So hat der erkennende Senat für sog. Gegenwertzahlungen bei Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL entschieden, dass diese nicht "für" die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gewährt würden, denn sie könnten als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung angesehen werden und glichen ausschließlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus, die er gegenüber der VBL eingegangen sei (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528).

b) Es kann für die Frage, ob negative Einnahmen vorliegen, dahingestellt bleiben, ob die Umlagezahlungen als Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers wegen eines unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruches des Klägers gegen die VBL, unabhängig von der Verfallbarkeit des Anspruches und der fehlenden Deckungsgleichheit zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert einer Anwartschaft, zu Recht als zugeflossene Einnahmen im Zeitpunkt der jeweiligen Umlagezahlungen versteuert wurden (in diesem Sinne vgl. BFH-Urteile vom 16.04.1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334 , BStBl II 2000, 406 ; vom 12.09.2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539 , BStBl II 2002, 22 ;… vom 20.07.2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939 ; vom 14.09.2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443 , BStBl II 2006, 532 ; vom 14.09.2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447 , BStBl II 2006, 500 ; vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; vom 05.07.2007 VI R 47/02BFH/NV 2007, 1876; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07; Seeger, Der Betrieb - DB - 2005, 1588; zweifelnd: Birk/Hohaus, Finanz-Rundschau - FR - 2003, 441; Birk, Betriebliche Altersversorgung - BetrAV - 2000, 315; vgl. jetzt § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878).

Bis auf die Gegenwertzahlung gemäß § 23 VBLS, die der Arbeitgeber an die VBL leistete und die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerfrei ist (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ), erfolgten tatsächlich keine Zahlungen.

f) Die Fiktion, dass in Höhe der den jeweiligen Arbeitnehmern zugerechneten Umlagezahlungen im Wege eines abgekürzten Zahlungswegs Arbeitslohn vorliegt (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; a. A. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.01.2007, 11 K 307/06, EFG 2007, 1073 , Az. der Revision: VI R 8/07), kann nicht auf ein etwaiges durch Umlagezahlungen begründetes Anwartschaftsrecht übertragen werden mit der vom Kläger angenommenen Folge, dass negative Einnahmen aufgrund eines Wertverlustes im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der VBL in Höhe anteiliger früherer Umlagezahlungen (fingiert) abfließen.

Der Bundesfinanzhof bezeichnet die Anwartschaft als Versorgungsanwartschaft, ohne im Fall der VBL zwischen einer Anwartschaft auf Versorgungsrente und einer Anwartschaft auf Versicherungsrente zu unterscheiden (BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ).

Des Weiteren kann offen bleiben, ob der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis deshalb fehlt, weil eine tatsächlich erfolgte Zahlung im System der umlagefinanzierten Versorgungssysteme 'interne' Defizite der Versorgungssysteme ausgleicht (so für die Gegenwertzahlung gemäß § 23 VBLS BFH-Urteil vom 15.02.2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445 , BStBl II 2006, 528 ; vgl. auch Birk, Betriebs-Berater - BB - 2004, 974).

Der Beklagte beantragt, das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren VI R 92/04 anzuordnen, hilfsweise die Klage abzuweisen.

Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, Der Betrieb - DB - 2006, 708 m.w.N.).

Dies trifft u.a. auch auf Sanierungsgelder im Zusammenhang mit der Schließung des Umlagesystems (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 2304) sowie auf sog. Gegenwertzahlungen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL zu (vgl. dazu BFH-Urteil in DB 2006, 708).

Zur Entlastung des erkennenden Senats wird insoweit auf die Ausführungen im BFH-Urteil in DB 2006, 708 verwiesen zur parallelen Problematik von sog. Gegenwertzahlungen verwiesen.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung das BFH-Urteil in der Revisionssache VI R 92/04 noch nicht ergangen war.