Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2005 - I R 91/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KiStG (NW) § 4 Abs 1 Nr 5, KiStG (NW) § 6 Abs 2 S 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Glaubensverschiedene Ehe; Gleichheitsgrundsatz; Kirchgeld; Rückwirkung; Verfassung

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • FG München, 31.10.2007 - 9 K 174/07  

    Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Mitteilung von …

    Ob die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß ist, ist für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung; im Übrigen ist diese Frage vom BFH in den Urteilen vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, I R 91/04, I R 57/05 bereits positiv beantwortet worden.
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