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| BFH, 19.12.2007 - I R 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1
- Betriebs-Berater
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG
- Betriebs-Berater
DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten
- Bundesfinanzhof
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG
- Simons & Moll-Simons
DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beteiligung einer inländischen GmbH an einer niederländischen Personengesellschaft - Niederländische Personengesellschaft erzielt Dividenden aus Drittstaatenbeteiligungen - Steuerpflicht der Dividenden im Inland - Abkommensrechtliche Behandlung von Drittstaateneinkünften - Tatsächliche Zugehörigkeit von Beteiligungen zu einer ausländischen Betriebsstätte
- NWB SteuerXpert START
DBA Niederlande Art. 5 Abs. 1 DBA Niederlande Art. 13 Abs. 1 und 5 DBA Niederlande Art. 16 DBA Niederlande Art. 20 Abs. 2 Satz 1
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
DBA-Niederlande Art. 5, 13, 16, 20
DBA-Niederlande: Besteuerungsrecht bei Beteiligungsgewinnen einer niederländischen Personengesellschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, 5 Art. 16, Art. 20 Abs. 2 S. 1
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten; Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gewinnanteil an einer niederländischen Personengesellschaft
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
DBA-Niederlande - Besteuerung der im Gewinnanteil enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten
Sonstiges (6)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
DBA NLD Art 2, DBA NLD Art 5, DBA NLD Art 13, DBA NLD Art 16, DBA NLD Art 20, EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 1
Dividende; Doppelbesteuerungsabkommen; Drittstaat; Niederlande - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 19.12.2007, Az.: I R 66/06 (Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenden Dividenden)" von RA Bernd Früchtl, original erschienen in: BB 2008, 1209 - 1213.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 19.12.2007, Az.: I R 66/06 (Besteuerungsrecht für Drittstaatendividenden)" von Dr. Jens Schönfeld, original erschienen in: IStR 2008, 370 - 372.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Auslegung von DBA-Recht - Altbekanntes für In- und Outboundfälle mit neuer Akzentuierung" von WP und StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: S:R 2008, 62 - 63.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen kann gegen Grundfreiheiten verstoßen - zugleich Besprechung des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 19.12.2007" von RA/StB Friedhelm Jacob und RA Dr. Jürgen Nosky, original erschienen in: IStR 2008, 358 - 362.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "DBA-Betriebsstätten-Zurechnungen in der jüngsten BFH-Rechtsprechung" von Prof. Dr. Wolfgang Blumers, original erschienen in: DB 2008, 1765 - 1771.
Verfahrensgang
- FG Münster, 02.06.2006 - 9 K 4990/02
- BFH, 19.12.2007 - I R 66/06
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 220, 173
- BB 2008, 1209
- BB 2008, 695
- DB 2008, 1188
- BStBl II 2008, 510
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 24.08.2011 - I R 46/10
Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - …
Die den Dividenden zugrunde liegenden Forderungsrechte sind - als Stammrechte - nach den tatrichterlich festgestellten Gegebenheiten in der - auch für das DBA-Großbritannien 1964/1970 gebotenen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 47/05, BFHE 216, 276, BStBl II 2009, 766; s. auch Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2007 I R 66/06, BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510, zum DBA-Niederlande) - tatsächlich-funktionalen Hinsicht sämtlich der E-LP zuzurechnen und deswegen insgesamt als gewerbliche Gewinne zu qualifizieren.Teilweise (insbesondere von Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 7 MA Rz 160 ff.;… derselbe in Lüdicke [Hrsg.], Besteuerungspraxis bei grenzüberschreitender Tätigkeit, 2003, S. 207 ff.;… derselbe in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/Taucher [Hrsg.], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Ruppe, 2007, S. 681, 686 f.;… s. auch Gosch in Gocke/Gosch/Lang [Hrsg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für F. Wassermeyer, 2005, S. 262, 276 ff.; Kluge, daselbst, S. 663, jeweils m. w. N.) wird - im Anschluss an das Senatsurteil in BFHE 199, 547, BStBl II 2002, 848, das diese Frage aufgeworfen, jedoch nicht abschließend beantwortet hatte (ebenso im Senatsbeschluss in BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510) - namentlich für Dividendeneinkünfte geltend gemacht, Art. 23A Abs. 2 OECD-MustAbk sei dahin zu verstehen, dass der Betriebsstättenvorbehalt in Art. 10 Abs. 4 i. V. m. Art. 7 OECD-MustAbk von vornherein nur im Quellenstaat zum Tragen komme, während der Ansässigkeitsstaat weiterhin nach Maßgabe einer isolierenden Betrachtungsweise die Existenz von Dividenden anzunehmen habe, was ihn allenfalls zur Steueranrechnung, aber nicht zur Einkünftefreistellung zwinge.
- BFH, 23.09.2008 - I R 47/07
Steuerrecht - Abschreibungsdauer von Musterhäusern eines Fertighausherstellers
Bei Zurückweisung der Revision gegen ein Zwischenurteil ist eine endgültige Kostenentscheidung zu treffen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 I R 66/06, BFHE 220, 173, BStBl II 2008, 510, m.w.N.). - FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
Die - eigenen abkommensrechtlichen Grundsätzen folgende - Zurechnung erfordert, dass die die betreffenden Einkünfte generierenden Rechte und Vermögenswerte - in sinngemäßer Anwendung der zu § 8 Außensteuergesetz entwickelten funktionalen Betrachtungsweise - funktional oder nach ihrem tatsächlichen Funktionszusammenhang zu der aktiven Tätigkeit der Betriebsstätte gehören (BFH-Urteile vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BStBl II 2009, 414; vom 19. Dezember 2007 I R 66/06, BStBl II 2008, 510; vgl. auch Strunk/Kaminski/Köhler, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 7 Rz 39; Gosch, BFH-PR 2008, 237).