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Rechtsprechung
| BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NWB SteuerXpert START
FGO § 69
Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung: ernstliche Zweifel wegen Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AdV: Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG 1999
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2006 - 3 V 1433/05
- BFH, 21.02.2007 - XI S 1/07
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07
Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 …
Umstände, die eine Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses in diesem Sinne rechtfertigen können, liegen u.a. dann vor, wenn eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder auch eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (…z.B. Beschlüsse des BFH vom 02.06.2005 III S 12/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 1834, und vom 21.02.2007 XI S 1/07, BFH/NV 2007, 1116). - FG München, 20.08.2009 - 13 V 1733/09
Drei-Objekt-Grenze kommt beim gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung zu
e) Die Vollziehung der angefochtenen Bescheide vom 7. April 2005 für die Streitjahre 2000 und 2001 wird deshalb für die Dauer des Klageverfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer und deren Folgebescheide über den Solidaritätszuschlag und die Zinsen in dem beantragten Umfang ausgesetzt (§ 69 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 21. Februar 2007 XI S 1/07, BFH/NV 2007, 1116, unter II.3 der Entscheidungsgründe).