Rechtsprechung
| BFH, 20.12.1984 - V R 25/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Simons & Moll-Simons
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grundsatzurteil zur sogenannten Sphärentheorie - Nebeneinander von unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich
Kurzfassungen/Presse (2)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 142, 524
- BB 1985, 447
- BStBl II 1985, 173
- BStBl II 1985, 176
Wird zitiert von ... (58)
- BFH, 21.05.1987 - V R 109/77
Jagdgesellschaft mit unternehmerischer und nichtunternehmerischer Sphäre
Selbst wenn man vorstehenden Ausführungen nicht folge, führe das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 1984 V R 25/76 (BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 - Sphärenurteil -) zur Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils.Im letzteren Fall kann sie neben ihrem unternehmerischen Bereich auch einen nichtunternehmerischen Bereich haben (vgl. BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).
§ 15 Abs. 1 UStG 1967 geht davon aus, daß Leistungen grundsätzlich nur insgesamt für das Unternehmen oder insgesamt nicht für das Unternehmen angeschafft oder in Anspruch genommen werden, auch wenn sie für eine sog. gemischte Verwendung sowohl im unternehmerischen als auch im nichtunternehmerischen Bereich vorgesehen sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, und in BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).
Dieser Aufteilungsmaßstab bei sog. gemischter Verwendung nach Abschn. C 2. des Urteils in BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 betrifft nicht die einheitlichen, nur insgesamt einer Sphäre zuzuordnenden Leistungsgegenstände, sondern nur den Bezug von teilbaren Leistungen oder von sog. vertretbaren Sachen sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich.
- BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Vermeidung der Umsatzsteuer bei Verkauf eines vorsteuerbefreiten Pkw
Eine Verwendung des bezogenen Gegenstandes in der jeweiligen Sphäre muss objektiv möglich und auch durchführbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, und vom 27. Oktober 1993 XI R 86/90, BFHE 172, 549, BStBl II 1994, 274, m.w.N.). - BFH, 11.10.2007 - V R 69/06
Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
Der erkennende Senat hat daher bereits mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1719) entschieden, dass er, soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, daran nicht mehr festhält.
- BFH, 09.08.2007 - V R 27/04
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
Soweit die bisherige Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176) davon abweicht, hält der Senat daran nicht fest. - BFH, 06.05.2010 - V R 29/09
"Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
b) Dieser Abgrenzung nach der Umsatztätigkeit des Unternehmers (Steuerpflichtigen) entspricht die Rechtsprechung des Senats, nach der ein Unternehmer wie z. B. ein Verein, der einerseits in einem wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich steuerbare Leistungen erbringt und andererseits in nichtwirtschaftlicher Weise seinen ideellen Vereinszweck verfolgt, ohne dabei steuerbare Leistungen zu erbringen (zur Erbringung entgeltlicher Leistungen bei der Verfolgung des ideellen Vereinszwecks vgl. aber EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Leitsatz 3), nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, Leitsätze 1 und 2; ebenso das EuGH-Urteil VNLTO in Slg. 2009, I-839). - BFH, 20.01.1988 - X R 48/81
Beteiligungsgesellschaft als Unternehmer
a) Auch eine Personengesellschaft kann einen nichtunternehmerischen Bereich haben, wie der V. Senat des BFH zutreffend für den Eigenverbrauch entschieden hat (Urteil vom 3. November 1983 V R 4/73, BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169; siehe auch Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176).Die Leistungen, die eine solche Gesellschaft bei dem Einsammeln von Risikokapital bewirkt, könnten auch als Hilfsgeschäfte innerhalb ihrer nichtunternehmerischen Sphäre angesehen werden (BFHE 142, 524, 532, BStBl II 1985, 176; Probst, UR 1986, 225, 227).
- BFH, 03.07.2008 - V R 51/06
Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht …
Demnach ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B.3.b;… vom 10. März 1994 V R 91/91, BFH/NV 1995, 451, unter 1.; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375, unter II.2.;… vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252, unter II.3.; Abschn. 212 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 2008). - BFH, 04.07.1985 - V R 107/76
Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums
Der Reichsfinanzhof (Urteil vom 5. Oktober 1934 V A 587/33, RFHE 37, 30), ihm folgend der Oberste Finanzhof (Urteil vom 28. Februar 1946 V 37/44, RFHE 54, 191) und der Bundesfinanzhof (Urteile vom 12. April 1962 V 134/59 U, BFHE 74, 703, BStBl III 1962, 260; vom 2. Februar 1967 V 138/64, BFHE 88, 529, BStBl III 1967, 502; vom 5. Dezember 1968 V 228/65, BFHE 95, 58, BStBl II 1969, 302; vom 9. Mai 1974 V R 128/71, BFHE 112, 430, BStBl II 1974, 530; und, in anderem Zusammenhang, Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176), haben sich zur Abgrenzung der steuerbaren von den nicht steuerbaren Leistungen einer Personenvereinigung gegenüber ihren Mitgliedern zwar, wie das Finanzgericht, auf die Begriffe Sonderbelange und Gesamtbelange gestützt.Etwas anderes ist auch BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176 nicht zu entnehmen.
- BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
Briefmarkensammler als Unternehmer
Der V. Senat hat in diesem Urteil in typisierender Weise entschieden, daß die häufigen An- und Verkäufe von Kraftfahrzeugen durch einen Amateurrennfahrer nur dann als unternehmerische Betätigung zu beurteilen sind, wenn sie sich von den umsatzsteuerrechtlich unbeachtlichen An- und Verkäufen durch Privatpersonen abheben; diese Voraussetzung ist nach dem Urteil erfüllt, wenn sich der Veräußernde "regelmäßig und planmäßig (d.h. im Sinne eines auf gewisse Dauer angelegten Geschäftsbetriebs) am Automobilmarkt wie ein Händler beteiligt" (siehe ferner BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176; vom 30. Juli 1986 V R 41/76, BFHE 147, 279, 283, BStBl II 1986, 874; vom 15. Januar 1987 V R 3/77, BFHE 149, 272, BStBl II 1987, 512).Der V. Senat hat in Fortführung dieser Betrachtungsweise ausgeführt, für den nichtunternehmerischen Bereich könne sowohl erworben als auch veräußert werden; ein Privatmann wende sich nicht wie ein Händler an den Markt, wenn er - sei es auch wiederholt - privat gebrauchte Kraftfahrzeuge oder Einrichtungsgegenstände oder im Privatbereich angefallene Altmaterialien veräußere (BFHE 142, 524, 532, BStBl II 1985, 176).
- BFH, 25.03.1988 - V R 101/83
Verkauf eines gemischt genutzten PKW durch Unternehmer
Damit wird insbesondere der Verkauf gebrauchter Einrichtungsgegenstände des Unternehmens (sog. Gegenstände des "Anlagevermögens", häufig der Verkauf gebrauchter PKW) erfaßt (vgl. entsprechend zum Gegenstand der Hilfsgeschäfte aus dem nichtunternehmerischen Bereich: BFH, Urteil vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B 6.). - BFH, 27.07.1995 - V R 40/93
Entgelte für Werbung von Vereinsmitgliedern
- BFH, 18.12.1986 - V R 176/75
Errichtung eines teils privat, teils betrieblich genutzten Schwimmbeckens durch …
- BFH, 18.06.2009 - V R 77/07
Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
- BFH, 07.11.1996 - V R 34/96
Unmittelbarkeit der Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege
- BFH, 08.09.1994 - V R 46/92
Rechtsberatung und Prozeßvertretung eines Haus- und Grundbesitzervereins für …
- BFH, 11.12.1986 - V R 57/76
Bauten auf Ehegatten-Grundstück durch einen Ehegatten
- BFH, 30.07.1992 - V R 95/87
- BFH, 01.07.2004 - V R 64/02
USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 174/02
Entnahme eines Gegenstandes vor der Weiterveräußerung durch GbR
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04
Trendwende in der Rechtsprechung - Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen: …
- BFH, 28.11.1991 - V R 95/86
Überlassung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde
- BFH, 18.05.1993 - V R 134/89
Unentgeltliche Personalüberlassung durch Organgesellschaft für private Zwecke des …
- BFH, 18.06.2009 - V R 76/07
Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
- BFH, 28.01.1988 - V R 112/86
Netzkostenbeiträge für gemeindliches Wassernetz steuerpflichtig
- BFH, 14.04.2008 - XI B 171/07
Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen …
- BFH, 30.04.1987 - V R 154/78
Öffentlicher Brunnen als vorsteuerabzugsfähiger Werbeaufwand
- BFH, 25.06.1987 - V R 121/86
Aufteilung der Vorsteuern bei Nebeneinander von gewerblichem und …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2001 - 3 K 1501/97
Vorsteuerabzug bei einem eingetragenen Verein
- FG Sachsen-Anhalt, 29.01.2002 - 6 K 1747/98
Zuordnung erhaltener Zuschüsse zum Rahmen des Unternehmens; Vorsteuerabzug; …
- BFH, 11.03.1994 - V B 92/93
- BFH, 26.02.1987 - V R 71/77
Vorsteuerabzug bei Erwerb im Handelsbetrieb und Verwendung im …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten …
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 - 1 K 4206/08
Abzug von Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern
- BFH, 08.06.1988 - X R 53/81
- FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum …
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04
Gemischtgenutztes Grundstück - Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für die Baukosten eines gemischt genutzten …
- BFH, 04.07.1985 - V R 35/78
Umlagen des kommunalen Wasserversorgungsverbands umsatzsteuerpflichtig
- BFH, 11.02.1993 - V R 57/88
- BFH, 20.01.1988 - X R 44/81
- FG Hessen, 06.12.2006 - 6 K 3145/01
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Gemeinde an eine gemeinnützige GmbH - …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.11.2002 - 5 K 256/97
Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von …
- FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06
Umsatzsteuerpflicht eines Vereins
- BFH, 10.03.1994 - V R 91/91
- FG Berlin, 11.09.2000 - 8 K 8516/97
Zur Frage der gewerblichen Betätigung
- FG Nürnberg, 17.04.2007 - II 174/04
Unternehmereigenschaft eines Wasserbeschaffungsverbandes; Das Tätigwerden als …
- FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 16 K 434/07
Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezugs zum Unternehmen muss in der …
- FG Niedersachsen, 07.05.2010 - 16 K 189/09
Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bei Bezug eines für …
- FG München, 01.08.1996 - 14 K 330/95
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; …
- FG München, 08.06.2000 - 14 K 3287/97
Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger
- FG Niedersachsen, 16.11.2000 - 5 K 294/95
Vorsteuerabzug eines nicht gemeinnützigen Sportvereins
- FG Düsseldorf, 19.11.2010 - 1 K 1245/09
Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und …
- FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen
- FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 304/02
Keine Option für Vermietung an gemeinnützigen Verein mit Umsätzen von mehr als 5 …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.10.2002 - 3 V 1422/02
Abzugsfähigkeit von Vorsteuern aus Mietrechnungen durch gemeinnützigen Verein; …
- FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 1 K 1245/09
- FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2012 - 2 K 2091/09
Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer …
- FG München, 26.11.2009 - 14 K 421/06
Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen
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