Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2010 - V R 48/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

  • openjur.de

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09; Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben; Recht auf Erstattung

  • Bundesfinanzhof

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Veranstalters oder Betreibers von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten auf Änderung einer bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzung wegen Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerfreiheit dieser Umsätze; Definition eines besonders schweren Fehlers i.R.d. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht; Beachtlichkeit der sog. "Emmott'schen Fristenhemmung" i.R.d. Versäumung einer Einspruchsfrist

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, AO § 355 Abs 1, AO § 110, AO § 125 Abs 1, EG Art 10, UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b
    Automaten; Bestandskraft; Einspruchsfrist; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Umsetzung

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 29.10.2010 - V B 130/09  

    Korrektur bestandkräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter …

    Sie verweist auf die bei Eingang der Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren V R 48/09, V R 49/09, V R 51/09, V R 57/09 und beruft sich in diesem Zusammenhang auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1395/11  

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. März 2011 - V S 4/11 -, b) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. September 2010 - V R 48/09 -, c) das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. August 2009 - 5 K 2784/07 U -, d) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Hamm vom 1. Juni 2007 - ... -.
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