BFH, 15.05.2012 - V R 19/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 15.05.2012 - V R 19/11

lexetius.com
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes
IWW

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage zur Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsatzsteuer bei ambulanter Chemotherapie
beck.de (Kurzmitteilung)
EuGH-Vorlage zur möglichen Steuerbefreiung der Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus? - EuGH-Vorlage
lto.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Medikamenten im Krankenhaus

Praxis Freiberufler Beratung (Entscheidungsbesprechung)
Vorlage: Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Abgaben, Mehrwertsteuer
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.05.2012, Az.: V R 19/11 (Steuerbefreiung für die Lieferung von Zytostatika)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2012, 244 - 245.

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FG Münster, 24.10.2012 - 10 K 630/11
Finanz- und Abgaberecht
Der Senat hat das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren V R 19/11 (umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke) und I R 31/12 (Zuordnung der Zytostatika-Abgabe bei ambulanter Behandlung zum Zweckbetrieb Krankenhaus) ausgesetzt, da die Klägerin selbst eigene Argumente im Rahmen einer revisionsrechtlichen Überprüfung vortragen will.
FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 4639/10
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!
Zwar geht die Finanzverwaltung auch für den Bereich der Umsatzsteuer davon aus, dass bei der Abgabe von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten onkologischen Therapie - anders als im Rahmen eines stationären Therapie - keine eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundenen Umsätze i.S.v. § 4 Nr. 16b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorliegen (vgl. Abschnitt 100 Abs. 3 Nr. 4 Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 sowie Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 09.11.2009 S 0186.2.1-2/2 St 31, juris); auch insoweit ist jedoch nicht ersichtlich, worauf diese Differenzierung gestützt wird (die Verwaltungsauffassung ablehnend FG Münster, Urteil vom 12.05.2011 5 K 435/09, EFG 2011, 1470, Rev. V R 19/11).