Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1997 - I R 10/92   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2: GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2; VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eingeschränkte Zulässigkeit einer Konkurrentenklage - Abgrenzung zur unzulässigen Popular- und Interessentenklage - Geltendmachung drittschützender Normen - §§ 51 bis 63 AO keine drittschützenden Normen - § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist drittschützende Norm

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Rechtswidrige Niedrigbesteuerung - Rechtsverletzung der Steuergläubiger - Rechtsverletzung Dritter - Drittschützende Normen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig

  • Betriebs-Berater

    Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2 VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1
    Konkurrentenklage gegen die Steuerbefreiung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft ist grundsätzlich zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig

Verfahrensgang

  • FG Hessen, 28.10.1991 - 4 K 4160/83
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 184, 212
  • BB 1998, 205
  • BB 1998, 255
  • DB 1998, 347
  • BStBl II 1998, 6
  • BStBl II 1998, 63
  • NVwZ 1999, 107



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Anders ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (vgl. statt aller BFH- 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
  • BFH, 18.09.2007 - I R 30/06  

    Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

    Anders ist es nach der Rechtsprechung des BFH (BFH) aber, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens, erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

    Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; s. auch BFH- 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).

    Diese Klage ist nach Durchführung eines Vorverfahrens darauf gerichtet, das FA zu verpflichten, die juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihres Betriebes gewerblicher Art bzw. die steuerbefreite Körperschaft hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu besteuern (Heger in Gosch, a.a.O., § 4 Rz 13, § 5 Rz 11; Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

  • BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch eines Konkurrentenklägers gegen Finanzamt; drittschützender

    Die Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Kenntnisse dient an sich der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, weil über das vom Kläger als Wettbewerber geltend gemachte Recht in einem Gerichtsverfahren in Steuersachen zu entscheiden ist (vgl. Urteil des BFH -BFH-- vom 15. Oktober 1997 I R 10/92 BFHE 184, 212, 220, BStBl II 1998, 63, 68).

    Eine derartige Klage wäre statthaft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

    Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, 23, BStBl II 1985, 12, 14; BFH-Urteil in BFHE 184, 212, 216, BStBl II 1998, 63, 66).

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht