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Rechtsprechung
| BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg; Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen; Kein
- Bundesfinanzhof
Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg - Entscheidungserheblichkeit i.S. des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Zweck der pauschalen Erstattung von mandatsbezogenen Aufwendungen - Keine generelle Zulässigkeit von Richtervorlagen in Verfahren Nichtbegünstigter - Gesetzlicher Beteiligtenwechsel während des Revisionsverfahrens
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
- aok-business.de (Kurzinformation)
Bundestagsabgeordnete kassieren rechtmäßig Kostenpauschale von 45.000 ? pro Jahr
- berliner-anwaltsverein.de
, S. 44 (Kurzinformation)
Von Abgeordneten und Anwälten
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Abgeordnetenpauschale und Bundesfinanzhof
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Abgeordnetenpauschale und Bundesverfassungsgericht
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht auf andere Berufsgruppen übertragbar
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Werbungskosten: BFH sieht Sonderstellung von Abgeordneten
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Von Abgeordneten und Anwälten
- IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbungskosten - Steuerfreie Kostenpauschale für MdB jetzt beim BFH anhängig
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbungskosten: Sichern Sie sich die 46-fache Kostenpauschale
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- Betriebs-Berater (Entscheidungsbesprechung)
Sind Abgeordnete die "besseren Menschen"? - Steuerfreie Abgeordneten-Kostenpauschale
Sonstiges
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12)
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Frau W ..., 2. des Herrn W ... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 - 2 BvR 2227/08 -, 1. des Herrn Dr. B ..., 2. der Frau Dr. H ... gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 13/06 - 2 BvR 2228/08 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff, Gerhardt gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Juli 2010 einstimmig beschlossen:. - FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 25/09
Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung
Ein berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung von Einspruchsentscheidungen fehlt insoweit, als die Kläger sich auf die Verfahren vor dem BFH mit den Aktenzeichen VI R 63/04 und VI R 13/06 berufen haben.Diese Verfahren sind mit Urteilen vom 11.09.2008 (BFH/NV 2008, 2018; BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928) entschieden worden.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Begründung der BFH-Urteile vom 11.09.2008 VI R 13/06 (BFHE 223, 39, BStBl II 2008, 928), VI R 63/04 (BFH/NV 2008, 2018) und VI R 81/04 ([...]) verwiesen.
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06
Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in …
Es ist unter VI R 63/04 beim BFH anhängig (...)".e) Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 haben die Kl ihre Einsprüche auf das Revisionsverfahren vor dem BFH VI R 63/04 und die dort umstrittene Rechtsfrage gestützt, ob nicht jedem Steuerpflichtigen gemäß Art. 3 des Grundgesetzes (GG) die den Abgeordneten steuerfrei gewährte Kostenpauschale zugebilligt werden müsse.
Der Rechts- und Sachvortrag der Kl geht an keiner Stelle über denjenigen hinaus, der bereits Gegenstand der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VI R 63/04 und VI R 81/04 geworden ist.
- BFH, 19.10.2010 - X R 43/05
Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Januar 2007 X R 43/05 das Ruhen des Verfahrens angeordnet, bis die von den Klägern in ihrem Schriftsatz vom 1. Februar 2006 genannten beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahren VI R 63/04, X R 20/04 (vgl. hierzu Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 14. Dezember 2005, BFHE 211, 350, BStBl II 2006, 312) und die beim BVerfG anhängigen Verfahren 2 BvR 2299/04 und 2 BvL 14/05 abgeschlossen seien.a) Mit Urteil vom 11. September 2008 VI R 63/04 (BFH/ NV 2008, 2018) hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale für Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige übertragen werden könne.
Mit Urteil in BFH/ NV 2008, 2018 hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale für Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige übertragen werden könne.
- BFH, 15.10.2008 - X B 60/07
Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …
Die vom BFH entschiedenen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale von Abgeordneten (Urteile vom 11. September 2008 VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06 --zur Veröffentlichung bestimmt--) weisen jedenfalls keinen Bezug zu der hier relevanten Streitfrage auf und sind nicht vorgreiflich. - BFH, 02.09.2008 - X R 45/05
Kürzung des Vorwegabzugs - kein unbegrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - …
In diesem Verfahren wird das FG auch zu entscheiden haben, ob eine Kürzung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Hinblick auf die BFH-Urteile vom 11. September 2008 VI R 13/06 (…zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2008, 1933) sowie VI R 81/04 und VI R 63/04 (jeweils nicht veröffentlicht) in Betracht kommt (…vgl. auch Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 3 "Abgeordneten-Aufwandsentschädigungen";… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 162). - BFH, 23.06.2005 - IX B 131/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge von …
Die Revision ist jedoch zuzulassen, weil der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Abgeordnetenbezüge, zu der bereits eine Revision unter dem Aktenzeichen VI R 63/04 anhängig ist, grundsätzliche Bedeutung zukommt. - FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05
Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
Weiterhin seien 30 v.H. der Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei zu belassen bzw. der Ausgang der Revisionsverfahren VI R 63/04 und VI R 81/04 wegen der Steuerfreiheit der Abgeordnetenentschädigungen abzuwarten und die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Leibrenten zu behandeln, bzw. der Ausgang des Revisionsverfahren X R 11/05 abzuwarten. - FG Hessen, 19.04.2012 - 13 K 698/09
Zurechnung von Vermietungseinkünften - Für den Verzicht auf ein dingliches …
Mit Urteil vom 11. September 2008 VI R 63/04 ( BFH/NV 2008, 2018) hat der BFH entschieden, dass die Kostenpauschale für Abgeordnete nicht auf andere Steuerpflichtige übertragen werden könne. - VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 8272/09
Klage des ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von …
Die Pauschalierung sei aber in Orientierung am tatsächlichen Aufwand vorzunehmen, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, juris Rdn. 64 (= BverfGE 40, 296); s. auch BverfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 314/77 -, juris Rdn. 5 (= BverfGE 49, 1); im Hinblick auf die Steuerfreiheit BverfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 222/708, 2 BvR 2228/08 -, juris Rdn. 7; BFH, Urteile vom 11. September 2008 - VI R 63/04 und VI R 13/06 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994 - 2 C3 3/93 -, juris Rdn. 10 (= BVerwGE 96, 224), welches es ebenfalls als zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung ansieht, dass aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe (dienstbezogene) finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen. - FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08
- FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05
Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …