BFH, 21.10.2010 - VIII B 107/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 21.10.2010 - VIII B 107/09

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Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
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Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten; Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung
Bundesfinanzhof
Keine Revisionszulassung wegen Divergenz bei abweichenden Sachverhalten - Regelmäßig kein Verfahrensmangel wegen unterlassener Beteiligtenvernehmung

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Verfahrensmangel wegen einer unterlassenen Beteiligtenvernehmung des Gerichts

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BFH, 28.03.2011 - III B 144/09
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit …
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/ NV 2011, 282).
BFH, 15.05.2012 - VI B 111/11
Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind …
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/NV 2011, 282).
BFH, 12.10.2011 - III B 56/11
Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren …
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/NV 2011, 282).

BFH, 02.03.2011 - III B 106/10
Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
Das angefochtene FG-Urteil und die (vorgebliche) Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/ NV 2011, 282).
BFH, 27.06.2011 - III B 91/10
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und höhere Gewalt i. S. des § …
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/ NV 2011, 282).
BFH, 30.01.2012 - III B 153/11
Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § …
Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z. B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 VIII B 107/09, BFH/NV 2011, 282).