Dieses Ergebnis ist indes dadurch zu rechtfertigen, dass die Änderung einer Anrechnungsverfügung zwar nicht an eine Frist, wohl aber nach der Rechtsprechung des Senats an die strengen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO 1977 gebunden ist (Senatsurteil vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.), die der Schutzbedürftigkeit des Steuerpflichtigen und einem etwaigen Vertrauen in die Richtigkeit der Anrechnungsverfügung die vom Gesetzgeber für geboten erachtete Rechnung tragen.

Dass hinsichtlich des Abrechnungsbescheides, der faktisch an die Stelle der Anrechnungsverfügung des Einkommensteuerbescheides 1985 tritt und deshalb von ihr nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 abweichen darf (Senatsurteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787), jene Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, ist offenkundig; denn nach dieser Vorschrift ist die Rücknahme einer Anrechungsverfügung nicht davon abhängig, dass der durch sie begünstigte Steuerpflichtige die Verfügung dadurch erwirkt hat, dass er selbst das FA arglistig getäuscht hat; eine Täuschung durch Dritte reicht jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige sich deren Tun zurechnen lassen muss (…Senatsurteil vom 23. Juli 1998 VII R 141/97, BFH/NV 1999, 433).

Das Urteil des FG stimme zwar mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) überein.

Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787 im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen zur Anrufung des Großen Senats wegen Abweichung gemäß § 11 Abs. 2 FGO ausgeführt, dass die Rechtsauffassung in den Urteilen des I. Senats in BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836 und in BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147, wonach in einem nachfolgenden Abrechnungsstreit keinerlei Bindung an eine zuvor ergangene Anrechnungsverfügung bestehe, nicht entscheidungserheblich gewesen sei, es sich dabei vielmehr um obiter dicta, also nur um beiläufige Äußerungen einer Rechtsansicht gehandelt habe (so auch: Völlmeke, Probleme bei der Anrechnung von Lohnsteuer, Der Betrieb --DB-- 1994, 1746, 1751;… Brenner in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 36 Rdnr. A 238;… Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 218 AO 1977 Rz. 37.3).

Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83 (BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405) und darauf Bezug nehmend in dem Urteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787 die aufgeworfene Rechtsfrage dahin gehend beantwortet, dass eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn eine der Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO 1977 für die Rücknahme der Anrechnungsverfügung gegeben ist.

Eine diesbezügliche Notwendigkeit der Vorlage an den Großen Senat hat der erkennende Senat jedoch bereits in dem Urteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787 verneint.

In formeller Hinsicht macht der Kläger geltend, die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen sei sowohl nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH (Urteile vom 15.04.1997 VII R 100/96,BStBl II 1997, 787, und vom 18.07.2000 VII R 32, 33/99, BStBl II 2001, 133) als auch nach der Verwaltungsauffassung (H 36 - Anrechnung - Nr. 1 Amtliches Einkommensteuer-Handbuch - EStHdb - 2005) ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung, welche auch bei Erlass eines Abrechnungsbescheides zu beachten sei.

Dann müsse er bei der Feststellung der noch zu zahlenden Restschuld auch die Wirkung und den Vertrauenstatbestand beim Steuerpflichtigen berücksichtigen, die sich durch das Bestehen der Anrechnungsverfügung ergeben hätten (Urteile vom 16.10.1986 VII R 159/83, BStBl II 1987, 405, sowie in BStBl II 1997, 787, Beschluss vom 21.05.2001 VII B 217/00, Juris).

Von einer Anrufung des Großen Senats hat der VII. Senat mit der zutreffenden Begründung abgesehen, dass es sich in den Entscheidungen des I. Senats jeweils nur um beiläufige Äußerungen einer Rechtsansicht - obiter dicta - gehandelt habe (vgl. das Urteil in BStBl II 1997, 787).

Es kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch auf die Kenntnis bzw. Erkenntnismöglichkeiten eines Bevollmächtigten an, wenn der Bescheid diesem bekannt gegeben worden ist oder er verpflichtet war, den Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; dann sind dessen Rechtskenntnisse oder das rechtliche Kennenmüssen dem Begünstigten zuzurechnen (Urteil des BFH in BStBl II 1997, 787, 791 a.E., Beschluss des BFH vom 10.03.2005 VII B 214/04, BFH/NV 2005, 1222, Urteile des FG Köln in EFG 2000, 714, des FG Hamburg in EFG 2002, 341, und des FG München vom 17.12.2001 13 K 1533/01, Juris, Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 130 AO Tz. 32 m.N.).

Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Entscheidung über eine Vorlage Einschätzungs- bzw Entscheidungsspielräume (…vgl hierzu zB BSGE [GrS] 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend zB BFHE 182, 506, 513 = BStBl II 1997, 787, 790; Pietzner in Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar [Bearbeitungsstand Mai 2010], § 11 RdNr 56 mwN; A. Schmidt in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar [Stand September 2010], § 41 RdNr 21).

Das FG urteilte, eine materiell-rechtliche Bindung des angefochtenen Abrechnungsbescheides an die Abrechnung in dem Steueränderungsbescheid von 1994 bestehe nicht; denn Gegenstand der Abrechnung sei insoweit nicht die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gewesen, bei denen der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings in dem Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96 (BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) eine Bindung an die Anrechnungsverfügung bejaht habe.

Vielmehr gehört bereits die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge wie Lohnsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) und Kapitalertragsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1 AO) auf die im Wege der Veranlagung festgesetzte Jahressteuerschuld ebenso wie die Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 37 EStG) zum Steuererhebungsverfahren (vgl. BFH BStBl II 1997, 787, 788;… Heinicke in Schmidt, EStG 26. Aufl. § 36 Rdn. 30 m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) vollzieht sich die in § 36 Abs. 4 EStG vorgeschriebene Abrechnung über die nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Steuerzahlungen, zu denen die hier strittige Kapitalertragsteuer gehört, durch einen selbständigen, der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann.