Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BFH, 22.07.2010 - V R 4/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit
- openjur.de
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer; Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende; Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit; Rechtsformneutralität; Typisierungsrecht des Gesetzgebers; Diskriminierungsve
- Bundesfinanzhof
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung einer Steuerberatungs-GmbH mit buchführungspflichtigen Umsätzen zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten; Unterschiedliche Behandlung von ausländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften und inländischen Steuerberatungskapitalgesellschaften bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten i.R.e. Beurteilung der europarechtlichen Konformität
Kurzfassungen/Presse (8)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Steuerberatungs-GmbH - keine Istbesteuerung
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Steuerberatungs-GmbH darf ihre Umsätze nicht der Istbesteuerung unterwerfen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsatzbesteuerung der freien Berufe
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Istbesteuerung steht für viele Freiberufler vor dem Aus
- Praxis Freiberufler Beratung (Kurzinformation)
Umsatzsteuer: Ist-Besteuerung bei Freiberuflern im Umbruch?
- Praxis Freiberufler Beratung (Kurzinformation)
Umsatzsteuer: Keine Ist-Besteuerung in einer Steuerberatungs-GmbH
- lto.de (Kurzinformation)
Steuerberater dürfen Umsätze nicht der Sollbesteuerung unterwerfen
- lto.de (Kurzinformation)
Steuerberatungs-GmbH mit Buchführungspflicht ist nicht zur Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten berechtigt
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 3, RL 77/388/EWG Art 10 Abs 2
Gewerbebetrieb; Kapitalgesellschaft; Selbständige Arbeit; vereinnahmte Entgelte - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.07.2010, Az.: V R 4/09 (Anwendung der Istversteuerung)" von Dipl.-Finw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2011, 8 - 9.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "In dubio pro fisco - BFH verneint Ist-Versteuerung für Freiberufler-GmbH - Kritische Anmerkungen zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.07.2010 - V R 4/09" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2011, 45 - 50.
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05
- BFH, 22.07.2010 - V R 4/09
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Zeitschriftenfundstellen
- BB 2010, 2924
- BB 2011, 28
- DB 2010, 2541
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 09.12.2010 - V R 22/10
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - …
Für dieses Ergebnis spricht auch das Erfordernis, die Besteuerungsgleichheit zwischen Ist- und Sollbesteuerung zu wahren; dies ist bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFH/NV 2010, 161, unter II.4.b dd (1), Deutsches Steuerrecht 2010, 2349). - BFH, 08.03.2012 - V R 49/10
Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der …
a) "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (…BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 I R 5/09, BFH/NV 2011, 77, unter II. 2.; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, unter II. 4. b dd; in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II. 1. a;… in BFH/NV 2005, 928; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684). - BFH, 21.12.2010 - V B 16/09
Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - …
cc) Im Hinblick auf die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung im steuerlichen Masseverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, juris, Rz 41, m. w. N.) und unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Kreditinstitute, Inlandsüberweisungen in "höchstens" drei Tagen auszuführen, ist es nicht zu beanstanden, dass der Normgeber eine Zahlungsschonfrist von drei Tagen für ausreichend erachtete.