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| BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
- openjur.de
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
- Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als entsandte Arbeitnehmer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
Kurzfassungen/Presse (5)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kindergeldberechtigung entsandter Arbeitnehmer aus Polen
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Kindergeldberechtigung vorübergehend in Deutschland beschäftigter EU-Staatsangehöriger
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeld für vorübergehend in Deutschland Beschäftigte
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von entsandten Arbeitnehmern aus Polen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Einkommensteuergesetz, § 65
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 62 Abs 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 65 Abs 2, EWGV 14 08/71 Art 14 Nr 1a, EWGV 14 08/71 Art 2 Abs 1
Arbeitnehmer; Kindergeld; Polen; Sozialversicherung
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 231, 183
- DB 2011, 516
Wird zitiert von ... (31)
- BFH, 21.10.2010 - III R 35/10
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangehörigen, die als …
Wie sich aus dem Vorlagebeschluss des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 ergibt, ist der vorlegende Senat der Ansicht, dass auch nach dem EuGH-Urteil Bosmann in Slg. 2008, I-3827 der nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht zuständige Mitgliedstaat keine Befugnis hat, nach seinem nationalen Recht einer Person Familienleistungen zu gewähren, es sei denn, dass diese Person andernfalls infolge der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit einen Rechtsnachteil erleiden würde.Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall nicht von dem, der dem Vorlagebeschluss des Senats in dem Verfahren III R 5/09 zugrunde liegt, in dem es um einen i. S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in die Bundesrepublik entsandten polnischen Arbeitnehmer ging.
Nach Ansicht des vorlegenden Senats ist es insoweit unerheblich, dass der Kläger im Verfahren III R 5/09 als entsandter Arbeitnehmer i. S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in einem ausländischen (polnischen) Beschäftigungsverhältnis stand, der Kläger des vorliegenden Verfahrens hingegen in einem inländischen (deutschen) Beschäftigungsverhältnis.
- BFH, 04.08.2011 - III R 55/08
Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § …
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den bei diesem anhängigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen könnte. - FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1404/08 Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf Urteil 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).
Anders als ein im Inland nicht nur vorübergehend Beschäftigter verlangt er keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes, da er nach Erfüllung seiner Aufgabe in sein Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrt (BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2520/10
Kindergeld eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf vom 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).Anders als ein im Inland nicht nur vorübergehend Beschäftigter verlangt er keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes, da er nach Erfüllung seiner Aufgabe in sein Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrt (BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
- BFH, 15.03.2012 - III R 52/08
Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei …
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in dem bei diesem anhängigen Verfahren C-612/10 in Betracht kommen könnte. - FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1821/08
Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden …
Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf Urteil 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).Anders als ein im Inland nicht nur vorübergehend Beschäftigter verlangt er keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes, da er nach Erfüllung seiner Aufgabe in sein Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrt (BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2319/09 Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf Urteil 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).
Anders als ein im Inland nicht nur vorübergehend Beschäftigter verlangt er keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes, da er nach Erfüllung seiner Aufgabe in sein Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehrt (BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1899/10
Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger
Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei (Urteile des FG Düsseldorf Urteil 22. Dezember 2008 10 K 404/08 Kg, EFG 2009, 497, Rev. BFH III R 5/09; vom 16. März 2010 10 K 1829/09 Kg, Rev. BFH III R 27/10, juris; vom 27. April 2010 10 K 3402/08 Kg, Rev. BFH III R 38/10, juris).Der Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG stehen vorliegend auch keine gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote entgegen (vgl. BFH in seiner - noch anhängigen - EuGH-Vorlage vom 21. Oktober 2010 III R 5/09, BFHE 231, 183, BFH/NV 2011, 360).
- BFH, 04.08.2011 - III R 41/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den bei diesem anhängigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen könnte. - BFH, 04.08.2011 - III R 40/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den bei diesem anhängigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen könnte. - BFH, 04.08.2011 - III R 36/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 4669/07
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 708/08
- BFH, 04.08.2011 - III R 66/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- FG Münster, 08.02.2012 - 11 K 4112/09
Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden
- FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08
Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 2298/08
Entsandte polnische Arbeitnehmer
- BFH, 22.12.2011 - III R 32/05
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
- BFH, 04.08.2011 - III R 81/08
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …
- BFH, 15.03.2012 - III R 51/08
Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im …
- BFH, 29.12.2010 - III R 30/09
Aussetzung des Verfahrens
- BFH, 04.08.2011 - III R 56/08
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4. 8. 2011 III R 55/08 - Kindergeld …
- FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09
Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
- FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 501/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in …
- FG Nürnberg, 10.02.2011 - 7 K 592/08
Kein Anspruch einer in Deutschland selbständig tätigen und in Polen …
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 88/09
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 522/10
- FG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2727/10
- FG Köln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08
Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden …
- FG Münster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10