BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 19.04.2012 - III R 85/09

lexetius.com
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung
openjur.de
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert; Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten; Aufhebung der Vorentscheidu
Bundesfinanzhof
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der Vorentscheidung

IWW
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers von zugunsten eines Berechtigten festgesetztem Kindergeld

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 74 Abs 1, BSHG § 91 Abs 2, SGB XII § 94 Abs 2
Abzweigung; Erstattung; Kindergeld

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BFH, 26.07.2012 - III R 28/10
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher …
Außerdem muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen (Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFH/NV 2012, 1369, zur Veröffentlichung bestimmt).