Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1997 - I R 10/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2: GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2; VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtswidrige Niedrigbesteuerung - Rechtsverletzung der Steuergläubiger - Rechtsverletzung Dritter - Drittschützende Normen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2; GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2; VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1
    Eingeschränkte Zulässigkeit einer Konkurrentenklage - Abgrenzung zur unzulässigen Popular- und Interessentenklage - Geltendmachung drittschützender Normen - §§ 51 bis 63 AO keine drittschützenden Normen - § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist drittschützende Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig

Verfahrensgang

  • FG Hessen, 28.10.1991 - 4 K 4160/83
  • BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 184, 212
  • NVwZ 1999, 107
  • BB 1998, 205
  • BB 1998, 255
  • DB 1998, 347
  • BStBl II 1998, 6
  • BStBl II 1998, 63



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BFH, 25.11.2015 - I R 85/13  

    Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur

    Wie aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 2 FGO unmittelbar hervorgeht, muss die dort geregelte sog. Klagebefugnis auch bei einer allgemeinen Leistungsklage vorliegen (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp -, § 40 FGO Rz 128; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40 Rz 77 f.).

    Welche Rechtsnormen ein solches subjektiv-öffentliches Recht begründen, entscheidet sich nach der Rechtsprechung des BFH, des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und der h. M. nach der Schutznormtheorie (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, m. w. N.; BVerwG-Urteil vom 10. April 2008 7 C 39.07, BVerwGE 131, 129, m. w. N., zu § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

    Es genügt weder eine Verletzung lediglich wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Normen, durch die der einzelne Dritte nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also reine Reflexwirkungen haben (vgl. Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03  

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Anders ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (vgl. statt aller BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
  • BFH, 18.09.2007 - I R 30/06  

    Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig

    Anders ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aber, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens, erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

    Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; s. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).

    Diese Klage ist nach Durchführung eines Vorverfahrens darauf gerichtet, das FA zu verpflichten, die juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihres Betriebes gewerblicher Art bzw. die steuerbefreite Körperschaft hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu besteuern (Heger in Gosch, a.a.O., § 4 Rz 13, § 5 Rz 11; Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).

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