur Rechtsentwicklung; s. zum gesetzlichen Eingriff in noch nicht genutzte Verlustpositionen auch Senatsurteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485). - BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
- BFH, 27.01.2006 - VIII B 179/05
GewStG : keine verfassungswidrige Belastung durch § 10a GewStG
- BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07
Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
- BFH, 22.10.2003 - I R 18/02
Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
- FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
- FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05
Bestimmung des Umwandlungsstichtags
- BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94
Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste
- BFH, 05.06.2002 - I R 115/00
Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer …
- BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04
Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
- FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01
Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
- FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09
Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
- FG Berlin, 03.09.2002 - 7 K 7227/01
Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei …
- FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 981/95
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- BFH, 16.02.2005 - I B 124/04
Verschmelzung; Einschränkung des Verlustabzugs
- FG Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 6 K 314/02
Mantelkauf und wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nach § 8 Abs. 4 …
- FG Düsseldorf, 18.11.2008 - 13 K 2614/05
Besteuerung der Einnahmen aus Stillhalterprämien; Strukturelles Vollzugsdefizit; …
- FG Münster, 18.01.2001 - 4 V 6735/00
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - 5 K 357/02
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
- FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08
Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen …
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01
Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.08.2003 - 3 K 2970/00
Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
- FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09
Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG …
- FG Münster, 07.06.2010 - 4 K 3856/08
Hinzurechnung einkommensteuerlich freigestellter Einkünfte aus Kapitalvermögen …
- FG München, 27.04.2001 - 6 K 5198/99
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2006 - 1 K 676/03
Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 …
- FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96
- FG Nürnberg, 21.10.2003 - I 155/03
Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Verkauf von Anteilen
- FG Schleswig-Holstein, 07.12.2005 - 2 K 115/04
Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
- FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 6 K 6307/10
Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung durch das Gesetz zur …
- FG München, 01.02.2002 - 7 K 704/00