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Rechtsprechung
| BFH, 17.12.2003 - XI R 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Jurion
- NWB SteuerXpert START
FGO § 68
Fristgerechter Eingang eines Schriftsatzes bei nachweislich unpräziser Aktenführung bei FG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 6623/99
- BFH, 17.12.2003 - XI R 28/03
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05
Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA
Danach kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer --anders als im Streitfall, in dem lediglich die Tatsache der Übergabe an die Poststelle glaubhaft gemacht wurde-- ein konkretes Absendedatum behauptet und glaubhaft macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1995 2 BvR 1950/94; Neue Juristische Wochenschrift 1995, 2545; BFHUrteil vom 17. Dezember 2003 XI R 28/03, BFH/NV 2004, 1106). - LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 V 3829/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach § 87 SGG - fehlender …
Liegt ein Zustellungsnachweis nicht vor und lässt sich deshalb urkundlich nicht mehr nachweisen, ob der Rechtsbehelf rechtzeitig eingelegt worden ist, gilt er als rechtzeitig eingelegt, wenn sich aus dem verbliebenen Akteninhalt kein hinreichender Anhalt für das Gegenteil ergibt (BSG, Urteil vom 27.04.1972 - 7 RU 17/69; BFH, Urteil vom 17.12.2003 - XI R 28/03). - FG Hamburg, 31.03.2004 - I 290/02 Kontextvorschau leider nicht verfügbar