Rechtsprechung
| BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- Betriebs-Berater
Rechtsprechungsänderung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur gespaltenen Tatbestandsverwirklichung
- Betriebs-Berater
EStG § 10 d;GG Art. 20 Abs. 3
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG
- Bundesfinanzhof
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage
- Simons & Moll-Simons
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verlustabzug (§ 10d EStG) nicht mehr vererblich - Änderung der jahrzehntelangen Praxis, die kein Gewohnheitsrecht darstellt, durch den Großen Senat des BFH - Abgrenzung zur sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und zur Besteuerung nachträglicher Einkünfte (§ 24 Nr. 2 letzter Hs. EStG) - Personenbezogener Verlustabzug als bloße Rechengröße bei der Einkommensermittlung weder unter Lebenden noch in Erbfällen übertragbar - Jedoch typisierende Übergangsregelung mit Anwendung der bisherigen Rspr. in bis zum 12. 3. 2008 eingetretenen Erbfällen geboten
- NWB SteuerXpert START
EStG § 10d
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verlustvortrag - Vererblichkeit - alte Rechtsauffassung aufgehoben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG; Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung; Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Abgrenzung der Gesamtrechtsnachfolge zur sogenannten gespaltenen Tatbestandsverwirklichung - Vertrauensschutz bei Aufgabe einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - Änderung der Rechtslage
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EStG § 10 d;GG Art. 20 Abs. 3
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG
Kurzfassungen/Presse (27)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- IWW (Kurzinformation)
Erbschaft - Nicht ausgeglichene Verluste sind nicht mehr vererbbar
- IWW (Pressemitteilung)
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
- IWW (Kurzinformation)
Verlustvortrag nicht mehr vererbbar
- IWW (Kurzinformation)
Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil bei "geerbten Verlusten"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Vererblichkeit des Verlustvortrags
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2008)
Steuerlicher Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich // 45-jährige Rechtsprechung aufgegeben
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
- aok-business.de (Kurzinformation)
"Verlustvortrag " kann nicht (mehr) vererbt werden
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 384 (Leitsatz)
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format) - gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Großer Senat des BFH entscheidet: Kein Verlustabzug durch Erben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verlustvortrag nicht vererblich
- heuking.de
, S. 7 (Kurzinformation)
Vererbung von Verlusten zukünftig nicht mehr möglich
- jed.de (Kurzinformation)
Erbschaftsteuer-Tipps - Teil 36: Verlustvorträge gehen beim Erben verloren
- streifler.de (Kurzinformation)
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Vererblichkeit des Verlustvortrags "abgeschafft"
- deubner-steuern.de (Pressemitteilung)
Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
- deubner-steuern.de (Kurzinformation)
Kein Verlustabzug für Erben mehr möglich!
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung: Verlustabzug ist nicht mehr vererblich
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Zeitraum für Verlustabzug in Erbfällen verlängert
- heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)
Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen
- heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)
Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen
- steuertipps.de (Kurzinformation)
Verlustvortrag ist nicht mehr vererbbar
- streifler.de (Kurzinformation)
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
- wgk.eu (Kurzinformation)
Nutzung des Verlustvortrages für Erben nicht mehr möglich
- meisterernst.de (Zusammenfassung und Kurzinformation)
Bundesfinanzhof streicht die Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
- lto.de (Kurzinformation)
Erbe kann vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nicht bei eigener Veranlagung geltend machen
Besprechungen u.ä. (6)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuerrecht - Vererblichkeit von Verlustvorträgen
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verlustabzug - Gestaltungsmöglichkeiten nach Wegfall des Verlustabzugs beim Erben
- ac.at
, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Die (Un-)Vererbbarkeit des einkommensteuerlichen Verlustabzugs (Thomas Horvath, Lisa Paterno, Johannes Prillinger)
- konz-steuertipps.de (Kurzanmerkung)
Verlustabzug in Erbfällen
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlustvortrag kann nicht mehr vererbt werden
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Vererblichkeit des Verlustvortrags
Sonstiges (16)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 10 d
Erbe; Erbengemeinschaft; Sondererbfolge; Verlustabzug; Verlustvortrag - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verlustnutzung nach dem Beschluss des Großen Senats vom 17.12.2007, GrS 2/07 - Gestaltungshinweise für die Praxis anhand von Beispielen" von Not. Dr. Eckhard Wälzholz, original erschienen in: DStR 2008, 1769 - 1773.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur (Nicht-) Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Franz Dötsch, original erschienen in: DStR 2008, 641 - 646.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Abschied von der Vererblichkeit des Verlustabzugs - Großer Senat des BFH ändert jahrzehntelange BFH-Rechtsprechung" von RA Hans Dieter Eich, FA SteuerR, original erschienen in: ErbStB 2008, 182 - 186.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs)" von WissMit. Erik Röder, original erschienen in: ZEV 2008, 199 - 206.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: EStB 2008, 126 - 127.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Vererblichkeit des Verlustvortrags)" von RiFG Franz Rothenberger, original erschienen in: ErbStB 2008, 131.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Zur Vererblichkeit des Verlustabzugs" von RA Dr. Wendelin Staats, LL.M., original erschienen in: ZErb 2008, 157 - 160.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 17.12.2007, Az.: GrS 2/04 (Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG)" von RA Prof. Dr. Wilfried Schulte, StB, WP und RA Joachim Knief, StB, Dipl.-Kfm., original erschienen in: BB 2008, 1046 - 1047.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Keine Vererbarkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Auswirkungen de Beschlusses des Großen Senats des BFH auf andere Verlustverrechnungsbeschränkungen" von Dipl.-Fw. Katja Gragert und Dipl.-Fw. Jan-Peter Wißhorn, original erschienen in: NWB 2008, 2617 - 2622.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG" von RiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 4/2008, 1551 - 1560.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen - Der Beschluss des Großen Senats und seine Folgen" von PrivDoz Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 1199 - 1204.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Keine Vererbung von Verlusten" von Dr. Mathias Birnbaum, original erschienen in: DB 2008, 778 - 781.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Maßnahmen gegen den Verlust des Verlustvortrags im Erbfall" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: ZEV 2008, 376 - 379.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rückwirkende Rechtsprechungsänderung im Steuerrecht" von Prof. Dr. Michael Fischer, original erschienen in: DStR 2008, 697 - 702.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Möglichkeiten und Grenzen einkommensteuerrechtlicher Verlustverrechnung in Erbfällen" von RA/FAStR Hans Dieter Eich, original erschienen in: EStB 2012, 305 - 309.
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 220, 129
- NJW 2008, 1616 (Ls.)
- FamRZ 2008, 783 (Ls.)
- BB 2008, 1038
- DB 2008, 675
- BStBl II 2008, 608
Wird zitiert von ... (75)
- BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
g) Der Große Senat ist an einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot weder unter dem Aspekt des Gewohnheitsrechts noch im Hinblick auf das Gebot zur Wahrung der Rechtsprechungskontinuität gehindert (vgl. dazu Beschluss des Großen Senats vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, m.w.N.). - BFH, 22.08.2012 - I R 9/11
Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - …
Die Möglichkeit des periodenübergreifenden Verlustausgleichs begründet aber nicht ihrerseits eine Bedingung der (Ertrags-) Besteuerung in der Weise, dass jene erst dann gerechtfertigt ist, wenn das Steuersubjekt gemessen an der Gesamtdauer seines einkommensbezogenen Tätigwerdens bzw. seiner wirtschaftlichen Existenz tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt (s. Desens, FR 2011, 745, 746 f.; s. a. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608;… Heuermann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a. a. O., § 10d Rz A 86; derselbe, FR 2012, 435, 440 f.;… Drüen, Periodengewinn und Totalgewinn, 1999, S. 103 f.).Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG; s. BVerfG-Beschluss in HFR 1992, 423; dies relativierend BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. II. 2.).
Dies gilt sinnentsprechend z. B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
- BFH, 25.08.2010 - I R 13/09
Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben
Das folge aus der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608), nach der ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen könne.Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur im Hinblick auf Umstände, die die höchstpersönlichen Verhältnisse des Erblassers betreffen und unlösbar mit dessen Person verbunden sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 611, m. w. N.).
Welche steuerrechtlichen Positionen in diesem Sinne "vererblich" sind, ist unter Heranziehung der materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweils maßgeblichen Einzelsteuergesetzes zu beurteilen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).
b) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 erkannt, dass der in § 10d EStG vorgesehene Verlustabzug nicht vom Erblasser auf den Erben übergehe.
In diesen und ähnlichen Fällen bestehe eine "Verklammerung von sowohl in der Person des Erblassers als auch in derjenigen des Erben jeweils teilweise verwirklichten Besteuerungsmerkmalen", die es rechtfertige, die vom Erblasser verwirklichten Besteuerungsmerkmale dem Erben zuzurechnen und ihn in diesem Sinne in die steuerrechtliche Position des Erblassers eintreten zu lassen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 142, BStBl II 2008, 608, 614).
Vielmehr ist nach jener Entscheidung, was die Vererblichkeit steuerrechtlicher Rechtspositionen angeht, vorrangig auf die Regelungen und Grundsätze des jeweiligen Einzelsteuergesetzes abzustellen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, 136, BStBl II 2008, 608, 612).
f) Der Senat folgt hiernach nicht der im Schrifttum vertretenen Ansicht, aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608 sei abzuleiten, dass ein vom Erblasser vorgenommener Verlustabzug nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AuslInvG keine Hinzurechnung gegenüber dem Erben auslösen könne (…so Probst in Flick/ Wassermeyer/ Baumhoff, a. a. O., § 2a EStG Rz 536; Portner in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 2a Rz 147).
- FG München, 07.02.2011 - 7 K 1005/09
Übergang des gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG a.F. der Nachversteuerung …
Steuerrechtlich wird Umwandlung im Wege der Aufnahme als Anschaffungsvorgang (tauschähnlicher Vorgang) gesehen (…BFH-Urt. vom 23. Januar 2002 XI R 48/99, BFHE 198, 124, BStBl II 2002, 875; vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10; vom 17. September 2003 I R 97/02, BFHE 203, 334, BStBl II 2004, 686; Beschl. des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129; BStBl II 2008, 608 unter III. 7. der Entscheidungsgründe;… s. auch Schmitt in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl., § 12 UmwStG Rz. 67f;… Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 45).Der BFH legt § 45 Abs. 1 Satz 1 AO in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass der Rechtsnachfolger trotz des restriktiv gehaltenen Wortlauts grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Vorgängers eintritt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I.1. m.w.N.).
Es besteht jedoch ungeachtet des Meinungsstreits über die Grenzen des sachlichen Anwendungsbereichs von § 45 AO Einigkeit darüber, dass der Übergang von steuerlichen Positionen auf den Rechtsnachfolger nicht allein durch eine isolierte Auslegung der allgemeinen und für alle Steuerarten geltenden Vorschrift des § 45 AO, sondern nur unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes gefunden werden kann (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. I. 2. und II.).
Der Übergang steuerrechtlicher Rechtspositionen bestimmt sich vorrangig nach den maßgeblichen Regelungen und Grundsätzen des jeweils einschlägigen Einzelsteuergesetzes, so dass die Frage nach dem Übergang in erster Linie durch Auslegung dieser Norm sowie unter Heranziehung der das Einkommensteuerrecht beherrschenden Prinzipien zu beantworten ist (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. II.).
Der interpersonelle Übergang ist unter Rückgriff auf die allgemeinen Prinzipien zu klären, wenn - wie im Fall des § 10 d EStG - die einschlägige Norm selbst keine Regelung dieser Frage beinhaltet (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007, aaO, unter D. III.).
Zwar steht nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 (GrS 2/04, aaO) fest, dass trotz Gesamtrechtsnachfolge der vom Erblasser nicht aufgezehrte Verlustabzug in Sinne von § 10 d EStG nicht auf den Erben übergeht.
Vielmehr weisen die erbrechtliche und die umwandlungssteuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge den in der Rechtsprechung des BFH mehrfach als gravierend herausgestellten Unterschied auf, dass der Erbfall einen unentgeltlichen Vorgang darstellt, während die Umwandlung wesentliche Elemente eines entgeltlichen Tauschgeschäfts enthält (Beschl. des GrS vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, aaO, unter D. III. 7 der Entscheidungsgründe).
- BFH, 17.07.2008 - I R 77/06
Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …
Die an verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsätze anknüpfenden Erwägungen im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BStBl II 2008, 608) zur Möglichkeit der Schaffung von Übergangsregelungen bei Rechtsprechungsänderungen rechtfertigen es nicht, geltendes Recht zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. - BFH, 13.01.2010 - V R 24/07
Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den …
Nach ständiger Rechtsprechung tritt danach der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein (z. B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 1.; BFH-Urteil vom 20. März 2002 II R 53/99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1. a, jeweils m. w. N.).Ausgenommen davon sind lediglich höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände (z. B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 2., m. w. N.).
Ob und in welchem Umfang der Erbe in steuerrechtliche Positionen eintritt oder ob diese wegen ihres höchstpersönlichen Charakters und ihrer unlösbaren Verknüpfung mit der Person ihres Inhabers nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen können, ist unter Heranziehung der für die betreffende Rechtsbeziehung einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes zu entscheiden (z. B. BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D. I. 1.; BFH-Urteil in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1. a).
- BFH, 26.08.2010 - I B 49/10
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung …
Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG - dies relativierend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. II. 2.).Dies gilt sinnentsprechend z. B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" (BFH-Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608).
- BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
a) § 7 Abs. 1 EStDV a. F. nimmt einerseits insoweit eine Sonderstellung ein, als er den Grundsatz der Individualbesteuerung durchbricht und die Übertragung der beim Rechtsvorgänger gebildeten stillen Reserven auf den Rechtsnachfolger anordnet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a).Der Senat sieht mit Rücksicht auf den Zweck des § 7 Abs. 1 EStDV a. F., nur bei Übergang einer sachlich eigenständigen Organisationseinheit (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a aa) auf den (oder die) unentgeltlichen Erwerber von der Aufdeckung der stillen Reserven abzusehen (s. oben), keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzurücken.
Im Hinblick auf die anteiligen Wirtschaftsgüter der Klägerin hat die Vorinstanz jedoch außer Acht gelassen, dass der grundsätzlich anzusetzende Entnahmegewinn (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, zu D. III. 6. a; BFH-Urteil in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173;… Schmidt/ Wacker, a. a. O., § 16 Rz 435/ aa) durch den vorrangigen Tatbestand der Veräußerung verdrängt wird.
- BFH, 09.04.2008 - II R 62/07
Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 …
c) Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04, BFH/NV 2008, 651, m.w.N.) bestehen schon deshalb nicht, weil eine Änderung der maßgebenden Vorschriften einer solchen Kontinuität entgegensteht. - LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06
Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
so BAG 29.11.2007 - 2 AZR 763/06 - Juris Rn. 36; anders BFH (GS) 17.12.2007 - GrS 2/04 - Juris Rn. 97-109 . - BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
Steuerrecht - Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung?
- BFH, 17.02.2010 - II R 23/09
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …
- BFH, 17.09.2008 - IX R 79/99
Aufteilung des vererbten Verlustabzugs bei Miterben - Hoferbe im Sinne der …
- BFH, 21.10.2008 - X R 44/05
Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrags einer Großspende durch den Erben - …
- FG Nürnberg, 30.10.2008 - VII 220/04
Vererblichkeit der Hinzurechnungsbesteuerungspflicht nach § 2 Abs. 1 S. 3 …
- BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07
Anspruchsgegner bei Geltendmachung eines Anspruchs eines Ehegatten auf Zustimmung …
- BFH, 31.05.2005 - I R 68/03
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § …
- BFH, 01.07.2009 - I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
- FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils
- BGH, 18.05.2011 - XII ZR 67/09
Anspruchsgegner i.R.d. Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen …
- BFH, 28.07.2010 - I R 89/09
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
- BFH, 04.07.2012 - II R 50/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- BFH, 04.07.2012 - II R 19/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- BFH, 04.07.2012 - II R 18/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- BFH, 04.07.2012 - II R 56/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09
Verlustfortführung im Falle der Umwandlung eines Betriebes gewerblicher Art in …
- BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10
Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten …
- BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08
Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf …
- FG München, 04.08.2010 - 1 K 608/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG
- BFH, 07.10.2008 - I B 23/08
Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
- BFH, 29.02.2012 - I R 16/11
Umfang der steuerlichen Rechtsnachfolge bei Verschmelzung
- BFH, 14.05.2009 - IX B 216/08
Keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach …
- BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07
Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und …
- FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09
Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten …
- BFH, 12.01.2011 - I R 112/09
Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt …
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08
Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer …
- BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08
Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten
- FG München, 31.07.2008 - 8 V 1588/08
Beschränkung des Verlustausgleichs gem. § 10a GewStG bei Zusammentreffen …
- BFH, 07.04.2009 - VIII B 191/07
Nichtigkeit eines Bescheides wegen besonders schwerwiegender Fehler - …
- BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08
Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei …
- BFH, 07.10.2008 - I B 24/08
- BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
- FG Nürnberg, 17.03.2010 - 1 V 1379/09
Ernstliche Zweifel bei der Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2009 - L 4 RA 85/04
Gesetzliche Rentenversicherung - Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug …
- BFH, 28.07.2010 - I R 111/09
Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach …
- OLG Dresden, 06.03.2009 - 20 U 928/08
Gemeinsame Veranlagung; Eheleute; Verlusstvortrag
- FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08
Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher …
- BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07
Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08
Vertrauensschutz - dynamische Bezugnahmeklausel
- BFH, 23.12.2009 - II B 121/09
Keine Verwirkung von Steueransprüchen wegen Rechtsprechungsänderung
- BFH, 05.06.2008 - IX B 9/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Vorliegen einer Divergenz
- BFH, 07.10.2008 - I B 23
Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte …
- FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 12/09
Abgabenordnung, Versicherungsteuer: Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners …
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn …
- FG Nürnberg, 26.11.2008 - III 262/05
Übergang eines für eine Personengesellschaft festzustellenden Gewerbeverlustes …
- BFH, 14.03.2011 - I R 95/04
Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8. 10. 2008 I R 95/04 an das BVerfG: …
- BFH, 16.02.2012 - X B 99/10
Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Düsseldorf, 20.01.2011 - 14 K 2239/09
- FG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 K 387/09
Pensionszahlungen an die zwischenzeitlich ausgeschiedene …
- BFH, 19.09.2011 - XI B 85/10
An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht …
- BFH, 02.04.2012 - III B 189/10
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …
- FG München, 22.04.2008 - 13 K 1870/05
Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und …
- FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 5397/04
Möglichkeit der Verrechnung von laufenden Verlusten der übertragenden …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- FG Hessen, 26.07.2010 - 8 V 938/10
Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortrag: Ernstliche Zweifel an der …
- FG Münster, 25.10.2011 - 13 K 1907/10
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig!
- FG Düsseldorf, 12.03.2012 - 6 K 2199/09
Verlustabzug bei Liquidation im Insolvenzverfahren
- FG Nürnberg, 09.02.2010 - 1 K 507/08
Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter Direkteingabe eines Verlustes durch …
- FG Niedersachsen, 02.01.2012 - 6 K 63/11
- FG Niedersachsen, 22.02.2011 - 8 K 35/08
Feststellung eines Unterschiedsbetrages nach § 5a Abs. 4 EStG hinsichtlich …
- FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10
