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| BFH, 14.04.2009 - II B 92/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rüge eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht; gerichtliche Entscheidung über Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts; Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Dienstleistungsfreiheit
- Bundesfinanzhof
Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - gerichtliche Entscheidung über Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts - Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Dienstleistungsfreiheit
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnis zur Steuerberatung bei Betreiben eines Gewerbebetriebs am Wohnsitz in Deutschland sowie eines "Belasting Adviesburos" in den Niederlanden; Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen bei Vertretung eines Mandanten in der Bundesrepublik und Zurückweisung des "Belasting Adviesburos" als Bevollmächtigten gegenüber dem Finanzamt; Uneingeschränkte Befugnis zur Steuerberatung wegen gemeinschaftsrechtlich zulässiger grenzüberschreitender Tätigkeit
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 16.04.2008 - III - 160/05
- BFH, 14.04.2009 - II B 92/08
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 13.01.2011 - V B 65/10
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der erforderlichen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) auch eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (…BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/ NV 2008, 573; vom 14. April 2009 II B 92/08, n. v.).Das FG ist danach auch dann nicht verpflichtet, eine solche Vorabentscheidung einzuholen, wenn es die Revision gegen sein Urteil nicht zulässt (…BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 1996 VII B 169/95, BFH/ NV 1996, 652;… vom 14. März 2008 V B 137/06, BFH/ NV 2008, 1213, und vom 14. April 2009 II B 92/08, n. v.).
- BFH, 25.01.2011 - V B 154/09
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich verweigert worden ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. April 2009 II B 92/08, nicht amtlich veröffentlicht). - BFH, 18.11.2011 - V B 25/11
Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung von Akteneinsicht liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich verweigert worden ist (…BFH-Beschlüsse vom 25. Januar 2011 V B 154/09, BFH/NV 2011, 822; vom 14. April 2009 II B 92/08, juris).