Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1997 - I R 10/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2: GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2; VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1

  • Jurion

    Rechtswidrige Niedrigbesteuerung - Rechtsverletzung der Steuergläubiger - Rechtsverletzung Dritter - Drittschützende Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eingeschränkte Zulässigkeit einer Konkurrentenklage - Abgrenzung zur unzulässigen Popular- und Interessentenklage - Geltendmachung drittschützender Normen - §§ 51 bis 63 AO keine drittschützenden Normen - § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist drittschützende Norm

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2 VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1
    Konkurrentenklage gegen die Steuerbefreiung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft ist grundsätzlich zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig

Verfahrensgang

  • FG Hessen, 28.10.1991 - 4 K 4160/83
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 184, 212
  • NVwZ 1999, 107
  • BB 1998, 205
  • BB 1998, 255
  • DB 1998, 347
  • BStBl II 1998, 6
  • BStBl II 1998, 63



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Anders ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (vgl. statt aller BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
  • BFH, 18.09.2007 - I R 30/06  

    Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

    Anders ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aber, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens, erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

    Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; s. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).

    Diese Klage ist nach Durchführung eines Vorverfahrens darauf gerichtet, das FA zu verpflichten, die juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihres Betriebes gewerblicher Art bzw. die steuerbefreite Körperschaft hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu besteuern (Heger in Gosch, a.a.O., § 4 Rz 13, § 5 Rz 11; Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

  • BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch eines Konkurrentenklägers gegen Finanzamt; drittschützender

    Die Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Kenntnisse dient an sich der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, weil über das vom Kläger als Wettbewerber geltend gemachte Recht in einem Gerichtsverfahren in Steuersachen zu entscheiden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 15. Oktober 1997 I R 10/92 BFHE 184, 212, 220, BStBl II 1998, 63, 68).

    Eine derartige Klage wäre statthaft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

    Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, 23, BStBl II 1985, 12, 14; BFH-Urteil in BFHE 184, 212, 216, BStBl II 1998, 63, 66).

  • BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11  

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung

    Es ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Hinweise auf die Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, und vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560; Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126) lasse sich nicht folgern, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG drittschützende Wirkung habe.

    Es sollen dadurch ersichtlich nicht anders als bei einem Konkurrenzverhältnis zu einem Betrieb der öffentlichen Hand Wettbewerbsnachteile verhindert werden, die sonst für die mit jenem Betrieb in Wettbewerb stehenden Konkurrenten durch eine ungerechtfertigte steuerliche Begünstigung des Betriebes der gemeinnützig, mildtätig oder in Verfolgung kirchlicher Zwecke tätigen Körperschaft entstünden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

  • BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04  

    Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche

    Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da sie keinen eigenen Sachantrag gestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1985 II R 2/83, BFHE 143, 119, BStBl II 1985, 368, und vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
  • BFH, 08.06.2011 - I R 79/10  

    Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)

    Ferner hat der BFH Konkurrenten eine eigene Klagebefugnis zugebilligt (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126; BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10  

    Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen

    Die Entscheidung des FG, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, entsprach bei dieser Sach- und Verfahrenslage der Billigkeit (u. a. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter II. C.).

    Denn sie haben das Verfahren schriftsätzlich gefördert und durch einen eigenen Sachantrag ein Kostenrisiko getragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, unter II. C.).

  • BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03  

    Notwendige Beiladung

    Der Kläger beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1997 I R 10/92 (BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63), ihm Auskunft darüber zu erteilen, wann und unter welcher Steuernummer gegenüber der Stadt E der letzte Umsatzsteuerbescheid ergangen sei und ob dieser Bescheid bestandskräftig geworden sei.
  • BFH, 15.12.2004 - I R 42/04  

    Kapitalertragsteuer

    Eine Verletzung von Rechten eines am Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung gegen eine Norm verstößt, die --zumindest u.a.-- dem Schutz des betreffenden Dritten dient (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, 66, m.w.N.).

    Soweit die Anwendung jener Vorschriften im Einzelfall die Rechtsposition des Kapitalertragsgläubigers verbessert, handelt es sich dabei um einen bloßen Reflex der gesetzlichen Regelung, der nicht vom Ziel des Gesetzes umfasst ist und nicht zu einem subjektiven Recht des Kapitalertragsgläubigers führen kann (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99  

    Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der

    Er muss in diesem Zusammenhang substantiiert dartun, die rechtswidrige Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung des mit ihm in Wettbewerb stehenden Steuerpflichtigen beeinträchtige sein Recht auf Teilnahme an einem steuerrechtlich nicht zu seinem Nachteil verfälschten Wettbewerb (BFH-Urteil v. 15. Oktober 1997, I R 10/92, BStBl II 1998, 63 = BFH/NV 1998, 396 ; Knobbe-Keuk, BB 1982, 385; Braun. DStZ 1986, 46).

    Für § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG , § 3 Nr. 6 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ), § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2 des Vermögensteuergesetzes ( VStG ), jeweils i.V.m. §§ 64 - 68 AO , hat der BFH die drittschützende Wirkung ausdrücklich anerkannt (BFH-Urteil v. 15. Oktober 1997, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3614/07  

    Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten

  • BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08  

    Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten

  • BFH, 09.12.2004 - V B 85/04  

    NZB: kumulative Urteilsbegründung

  • BFH, 30.06.2005 - IV R 40/03  

    Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97  

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

  • OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07  

    Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines

  • BFH, 16.10.2006 - IX B 177/05  

    NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter

  • FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12  

    Einspruchs-/Klage- und Antragsbefugnis einer Gemeinde im Messbescheidsverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 10 K 282/05  

    Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch

  • FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07  

    Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen;

  • FG Köln, 10.12.2014 - 2 K 2674/13  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97  

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

  • BFH, 25.05.2004 - IV B 110/02  

    Anspruch auf Einsichtnahme in Feststellungsakten einer GbR

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2003 - 5 K 2986/00  

    Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer

  • FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3137/02  

    Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer;

  • FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 13 K 485/07  

    Keine Neufestsetzung durch Aufteilung rückständiger Steuern

  • FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07  

    Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1229/00  

    Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

  • FG München, 01.10.2003 - 1 K 5185/01  

    Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern;

  • FG Niedersachsen, 05.11.2013 - 15 K 14/13  

    Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des

  • FG München, 01.08.2003 - 1 K 2887/03  

    Kostenentscheidung per Ergänzungsurteil; nachträglicher Ergänzung des Urteils vom

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