Rechtsprechung
| BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40b; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3; VAG § 53c
- Simons & Moll-Simons
EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40b; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3; VAG § 53c
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zuführungen des Trägerunternehmens an Pensionskasse zur Bildung der Solvabilitätsspanne kein Arbeitslohn
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine anteilige Erfassung der Kapitalzuführung an Pensionskasse als Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern des Trägerunternehmens
- Betriebs-Berater
Keine anteilige Erfassung der Kapitalzuführung an Pensionskasse als Arbeitslohn bei den Mitgliedern der Pensionskasse
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zuwendungen an eine Pensionskasse als Arbeitslohn?
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Zuwendungen an eine Pensionskasse als Arbeitslohn?
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - 4 K 3459/97
- BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 196, 539
- BB 2001, 2519
- BB 2002, 439
- DB 2001, 2631
- BStBl II 2002, 22
Wird zitiert von ... (24)
- BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems …
Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, zur Veröffentlichung bestimmt).Entscheidend war dabei, dass die Pauschalzuweisung wirtschaftlich an die Stelle eines eigenen Beitrags des Arbeitnehmers trat, da sie dazu diente, Fehlbeträge auszugleichen, die aufgrund der fehlenden versicherungsmathematischen Kalkulation der Beiträge von vornherein billigend in Kauf genommen wurden (BFH-Urteil in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).
Die Zahlungen können nicht dergestalt qualifiziert werden, dass sie wirtschaftlich an die Stelle eigener Beiträge der aktiven Arbeitnehmer treten (BFH-Urteil in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).
- BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04
Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt …
Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22;… vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BFH/NV 2005, 1939).Entscheidend war dabei, dass die Pauschalzuweisung wirtschaftlich an die Stelle eines eigenen Beitrags des Arbeitnehmers trat, da sie dazu diente, Fehlbeträge auszugleichen, die aufgrund der mangelhaften bzw. fehlerhaften versicherungsmathematischen Kalkulation der Beiträge von vornherein billigend in Kauf genommen wurden (BFH-Urteil in BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22).
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
Diese wären ohne die Regelung des § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (in der hier im Bemessungszeitraum 2005/2006 geltenden Fassung des AltEinkG vom 5.7.2004; seit 1.1.2007 ausdrücklich geregelt in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 [BGBl I 2878]) steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, weil der Arbeitnehmer (anstelle von Lohn oder Gehalt) durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers einen Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung auf spätere Versorgung erwirbt (vgl dazu bereits BFHE 196, 539, 542 f).
- BFH, 12.04.2007 - VI R 55/05
Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004
Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532). - FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 11 K 202/07
"Zukunftsorientierte" Sonderzahlung an eine Zusatzversorgungskasse …
Zur Begründung berief sie sich auf die beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VI R 154/99 und VI R 148/98.Davon ist nach dem BFH auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BStBl II 2005, 890).
Schließlich hat der BFH Kapitalzuführungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne nicht als Arbeitslohn der begünstigten Arbeitnehmer angesehen, da auch diese wirtschaftlich nicht an die Stelle eines eigenen Beitrags der (aktiven oder ehemaligen) Arbeitnehmer treten (BFH-Urteil vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22).
Sonderzahlungen bzw. Pauschalzuweisungen führen allerdings unter der Voraussetzung zu Arbeitslohn der aktiven Arbeitnehmer und Pensionäre, dass sie vom Arbeitgeber zur Abdeckung von Fehlbeträgen des Deckungskapitals entrichtet werden, weil die laufenden Beiträge zunächst nicht versicherungsmathematisch exakt kalkuliert waren (BFH-Urteile vom 7. Juli 1972 VI R 116/69, BStBl II 1972, 890; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532 und VI R 32/04, BStBl II 2006, 500).
- FG München, 29.10.2004 - 8 K 1587/03
Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als …
Hintergrund der Erfassung der monatlichen Zahlungen an die VBL als Arbeitslohn ist aber unabhängig davon, ob sie im Kapitaldeckungs- oder Umlageverfahren arbeitet, nicht die Begründung von Versorgungsansprüchen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (…BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 178/99, BFH/NV 2001, 1258), sondern die Überlegung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Barlohn zuwendet, den dieser dann zum Zwecke seiner Zukunftssicherung durch Erlangung eines eigenen Rechtsanspruchs gegen die Pensionskasse (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22, 24) einsetzt, wobei, wie bereits dargestellt, in der Überweisung unmittelbar an die VBL lediglich eine Abkürzung des Zahlungsweges zu erblicken ist.cc) Schließlich hält das Gericht auch jene Rechtsprechung des BFH auf den Streitfall für entsprechend anwendbar, nach der Pauschalzuweisungen eines Arbeitgebers an eine betriebliche Pensionskasse zur Abdeckung von Fehlbeträgen im Deckungskapital Arbeitslohn der aktiven Arbeitnehmer oder der Pensionäre sind, wenn die Beiträge zur Pensionskasse allein vom Arbeitgeber getragen werden und die Höhe der laufenden Beiträge versicherungsmathematisch nicht exakt kalkuliert wurde (s. BFH-Urteile vom 7. Juli 1972 VI R 116/69, BStBl II 1972, 890 und vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22 ).
Aus diesem Grund kann auch nicht die Rechtsprechung zu gesetzlich geregelten Zuschussleistungen an eine Pensionskasse aus sozialpolitischen Gründen (…vgl. BFH in BStBl II 2001, 815 und in BFH/NV 2001, 1258) oder zur Zuführung zwecks Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne (s. BFH-Urteil in BStBl II 2002, 22 ) herangezogen werden.
- BFH, 22.11.2006 - X R 29/05
Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind Einkünfte aus …
ff) Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft (BFH-Entscheidungen in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509; in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, und vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22). - FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07
Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus …
Wirtschaftlich betrachtet stellt sich dieser Vorgang so dar, als hätte der Arbeitgeber die Zahlungen an den Arbeitnehmer und dieser sie an den Dritten geleistet (…BFH-Urteile in BFH/NV 2007, 1876; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22, jeweils mit weiteren Nachweisen).Die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV ist insoweit ungültig, als sie eine Aufteilung der Ausgaben des Arbeitgebers nach Köpfen bei einer Pauschalzuweisung vorsieht (BFH-Urteile vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 15. Juli 1977 VI R 109/74, BStBl II 1977, 761; vom 28. März 1958 VI 233/56 S, BStBl III 1958, 268).
Entscheidend für die Annahme von Arbeitslohn durch Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist (auch bei Ausgaben für eine Kollektivversicherung), dass ein unmittelbarer enger Zusammenhang mit den Arbeitslöhnen der versicherten Arbeitnehmer besteht (BFH-Urteile in BStBl II 2002, 22; in BStBl II 1977, 761; vom 13. August 1975 VI R 144/72, BStBl II 1975, 749; Altehoefer, Finanz-Rundschau -FR- 1980, 71).
- BFH, 07.07.2005 - IX R 7/05
Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des …
Liegt die Zuwendung in der Ausgabe des Arbeitgebers, fließt dem Arbeitnehmer Lohn schon im Zeitpunkt der Beitragsleistung zu (vgl. BFH-Urteil vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22, unter II. 1.). - BFH, 05.07.2007 - VI R 47/02
Beiträge an ausländischen Pensionsfonds gelten als Arbeitslohn
Wirtschaftlich betrachtet stellt sich dieser Vorgang so dar, als hätte der Arbeitgeber die Zahlungen an den Arbeitnehmer und dieser sie an den Dritten geleistet (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22, jeweils m.w.N.). - FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06
Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- BFH, 26.01.2006 - VI R 2/03
Betriebliche Altersversorgung - Lohnzufluss bei Zahlung von …
- FG Köln, 04.12.2002 - 5 V 5261/02
Sanierungsgeld kein Arbeitslohn
- FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07
Arbeitgeberbeiträge i.S. d. § 3 Nr. 63 EStG
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 4130/08
Bezüge aus Schweizer Pensionskassen - Abgrenzung zwischen Ruhegehalt aus einem …
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03
Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden …
- FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03
Sanierungsgelder des Arbeitgebers an Versorgungskasse
- FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06
Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn
- FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07
Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem …
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04
Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
- FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07
Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten …
- FG Berlin, 28.11.2005 - 9 K 8156/02
VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn
- FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1580/05
Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - 12 K 3256/03
Lohnsteuerpflicht von Beiträgen zu einem Versorgungswerk
