BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 16.12.2008 - I R 96/05

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Nachversteuerung einkommensmindernd berücksichtigter Verluste einer ausländischen Betriebsstätte; Voraussetzungen für den Abzug von Verlusten aus einer gewerblich tätigen ausländischen Betriebsstätte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte; Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 ( StBereinG 1999)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 2a Abs 4 Nr 3, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 3
Betriebsstätte; Rückwirkung; USA; Verlust

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BFH, 19.10.2010 - I R 82/09
"Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in …
So hat der Senat zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenze rückwirkender Steuergesetze in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2008 I R 96/05 (BFH/ NV 2009, 744) hervorgehoben, dass ein Vertrauen des Steuerpflichtigen in die zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses bestehende (günstige) Rechtslage nicht stets in besonderem Maße schützenswert ist.
FG Düsseldorf, 22.07.2011 - 1 K 4383/09
Zur erweiterten Verlustverrechnung i.R.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG
Er schließt sich insoweit den Ausführungen des FG Köln in dem Urteil vom 5. Februar 2009 (9 K 654/03, EFG 2009, 1754) und des FG München in dem Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03, EFG 2006, 420, nachgehend bestätigt durch Beschluss des BFH vom 16.12.2008 I R 96/05 BFH/NV 2009, 744) an.