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Rechtsprechung
| BFH, 19.10.2007 - II B 107/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1
Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten des Zuwendenden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.10.2006 - 3 K 1894/04
- BFH, 19.10.2007 - II B 107/06
Wird zitiert von ... (23)
- BFH, 16.07.2008 - II B 14/08
Anforderungen an Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - qualifizierter …
Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).Dies erfordert eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des BFH und des Bundesverfassungsgerichts orientierte rechtliche Auseinandersetzung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
- BFH, 27.06.2008 - II B 19/07
Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen - …
Die Frage, ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Tatbestandswirkung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen entfällt, betrifft den Einzelfall und rechtfertigt schon deshalb grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573;… vom 7. Dezember 2007 VIII B 68/07, BFH/NV 2008, 590;… vom 18. Dezember 2007 XI B 16/07, BFH/NV 2008, 595). - BFH, 15.10.2008 - II B 74/08
Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - Darlegung des Zulassungsgrundes der …
Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.).
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 14.04.2009 - II B 92/08
Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …
Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 23.03.2009 - II B 119/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 28.10.2008 - II B 80/08
Einheitsbewertung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses im Ertragswertverfahren …
Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 30.01.2009 - II B 75/08
NZB: Anforderungen an die Begründung - Verlesung von Sitzungsniederschriften
Liegt zu der Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 15.10.2008 - II B 91/08
Darlegung von Zulassungsgründen durch Insolvenzverwalter - grundsätzliche …
Darüber hinaus bedarf es substantiierter Angaben, inwieweit die aufgeworfene Frage im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist (BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573, m.w.N.). - BFH, 30.07.2009 - II B 170/08
Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein …
Ein Ruhen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht angeordnet werden, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde --wie im Streitfall-- unzulässig ist (…BFH-Beschlüsse vom 20. Oktober 1999 III B 74/99, BFH/NV 2000, 576; vom 19. Oktober 2007 II B 107/06, BFH/NV 2008, 573; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO Rz 22). - BFH, 20.08.2008 - II B 27/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme an der mündlichen …
- BFH, 27.06.2008 - II B 42/07
Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
- BFH, 20.08.2008 - II S 9/07
Prozesskostenhilfe: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf Teilnahme …
- FG Hamburg, 07.04.2009 - 3 K 218/07
Finanzgerichtsordnung/Schenkungsteuer/Bewertungsrecht: Zwischenurteil/ …
- BFH, 05.08.2011 - III B 158/10
Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags …
- BFH, 23.11.2009 - II B 118/08
Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der …
- BFH, 13.01.2011 - V B 65/10
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 210/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08
Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 211/08
Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit als gemischte …
- FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08
Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten …
- BFH, 23.11.2011 - I B 58/11
Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - …
- FG Köln, 05.06.2009 - 9 K 4279/07