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Rechtsprechung
| BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7; StVZO § 23 Abs. 1b
- Simons & Moll-Simons
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7; StVZO § 23 Abs. 1b
- IWW
- NWB SteuerXpert START
KraftStG § 3b Abs. 1 Satz 7 StVZO § 23 Abs. 1b
Keine Verlängerung der Dauer der Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 3b Abs. 1 S. 7; StVZO § 23 Abs. 1b
Keine Verlängerung der Dauer der nach § 3b Abs. 1 KraftStG gewährten Steuerbefreiung um den negativen Betriebszeitraum eines Saisonkennzeichens - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Keine Verlängerung des Steuerbe-freiungszeitraums nach § 3 b Abs. 1 KraftStG um den negativen Betriebs-zeitraum eines Saisonkennzeichens
Kurzfassungen/Presse (12)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein - öffentlicher Straßenverkehr - Pflichtversicherungsverstöße - Reifen - Rotes Kennzeichen/Kurzkennzeichen/Saisonkennzeichen - Urkundenfälschung
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Kosten - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Kfz-Steuer - Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- IWW (Kurzinformation)
Steuerprivileg bei Saisonkennzeichen nicht voll nutzbar
- wkdis.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung des Zeitraums der vorübergehenden saisonbedingten Abmeldung eines KFZ auf die Steuerbefreiung
- aok-business.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuer: Saisonkennzeichen verlängert Befreiungszeitraum nicht
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- financialmind.de (Kurzinformation)
Kfz-Steuer: Saisonkennzeichen verlängert Befreiungszeitraum nicht
- finanztip.de (Kurzinformation)
Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Keine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung durch Saisonkennzeichen
- rp-online.de (Kurzinformation)
Fiskus greift bei Saisonkennzeichen voll zu
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02
- BFH, 13.01.2005 - VII R 12/04
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 208, 315
- BB 2005, 704
- BB 2005, 705
- BStBl II 2005, 365
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 23.05.2006 - VII R 27/05
Erstzulassung im Kraftfahrzeugsteuerrecht - Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens …
Aus einem ähnlichen Grund verlängern Zeiten der Stilllegung eines (rechtzeitig) zugelassenen Fahrzeugs oder der negative Betriebszeitraum eines mit Saisonkennzeichen zugelassenen PKW die Dauer der Steuerbefreiung nicht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Juni 2001 VII R 74/00, BFHE 195, 433, BStBl II 2001, 615 --Stilllegung--; vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, BFHE 208, 315, BStBl II 2005, 365 --Saisonkennzeichen--), denn auch bei diesen Fahrzeugen wird der Förderzweck tendenziell nicht in dem gleichen Maß erreicht wie bei durchgehend betriebenen PKW (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 10. August 2000 III 248/99, Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 108). - BFH, 18.04.2012 - II R 32/10
Kraftfahrzeugsteuer bei sog. "Tageszulassungen" mit Saisonkennzeichen - …
Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen ist daher ununterbrochen zugelassen, also auch während des jeweiligen negativen Betriebszeitraums (BFH-Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, BFHE 208, 315, BStBl II 2005, 365; Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2001 3 Bf 385/00, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2002, 150;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 9 FVZ Rz 6). - FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2005 - 1 K 1130/05
Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine …
Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 26. Januar 2005 - VI R 71/03 (BFH/NV 2005, 799 ), in dem darüber zu befinden war, ob die Aufwendungen einer 55-jährigen arbeitslosen medizinisch-technischen Assistentin für ein Hochschulstudium der Kunstgeschichte als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind, die Entscheidung der Vorinstanz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Oktober 2003 - Az.: 3 K 2899/00, EFG 2004, 247 ), welche die Klage abgewiesen hatte, weil ein Zusammenhang zwischen den Bildungsaufwendungen und künftigen steuerpflichtigen Einnahmen objektiv nicht hinreichend erkennbar sei, bestätigt und ausgeführt, dass die umfassende Tatsachenwürdigung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
- FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 30/09
Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung auch bei …
2.1 Wie der Bundesfinanzhof -BFH- in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2005, 365 ) - Leitsatz: "Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht betrieben werden darf" - ausdrücklich festgestellt hat, wird durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens lediglich die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt. - FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 13 K 87/02
Erstmalige Zulassung eins Kraftfahrzeugs im Sinne von § 3b Abs. 1 KraftStG bei …
Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen ist daher ununterbrochen zugelassen, also auch während des jeweiligen negativen Betriebszeitraums (vgl. BFH, Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04, veröffentlicht in JURIS; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 2001 3 Bf 385/00, NZV 2002, 150).