Rechtsprechung
   BFH, 21.07.2011 - II R 52/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung

  • IWW
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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verfassungsmäßigkeit des SolZ

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    SolZ bis 2007 verfassungsgemäß

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfassungsmßigkeit des Solidaritätszuschlags

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  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Solidaritätszuschlag lt. BFH zumindest bis 2007 verfassungsgemäß // BFH veröffentlicht Entscheidungsgründe zur "Soli"-Entscheidung vom 21.07.2011

  • lto.de (Kurzinformation)

    Soli war bis 2007 nicht verfassungswidrig

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Soli verfassungsgemäß?

  • ftd.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Machtwort zum hartnäckigen Soli

Sonstiges

    Vor Ergehen der Entscheidung:

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mehrfache Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags - Mit kritischen Anmerkungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RiFG Dipl-Fw. Dr. Michael Balke, original erschienen in: NWB 2011, 3474 - 3480.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 3264
  • DB 2011, 1842
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