Kurzlink:
Rechtsprechung
| BFH, 15.10.1997 - I R 10/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 40 Abs. 2; AO 1977 §§ 30, 51 bis 68; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2: GewStG § 3 Nr. 6 Satz 2; VStG § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Eingeschränkte Zulässigkeit einer Konkurrentenklage - Abgrenzung zur unzulässigen Popular- und Interessentenklage - Geltendmachung drittschützender Normen - §§ 51 bis 63 AO keine drittschützenden Normen - § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist drittschützende Norm
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig
- Betriebs-Berater
Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig
Kurzfassungen/Presse (3)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- finanztip.de (Kurzinformation)
Arzt klagt gegen Steuervergünstigung für die Konkurrenz: Sie kann gegen das "Gemeinnützigkeitsrecht" verstoßen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Konkurrentenklage gegen Steuerbefreiung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft grundsätzlich zulässig
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 28.10.1991 - 4 K 4160/83
- BFH, 15.10.1997 - I R 10/92
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 184, 212
- BB 1998, 205
- BB 1998, 255
- DB 1998, 347
- BStBl II 1998, 6
- BStBl II 1998, 63
- NVwZ 1999, 107
Wird zitiert von ... (31)
- BFH, 18.09.2007 - I R 30/06
Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig
Anders ist es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aber, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens, erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).Diese Normen haben (auch) drittschützenden Charakter (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63;… s. auch BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFH/NV 2007, 305, betreffend den Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten; Urteil des EuGH vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04 "Feuerbestattungsverein Halle e.V.", Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1082).
Diese Klage ist nach Durchführung eines Vorverfahrens darauf gerichtet, das FA zu verpflichten, die juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihres Betriebes gewerblicher Art bzw. die steuerbefreite Körperschaft hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu besteuern (…Heger in Gosch, a.a.O., § 4 Rz 13, § 5 Rz 11; Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
- BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen …
Anders ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nur, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter zu dienen bestimmt ist (vgl. statt aller BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63). - BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03
Auskunftsanspruch eines Konkurrentenklägers gegen Finanzamt; drittschützender …
Die Offenbarung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Kenntnisse dient an sich der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, weil über das vom Kläger als Wettbewerber geltend gemachte Recht in einem Gerichtsverfahren in Steuersachen zu entscheiden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH-- vom 15. Oktober 1997 I R 10/92 BFHE 184, 212, 220, BStBl II 1998, 63, 68).Eine derartige Klage wäre statthaft (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern --zumindest auch-- dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1984 VII R 50-51/82, BFHE 142, 20, 23, BStBl II 1985, 12, 14; BFH-Urteil in BFHE 184, 212, 216, BStBl II 1998, 63, 66).
- BFH, 25.01.2006 - IV R 14/04
Bildung von Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG - trotz Antrags auf mündliche …
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da sie keinen eigenen Sachantrag gestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1985 II R 2/83, BFHE 143, 119, BStBl II 1985, 368, und vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63). - BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung …
Es ist der Auffassung, aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Hinweise auf die Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, und vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BStBl II 2009, 560; Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126) lasse sich nicht folgern, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG drittschützende Wirkung habe.Es sollen dadurch ersichtlich nicht anders als bei einem Konkurrenzverhältnis zu einem Betrieb der öffentlichen Hand Wettbewerbsnachteile verhindert werden, die sonst für die mit jenem Betrieb in Wettbewerb stehenden Konkurrenten durch eine ungerechtfertigte steuerliche Begünstigung des Betriebes der gemeinnützig, mildtätig oder in Verfolgung kirchlicher Zwecke tätigen Körperschaft entstünden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
- BFH, 15.12.2004 - I R 42/04
Kapitalertragsteuer
Eine Verletzung von Rechten eines am Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung gegen eine Norm verstößt, die --zumindest u.a.-- dem Schutz des betreffenden Dritten dient (Senatsurteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, 66, m.w.N.).Soweit die Anwendung jener Vorschriften im Einzelfall die Rechtsposition des Kapitalertragsgläubigers verbessert, handelt es sich dabei um einen bloßen Reflex der gesetzlichen Regelung, der nicht vom Ziel des Gesetzes umfasst ist und nicht zu einem subjektiven Recht des Kapitalertragsgläubigers führen kann (Senatsurteil in BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63).
- BFH, 08.06.2011 - I R 79/10
Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …
Ferner hat der BFH Konkurrenten eine eigene Klagebefugnis zugebilligt (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63; vom 18. September 2007 I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2009, 126; BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243). - BFH, 09.12.2004 - V B 85/04
NZB: kumulative Urteilsbegründung
Da die Beigeladene sich an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat und durch Stellung eines Antrags ein Kostenrisiko getragen hat, entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren dem Kläger aufzuerlegen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63). - BFH, 30.06.2005 - IV R 40/03
Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da sie weder einen eigenen Sachantrag gestellt noch das obsiegende FA unterstützt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1985 II R 2/83, BFHE 143, 119, BStBl II 1985, 368, und vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 139 Rz. 34, m.w.N.). - FG Köln, 12.10.2012 - 13 V 2802/12 Diese die so genannte Beschwer oder Klagebefugnis regelnden Vorschriften verwirklichen für den Bereich der Abgabenangelegenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und schließen in Übereinstimmung mit ihm die Zulässigkeit von so genannten Popular- oder Interessentenklagen aus (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63 m.w.N.;… vgl. zur Entsprechung von § 350 AO und § 40 Abs. 2 FGO z.B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 350 AO Rdnr. 1).
Auch wenn der BFH in Fällen, in denen - wie im Streitfall von der Antragstellerin geltend gemacht - ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert wird, davon spricht, dass in der Regel (nur) die Rechte der Steuergläubiger verletzt würden, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen seien (BFH, BStBl II 1998, 63 unter II. B. 1.), so ergibt sich doch aus den weiteren Ausführungen zur Rechtsbehelfsbefugnis Dritter, dass nicht Rechte im Sinne einer Beschwer oder Klagebefugnis gemeint sind.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
- BFH, 16.10.2006 - IX B 177/05
NZB: GbR, Klagebefugnis der Gesellschafter
- BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03
Notwendige Beiladung
- BFH, 29.03.2012 - IV R 18/08
Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten …
- BFH, 25.05.2004 - IV B 110/02
Anspruch auf Einsichtnahme in Feststellungsakten einer GbR
- FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3614/07
Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- FG Rheinland-Pfalz, 14.07.2003 - 5 K 2986/00
Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer …
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07
Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1229/00
Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert
- FG Hessen, 20.05.2008 - 8 K 166/07
Frühester Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Aufteilung der …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 10 K 282/05
Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch …
- FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07
Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2005 - 5 K 2844/02
Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei …
- FG Niedersachsen, 12.05.2009 - 13 K 485/07
Keine Neufestsetzung durch Aufteilung rückständiger Steuern
- FG München, 01.10.2003 - 1 K 5185/01
Fehlende Uberschusserzielungsabsicht bei Immobilienfonds-Gesellschaftern; …
- FG Hessen, 18.03.2004 - 4 K 3137/02
Verpflichtungsklage; Zulässigkeit; Haftung; Zinsabschlag; Kapitalertragsteuer; …
- FG München, 01.08.2003 - 1 K 2887/03
Kostenentscheidung per Ergänzungsurteil; nachträglicher Ergänzung des Urteils vom …
- FG Schleswig-Holstein, 19.08.2004 - 5 K 255/02