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| BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
UmwStG § 24 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 28 Abs. 6; EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
- Simons & Moll-Simons
UmwStG § 24 Abs. 3 Sätze 2 und 3, § 28 Abs. 6; EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Einbringung einer Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät zum Teilwert - Behandlung des Gewinns des Einbringenden nach dem UmwStG - Für die Zeit ab 1994 nur eingeschränkte Tarifbegünstigung - § 28 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StMBG genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis gegen Entgelt führt zu tarifbegünstigtem Veräußerungsgewinn bei Auflösung aller stillen Reserven
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Einbringung - Tarifvergünstigung für den Einbringungsgewinn in eine Sozietät
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 26.01.1999 - 2 K 1083/98
- BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 193, 301
- NJW 2001, 774
- BB 2001, 128
- DB 2000, 2568
- BStBl II 2001, 178
Wird zitiert von ... (43)
- BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01
Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
Zudem könnte einer Verpflichtung zur Billigkeitsmaßnahme --anders als unter der Geltung des § 131 der Reichsabgabenordnung-- nicht in diesem Verfahren entsprochen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2., m.w.N.). - BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
Zudem könnte einer Verpflichtung zur Billigkeitsmaßnahme --anders als unter der Geltung des § 131 der Reichsabgabenordnung-- nicht in diesem Verfahren entsprochen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2., m.w.N.; BFH-Beschluss in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257). - BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04
Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen …
Nur wenn insgesamt die Teilwerte angesetzt wurden, war der bei der Aufstockung entstehende Gewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigt (BFH-Urteile vom 23. Juni 1981 VIII R 138/80, BFHE 135, 551, BStBl II 1982, 622; vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; in BFHE 176, 392, BStBl II 1995, 599).
- BFH, 02.08.2006 - XI R 30/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
Zudem könnte einer Verpflichtung zur Billigkeitsmaßnahme --anders als unter der Geltung des § 131 der Reichsabgabenordnung-- nicht in diesem Verfahren entsprochen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2., m.w.N.; BFH-Beschluss in BFHE 200, 560, BStBl II 2003, 257). - BFH, 15.06.2004 - VIII R 7/01
Gewerbesteuer - Gewinn aus Beteiligungsveräußerung versteuern
Mit ihnen sollten die mit dem sog. Aufstockungsmodell angestrebten Rechtsfolgen verhindert werden (zu diesen vgl. u.a. BFH-Urteile vom 21. Juni 1994 VIII R 5/92, BFHE 174, 451, BStBl II 1994, 856; vom 18. März 1999 IV R 26/98, BFHE 188, 307, BStBl II 1999, 604; vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 1.b der Gründe).Das danach maßgebliche Beteiligungsverhältnis (zum Streitstand vgl. u.a. Rödder, StbJb 1994/1995, 295, 321 f.;… Hörger in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 16 EStG Rz. 128 b, Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 97, 111) bestimmt sich entsprechend dem Zweck des Gesetzes nach dem Anteil des veräußernden Gesellschafters am Aufwand, der aufgrund des zusätzlich geschaffenen Abschreibungsvolumens künftig auf ihn entfällt, also bei Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens nach dem für die erwerbende Gesellschaft geltenden Gewinnverteilungsschlüssel (zum Sonderbetriebsvermögen vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 1.b der Gründe).
- FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03
Aktivierung bei Einbringung und Zuzahlung ins Privatvermögen des Einbringenden
Gemäß Textziffer 24.08 des Umwandlungssteuererlasses (BStBl I S. 543) und BFH-Urteil vom 21.09.2000 (IV R 54/99, BStBl 2001 II S. 178) vollziehe sich die Einbringung in zwei Schritten.Der Zuzahlende muss auch dann die Anschaffungskosten aktivieren, wenn man in der Veräußerung einen Vorgang sieht, der der Einbringung eine logische Sekunde nachfolgt - wie der IV. BFH-Senat im Urteil vom 21.09.2000 (a.a.O.) entschieden hat.
Vielmehr ist der Gewinn aus der Veräußerung bei einer Buchwerteinbringung nach den allgemeinen Regeln als laufender Gewinn zu besteuern und kann nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden (BFH v. 21. September 2000 IV R 54/99, BStBl. 2001 II S. 178; BFH-Urteil in BFHE 176, 392 , BStBl II 1995, 599, und Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 465 , BStBl II 2000, 123 ).
Den Gewinn realisiert aber - auch wenn der IV. BFH-Senat in den Urteilsgründen vom 21. September 2000 (a.a.O.) dies nicht explizit feststellt - der Einbringende, nicht die Gesellschaft.
Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des IV. BFH-Senats vom 21. September 2000 (IV R 54/99, BStBl. 2001 II S. 178) zugelassen, wonach die Einbringung bei einer Zuzahlung ins Privatvermögen des Einbringenden der Veräußerung vorausgehe.
- BFH, 16.12.2004 - III R 38/00
Berliner Testament - Einbringung eines Einzelunternehmens und die Abgeltung von …
Aber auch wenn man der neueren Auffassung des IV. Senats des BFH (Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter Berufung auf Offerhaus in Festschrift für Siegfried Widmann, 2000, S. 441, 446 ff.) folgt, nach der die Einbringung des Unternehmens der kapitalmäßigen Beteiligung der Gesellschafter vorausgeht, wenn auch nur um eine "juristische" Sekunde, wäre der Veräußerungsgewinn nicht bei der Gewinnfeststellung der Gesellschaft zu erfassen.Ein nach § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1977 i.V.m. §§ 34, 16 EStG tarifbegünstigter Gewinn läge nur dann vor, wenn der Kläger sein Einzelunternehmen zu Teilwerten in die GmbH & Co. KG eingebracht hätte (BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178) oder wenn er sein Einzelunternehmen zunächst in eine GmbH & Co. KG mit ihm als einzigen Kommanditisten eingebracht und seine Kinder erst in einem zeitlich nachfolgenden Vertrag in die GmbH & Co. KG aufgenommen hätte.
- BFH, 09.03.2010 - VIII R 24/08
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung
Deshalb kann darüber im Streitverfahren nicht entschieden werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178). - BFH, 16.03.2004 - VIII R 33/02
Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen
In der Entscheidung des FA, den Einwendungen insoweit zu entsprechen, lag deshalb eine konkludent mit der Steuerfestsetzung verbundene Billigkeitsmaßnahme (zur Zulässigkeit der --konkludenten-- Verbindung von Steuerfestsetzung und Billigkeitsmaßnahme vgl. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 und dazu u.a. BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923;… Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 163 AO 1977 Tz. 25, m.w.N.).Die Billigkeitsmaßnahme ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerfestsetzung und damit für diese verbindlich (§ 171 Abs. 10 AO 1977 und ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe; in BFHE 196, 485, BStBl II 2003, 923, jeweils m.w.N.).
- BFH, 17.11.2004 - X R 62/01
Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
b) Sofern das FG der Klägerin auch im zweiten Rechtsgang die Berücksichtigung gewerblicher Verluste verwehrt, mag das FA --außerhalb des Klageverfahrens über die Steuerfestsetzung (vgl. zum Verhältnis von Steuerfestsetzungs- und Billigkeitsverfahren BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2.)-- die hier gegebene Sonderkonstellation jedoch zum Anlass nehmen, eine Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO 1977--) zu treffen. - BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03
Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine mit einem Dritten neu errichtete …
- BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07
AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.08.2002 - 2 K 1000/02
Kein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit bei Unkenntnis einer Gesetzesänderung
- BFH, 27.05.2004 - IV R 55/02
Begrenzung der Steuerbegünstigung nach § 24 Abs. 3 UmwStG - fehlende …
- BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07
Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen …
- BFH, 07.02.2007 - I R 15/06
Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen durch beherrschenden …
- BFH, 18.12.2007 - XI B 179/06
Anspruch auf Billigkeitsmaßnahme bei der pauschalen Bewertung der Privatnutzung …
- BFH, 21.01.2004 - VIII R 15/02
Kindergeld: Monatsprinzip
- BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 …
- BFH, 24.04.2007 - I R 37/06
Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BFH, 26.06.2003 - XI B 194/01
Einbringung Einzelpraxis in Sozietät
- BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04
Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
- BFH, 14.07.2004 - IX R 65/03
Steuerrecht - Öffentliche Mittel als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung?
- FG Saarland, 19.10.2011 - 2 K 1123/09
Mehrfache Anwendung der 1-%-Regelung bei mehreren dem …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07
Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer …
- BFH, 30.10.2006 - III B 54/06
Kindergeld: Änderungsmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG
- BFH, 29.11.2007 - VIII B 213/06
NZB: Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft, an der der …
- BFH, 12.10.2010 - I R 86/08
Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i. S. des DBA-Schweiz - Abweichende …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03
Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06
Aufteilungsmaßstab bei nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuern; Steuerschätzung
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10
Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3863/06
Aufteilung der Vorsteuern aus Raum- und Energiekosten von Spielhallen nach dem …
- FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 4080/09
Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- FG Niedersachsen, 01.08.2012 - 4 K 342/11
Frist für Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2781/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 3175/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- FG Münster, 03.09.2010 - 15 K 2782/06
Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel
- FG Hessen, 17.01.2001 - 1 K 2654/97
Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft
- FG Schleswig-Holstein, 24.06.2004 - 3 K 229/00
Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen zur …