a) Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und ihrer Rücknahme (Änderbarkeit) - auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid - hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) wie folgt entschieden:.

Der Senat hat auch in späteren Entscheidungen zu dem Verhältnis der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid auf die Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung und auf die nach §§ 129, 130 AO 1977 beschränkten Möglichkeiten zu ihrer Berichtigung bzw. Rücknahme nach den vorstehenden Ausführungen im Urteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 Bezug genommen.

Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht mit der Senatsentscheidung in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 ebenfalls davon aus, daß die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden kann (…Scholtz in Hartmann/ Böttcher/ Nissen/ Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rz. 181 n bis 181 p;… Klein/ Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Anm. 3 a und 6; Krebs in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, vor § 36 EStG Anm. H II 2;… Tischer in Littmann/ Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 36 EStG Rz. 80, 81;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 4, und § 157 AO 1977 Tz. 9;… Kühn/ Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 157 Anm. 3 a. E.;… Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 218 AO 1977 Rz. 37).

Daß es sich bei den Ausführungen des I. Senats, eine Anrechnungsverfügung entfalte keine Bindungswirkung gegenüber dem Abrechnungsbescheid, wohl auch nach dessen eigener Auffassung jeweils nur um ein obiter dictum und nicht um eine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gehandelt hat, muß auch daraus entnommen werden, daß der I. Senat trotz seiner offensichtlichen Abweichung von der Rechtsauffassung des VII. Senats in dem zeitlich vorausgegangenen Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 nicht bei diesem gemäß § 11 Abs. 3 FGO angefragt hat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, und er somit eine Vorlage der Rechtsfrage gemäß § 11 Abs. 2 FGO an den Großen Senat nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (ebenso Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).

Der erkennende Senat hält ferner schon angesichts dessen, daß sich der I. Senat bei seiner beiläufig geäußerten Meinung über die mangelnde Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung mit der entgegenstehenden älteren und dort auch nicht entscheidungserheblichen Rechtsauffassung des VII. Senats im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 und der darauf bezugnehmenden überwiegenden Meinung im Schrifttum nicht näher auseinandergesetzt hat, auch eine Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 11 Abs. 4 FGO nicht für erforderlich.

Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Fehlers bei der Anrechnung wird im allgemeinen schon dann vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Überprüfung der Anrechnungsverfügung von der Höhe des angerechneten Betrages her im Verhältnis zur Steuerschuld oder zu den tatsächlichen Abzugsbeträgen oder Vorauszahlungen hätte aufdrängen müssen (vgl. Anm. zu dem Senatsurteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 110;… Scholtz in Hartmann/ Böttcher/ Nissen/ Bordewin, a. a. O., § 36 Rz. 181 o; ähnlich: Beschluß des Senats vom 17. April 1984 VII S 15/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Rechtsspruch 5, Seite 14).

Die Anrechnungsverfügung und die Feststellung einer Abschlusszahlung ist ein deklaratorischer (bestätigender) Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung (§ 118 AO 1977) sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (Senatsurteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405).

Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 beiläufig davon gesprochen hat, Fehler in einer Steuerabrechnung, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirken, könnten gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 "innerhalb der Zahlungsverjährung" zurückgenommen werden, und damit hat zum Ausdruck bringen wollen, eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO 1977 könne nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide vorgenommen werden (…so offenbar, jedoch ohne nähere Begründung Tischer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 36 EStG Rdnr. 81;… Scholtz in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rdnr. 181 q;… Seemann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 36 Rdnr. 27;… unklar Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 157 AO 1977 Tz. 9), könnte er daran infolge der in § 36 Abs. 4 EStG getroffenen Fälligkeitsregelung für die Einkommensteuer nicht festhalten.

Bei der Anrechnung handelt es sich jedoch - davon geht ersichtlich auch das BMF aus - um einen von der Steuerfestsetzung verschiedenen Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung auf die im Steuerbescheid festgesetzte Steuer in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (BFHE 148, 4, 8, BStBl II 1987, 405).