Rechtsprechung
| BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wesentliche Beteiligungen - Kapitalerhöhung gegen Einlagen - Ermittlung der Anschaffungskosten der Altaktien - Substanzabspaltung - Grundsätze maßgebend für im Betriebsvermögen und im Privatvermögen gehaltene Beteiligungen
- Universität Passau - Institut für Landwirtschaftsrecht und Umweltrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kapitalerhöhung gegen Einlagen bei wesentlicher Beteiligung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ermittlung der Einkünfte aus Veräußerung von Anteilen im Rahmen wesentlicher Beteiligungen
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 10.12.1996 - 9 K 5273/90
- BFH, 21.01.1999 - IV R 27/97
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 575/99
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 188, 27
- BB 1999, 625
- DB 1999, 828
- BStBl II 1999, 638
Wird zitiert von ... (61)
- BFH, 22.05.2003 - IX R 9/00
Verkauf von zugeteilten Bezugsrechten
Der BFH hatte bislang die im Schrifttum kontrovers behandelte Frage, ob ein Bezugsrecht mit dem Erwerb von Altaktien angeschafft wird (…vgl. dazu einerseits --Anschaffung bejahend-- Blümich/Glenk, a.a.O., § 23 EStG Rz. 97;… Bachem in Bordewin/ Brandt, Einkommensteuergesetz, § 23 Rz. 133;… andererseits --Anschaffung verneinend-- Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach (HHR), Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 23 EStG Anm. 145 --Stand: 2002--) ausdrücklich offen gelassen (BFH-Urteile vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter B. II. 3. b).So verhält es sich u.a. (vgl. zum Grundstücksaustausch das BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711) im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), die wirtschaftlich zu einer Abspaltung der in den Stammaktien verkörperten Substanz und deshalb zu einer Abspaltung eines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten führt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).
Sein Entstehen ist aber im Erwerb der Aktie angelegt, so dass es an der Bewertung des Aktienerwerbs als Anschaffung teilnimmt (so BFH in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
cc) Der BFH hat aus dem Gedanken der Substanzabspaltung für die Bewertung der alten Aktien gefolgert, dass die ursprünglichen Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile um den auf die Bezugsrechte entfallenden Teil zu kürzen seien (so die BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345).
Das FG muss die Werte von Stammaktien und Bezugsrechten nach der Gesamtwertmethode berechnen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, m.w.N.).
- FG München, 27.03.2001 - 13 K 5194/97
Berechnung des Spekulationsgewinns bei im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen …
Zur Begründung beruft sich die Klägerin insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. April 1967 (BStBl II 1967, 554), das im Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) ausdrücklich in Bezug genommen sei.Im übrigen stelle das Urteil des BFH vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) nunmehr klar, dass im Falle des Erwerbs junger Aktien mittels Bezugsrechts keine fiktiven, sondern nur die ursprünglichen und tatsächlich entstandenen, also die historischen Anschaffungskosten durch Abspaltung teilweise auf das Bezugsrecht und in der Folge auf die neuen Aktien übergehen dürften.
Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97 (BStBl II 1999, 638) allerdings zu einem Fall des § 17 EStG ausdrücklich bestätigt.
Zu diesen Urteilen führt der BFH in seiner oben zitierten Entscheidung (BStBl II 1999, 638, 644) aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Übergang von Anschaffungskosten von Altanteilen auf neue Anteile in den oben genannten Urteilen bei der Berechnung des Entnahme- bzw. Veräußerungsgewinns unterblieben sei.
Der BFH hatte in seinem Urteil (BStBl II 1999, 638) allerdings - und dies verkennt das Finanzamt, wenn es den Fall als seiner Rechtsauffassung entsprechend ansieht - über keinen Fall des § 23 EStG , sondern über den Verkauf einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG ) zu entscheiden.
Der BFH hat daher ausdrücklich in dieser Entscheidung (BStBl II 1999, 638) betont, dass er über keinen Fall des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG zu entscheiden habe und u. a. auf seine Entscheidung vom 12. April 1967 (BStBl III 1967, 554) hingewiesen.
Die Abspaltungstheorie hat der BHF auch in Bezug auf Bezugsrechte an GmbH-Geschäftsanteilen in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 (BStBl II 1999, 638) und für das Umwandlungssteuergesetz im Urteil vom 21. August 1996 I R 75/95 (…BFH/NV 1997, 314) ausdrücklich bestätigt.
Dem steht jedoch nach Auffassung des Senats, jedenfalls seit Klarstellung durch das Urteil (BStBl II 1999, 638), die BFH-Rechtsprechung entgegen, die generell bei Kapitalerhöhungen den vom Altanteil abgespaltenen Wert, der beim Erwerb in den Wert der Neuanteile eingeht, als Anschaffungskosten ansieht.
- BFH, 21.09.2004 - IX R 36/01
Bezugsrechte als Anschaffungskosten
So verhält es sich im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung (BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).Dieser Teil ist infolgedessen den Anschaffungskosten des Bezugsrechts oder den neuen Gesellschaftsrechten zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Beteiligung im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden; des Weiteren gehen mit der Abspaltung die in den Altanteilen enthaltenen stillen Reserven anteilig auf die Bezugsrechte oder neuen Gesellschaftsrechte über (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, und in BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345, jeweils m.w.N.).
c) Diese wirtschaftliche Teilidentität führt bei Veräußerung der im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung erworbenen neuen Geschäftsanteile --innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG-- dazu, dass bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns nach § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG als Anschaffungskosten nicht nur die Zuzahlungen und sonstigen Kosten für den Erwerb der neuen Geschäftsanteile, sondern auch der Wert des (durch den Kapitalerhöhungsbeschluss konkretisierten) Bezugsrechts im Zeitpunkt seiner Realisierung durch Erwerb der neuen Anteile anzusetzen ist (BFH-Entscheidungen in BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554, betr. Aktienerwerb nach Kapitalerhöhung; in BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N. zu anderen Beteiligungen im Privatvermögen).
Diese rechtliche Würdigung trägt im Anwendungsbereich des § 23 EStG der Tatsache Rechnung, dass die in den neuen Geschäftsanteilen enthaltenen --durch Abspaltung von den Altanteilen übergegangenen-- stillen Reserven nach Ablauf der Spekulationsfrist für die Altanteile nicht mehr steuerbar waren und nicht lediglich aufgrund der Kapitalerhöhung in dem Umfang erneut steuerverhaftet werden dürfen, in dem sie auf die neu geschaffenen Anteile übergehen; denn einen weiteren Wertzuwachs (hinsichtlich der stillen Reserven) erfährt der Gesellschafter durch diese "Verwässerung" seiner Beteiligung nicht (vgl. Entscheidung in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.; a.A. Gerlach, Betriebs-Berater --BB-- 1985, Beilage 3/1985; ders., BB 1998, 1506; Mellwig, Der Betrieb 1986, 1417; Felix, Finanz-Rundschau 1993, 688; Eberhard Weber, Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung für Beteiligungen, 1980, 161 ff., 165; kritisch Niemann, Kapitalerhöhung gegen Einlagen, Grüner Brief des Instituts "Finanzen und Steuern" e.V. Nr. 315, 1993, 28).
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Kapitalerträge bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Telekom …
(4) Abweichendes ergibt sich schließlich nicht daraus, dass bei Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von Rücklagen nach § 3 KapErhStG die Anschaffungskosten der Altanteile anteilig den neuen Aktien zuzuordnen sind und die Rechtsprechung u.a. auch im Falle des verbilligten Bezugsrechtserwerbs eine Aufspaltung der Anschaffungskosten befürwortet (eingehend BFH-Urteile vom 6. Dezember 1968 IV R 174/67, BFHE 94, 251, BStBl II 1969, 105; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Dezember 2002 2 BvR 575/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 292; ebenso bezügl. - BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
§ 255 Abs. 1 HGB gilt mit seinem einheitlichen Anschaffungskostenbegriff gleichermaßen im Bereich der Gewinneinkünfte wie im Bereich der Überschusseinkünfte (vgl. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2000 IX R 100/97, BFHE 194, 182, BStBl II 2001, 345; vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362, a.E.; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638). - BFH, 09.11.2010 - IX R 24/09
Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf …
Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift sind auch abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts "Geschäftsanteil" (s. dazu eingehend BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter II. 2.).Vielmehr führt die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung (§ 55 UmwG) wie jede Kapitalerhöhung zu einer Abspaltung der durch den alten Geschäftsanteil verkörperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des "Geschäftsanteils" i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. zur Substanzabspaltung BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712 - zur Kapitalerhöhung gegen Einlage -, und BFH-Urteil in BFHE 224, 504, BStBl II 2009, 658 - zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln).
Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgemäß über (s. das BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
Bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage gilt die Gesamtwertmethode (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), denn im Streitfall ist § 20 Abs. 4 a Satz 4 EStG (noch) nicht anwendbar (vgl. dazu Meilicke, Der Betrieb 2009, 476 ff.).
- BFH, 19.04.2005 - VIII R 68/04
Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer …
Insoweit lag infolge der gesellschaftsrechtlichen Bindung dieses Betrages allerdings noch keine Leistung an die Altgesellschafter vor (BFH-Urteile in BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477; vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638); die Zahlung eines Agios an die Gesellschaft wird vielmehr erst dann und insoweit zu einem Entgelt an die Altgesellschafter für die Einräumung des Bezugsrechts, als es in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird (BFH-Urteil in BFHE 169, 336, BStBl II 1993, 477;… Weber-Grellet in Schmidt, a.a.O., § 17 Rz. 104) oder ihnen auf andere Weise zufließt.Dieser Teil ist dem Bezugsrecht zuzuordnen; die Anschaffungskosten für die Altanteile sind entsprechend zu kürzen (vgl. u.a. --für Aktien-- BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712, und vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, jeweils m.w.N., sowie --für GmbH-Anteile-- BFH-Urteile vom 20. Februar 1975 IV R 15/71, BFHE 115, 223, BStBl II 1975, 505, …und vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFH/NV 2005, 285).
- BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99
 
Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 13 Abs. 1 EStG liegt nur vor, wenn eine land- und forstwirtschaftliche Betätigung selbständig und nachhaltig sowie mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, betrieben wird (vgl. Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, sowie Senatsurteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).Erfahrungsgemäß besteht bei einer solchen Tätigkeit weder die Möglichkeit noch die Absicht, einen Totalgewinn zu erzielen (vgl. Senatsurteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, m.w.N.).
- BFH, 17.11.2005 - III R 8/03
Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines …
Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an die Erben richtet, ist diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheids ergibt, um wen es sich bei den Erben handelt (BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638). - BFH, 25.02.2009 - IX R 26/08
Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 …
In diesem Sinne spricht der BFH von Substanzabspaltung der jungen Aktien aus den alten Aktien (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712; vom 4. Juli 2007 VIII R 68/05, BFHE 218, 299, BStBl II 2007, 937, jeweils m.w.N.).Die insoweit maßgebliche Substanzverschiebung vollzieht sich bei jeder Kapitalerhöhung, unabhängig davon, ob sie gegen Einlage oder aus Gesellschaftsmitteln erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
- BFH, 24.08.2000 - IV R 46/99
Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Generationenbetrieb
- BFH, 13.10.2004 - IV B 122/02
NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts
- BFH, 19.12.2000 - IX R 100/97
Anschaffungskosten bei Gratisaktien und Bezugsrechten
- BFH, 25.11.1999 - IV R 64/98
Milchreferenzmenge als neues Wirtschaftsgut
- BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05
Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften
- BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98
Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BFH, 10.08.2005 - VIII R 26/03
Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise …
- BFH, 30.11.2005 - I R 3/04
Aufgeld bei Optionsanleihe - Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG
- BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten
- BFH, 28.03.2000 - X B 82/99
Vermietung einer Segelyacht; Liebhaberei; Verstoß gegen den klaren Inhalt der …
- FG Niedersachsen, 11.05.2011 - 4 K 13/09
Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes?
- FG Münster, 21.06.2004 - 4 K 5737/02
Veräußerungsgewinn bei Überlassung eines Geschäftsanteils zur Übernahme
- BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00
Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 9/02
Verkauf von Optionsschuldverschreibungen
- BFH, 20.01.2005 - IV R 6/03
Liebhaberei; Forstbetrieb von 90 ha
- BFH, 14.04.2000 - X B 118/99
Liebhaberei; Yachtvercharterung
- BFH, 09.11.2000 - IV R 45/99
Zur Ermittlung von Anschaffungskosten bei verbilligtem Verkauf an Arbeitnehmer
- FG Niedersachsen, 14.01.2009 - 4 K 10/07
Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 …
- BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99
LuF-Betrieb - Teilbetrieb
- BFH, 30.11.2005 - I R 26/04
Aufgeld bei Ausgabe von Optionsanleihen - bilanzielle Zuordnung
- FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 2 K 172/05
Einbringung von Stückaktien in eine GmbH als Veräußerungsvorgang i.S. des § …
- FG Münster, 19.08.2005 - 9 K 5138/02
Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG
- BFH, 14.06.2012 - VI R 89/10
Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und …
- FG Düsseldorf, 17.07.2002 - 2 K 4068/01
Treueaktien der Telekom dürfen nicht besteuert werden
- BFH, 29.02.2008 - I B 159/07
Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile bei einer …
- BFH, 07.06.2004 - IV B 54/02
Prozessvollmacht: Wirkung über den Tod hinaus
- FG Köln, 31.08.2006 - 15 K 444/05
Veräußerung von Bezugsrechten
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 575/99
Substanzabspaltungstheorie und Gesamtwertmethode bei Aktienerwerb mittels …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 6 K 284/04
Einräumung einer Kaufoption auf Aktien als Übergang des wirtschaftlichen …
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 227/98
Bestimmung der Verhaftungsquote bei sogenannten derivativ einbringungsgeborenen …
- FG Köln, 13.12.2000 - 7 K 4488/94
- FG Münster, 14.11.2003 - 9 K 4487/99
Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der …
- FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03
Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
- FG Münster, 15.03.2001 - 7 K 5316/98
Inhaltliche Bestimmtheit des an die Erbengemeinschaft als Gesamtrechtsnachfolger …
- FG Niedersachsen, 10.02.2005 - 11 K 483/04
Keine Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von …
- FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 5793/96
Zwangsräumungskosten eines Grundstücks
- FG Niedersachsen, 28.08.2002 - 2 K 683/99
Steuerliche Behandlung eines Zuckerrübenlieferrechts
- FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 6 K 6534/03
Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen eines geschlossenen …
- FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; …
- FG Niedersachsen, 01.06.2005 - 2 V 604/04
Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten
- FG Niedersachsen, 01.09.2006 - 2 K 419/04
Berechnung eines abzuspaltenden Buchwerts bei einer Milchreferenzmenge
- FG Köln, 26.05.2009 - 8 K 335/07
Vorliegen eines Veräußerungsgewinns gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.07.2001 - 3 K 2996/97
Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis …
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 366/01
Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG bei ohne …
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 322/05
Eigenverbrauchsbesteuerung für die Aufwendungen für eine Segelyacht
- FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 194/06
Zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht bei einer Segelyachtvercharterung, wenn …
- FG Nürnberg, 31.05.2005 - II 143/02
Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von …
- FG Saarland, 15.12.2000 - 1 K 89/00
Keine steuererhebliche Gewinnerzielungsabsicht bei von Anfang an unrealistischer …
- FG Münster, 15.03.2001 - 7 K5316/98
- FG Niedersachsen, 26.01.2006 - 5 K 334/05
Eigenverbrauchsbesteuerung; Segelbootvercharterung - Ausschluss des …
