Der Senat hat bereits entschieden, dass der Antrag einer GmbH auf Investitionszulage wirksam nur von dem Geschäftsführer, nicht auch von einem Prokuristen unterzeichnet werden kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668).

Wie der Senat ebenfalls bereits in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 (unter II.2.c) entschieden hat, ist ein Antrag auf Gewährung von Investitionszulage ebenso wie eine Steuererklärung ein Akt der Außenvertretung der GmbH, welche in die ausschließliche Zuständigkeit des Geschäftsführers als des gesetzlichen Vertretungsorgans fällt; die Bevollmächtigung des Prokuristen durch die Gesellschafter zur Unterzeichnung des Antrags auf Investitionszulage ist daher unwirksam.

Auch bei Steuerklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, Urt. v. 16.05.2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668;v. 13.12.2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159;v. 15.10.1998, III R 58/95, BStBl II 1999, 237;…v. 30.06.1998, III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).

Dem vergütungsberechtigten Unternehmer soll durch das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift vor Augen geführt werden, dass er auch die strafrechtliche Verantwortung für seine steuerlichen Angaben übernehmen muss (vgl. BFH-Urt. v. 16.05.2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668;v. 13.12.2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159).

Der bloße Hinweis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf die Fortführung der für die Klägerin unter ihrer alten Firma erteilten Steuernummer in allen steuerlichen Angelegenheiten bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1996 lässt sich schwerlich so weitgehend interpretieren, nicht mehr zur organschaftlichen Vertretung einer Körperschaft befugte ehemalige Geschäftsführer dürften und könnten noch in der Zukunft sämtliche den Zeitraum, in dem sie zum Geschäftsführer bestimmt gewesen sind, betreffende Rechtshandlungen wirksam vornehmen (zur alleinigen Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Gegensatz zum Prokuristen vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668, unter Ziff. II. 2. c der Gründe).

Die Eigenhändigkeit der Unterschrift dient im Zusammenhang mit der auf dem Antragsvordruck abzugebenden Wahrheitsversicherung vor allem dazu, den Antragsberechtigten die Verantwortung für die Richtigkeit der dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen und Belege sowie der im Antragsvordruck geforderten Absichtserklärungen übernehmen zu lassen (vgl. Urteil des BFH vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFH/NV 2002, 1257 ; BStBl II 2002, 668 m.w.N.).

Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat der BFH ausdrücklich entschieden, dass der Antrag nur vom Geschäftsführer, nicht auch von einem Prokuristen unterzeichnet werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 16. Mai 2002, aaO; Beschluss des BFH vom 14. Oktober 2004 III B 54/04, nicht amtlich veröffentlicht, vgl. juris Web Nr. STRE200451424).

Nach der insoweit einschlägigen Entscheidung des BFH (Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01 Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 668) ist aber selbst ein wirksam bestellter Prokurist nicht befugt, einen Antrag auf Gewährung von Investitionszulage zu stellen.

Das Gericht verweist dazu insbesondere auf die maßgeblichen Ausführungen des BFH in dem einschlägigen Urteil vom 16. Mai 2002 ( III R 27/01 a.a.O. insbesondere S. 670).

Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BStBl II 2002, 668 ableiten.

Auch bei Steuerklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668; vom 13. Dezember 2001 III R 24/99, BFHE 196, 464, BStBl II 2002, 159; vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237;… vom 30. Juni 1998 III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).