Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2011 - III R 78/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • openjur.de

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender; Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung

  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, SGB II § 10 Abs. 1 Nr. 3, AO § 227, MuSchG § 3 Abs. 2
    Meldung als Arbeitsuchender auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle; Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meldung als Arbeitsuchender als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 26.07.2012 - VI R 98/10  

    Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender

    Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i. S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH- 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

    Die Meldung als Arbeitsuchender kann allerdings nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle - wie im Streitfall der ARGE - erfolgen (BFH- 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

    Neben der Bescheinigung der Meldung als Arbeitsuchender durch die Agentur für Arbeit dient auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204).

    c) Die Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zum BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204.

  • FG Düsseldorf, 06.03.2014 - 16 K 3046/13  
    Nach der Rechtsprechung des BFH sei ein Billigkeitserlass gerechtfertigt (BFH- 22.09.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

    Er wies nochmals auf das BFH- 22.09.2011 III R 78/08 hin und ergänzte, entgegen der von der Familienkasse vertretenen Ansicht führe die Rückforderung des Kindergelds zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis, weil dem Kläger das Kindergeld bereits auf seine SGB II Leistungen angerechnet worden sei.

    a) Der BFH hat in derartigen Fällen - worauf der Kläger zutreffend hinweist - regelmäßig einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen in den Raum gestellt (BFH- 15.03.2007 III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298 mit Anmerkungen Grube in HFR 2007, 996 und in juris-PR SteuerR 27/2007, Anm. 4; BFH-Urteile vom 19.11.2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; vom 30.07.2009 III R 22/07, BFH/NV 2009, 1983 und vom 22.09.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204; BFH 27.12.2011 III B 35/11, BFH/NV 2012, 696).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2012 - L 2 AS 5392/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückforderung

    Außerhalb der Rechtsbeziehungen zum Jobcenter kommt je nach den Umständen des Einzelfalles ein Erlass der Erstattungsforderung durch die Familienkasse in Betracht (vergleiche BFH 22.9.2011 - III R 78/08).

    Jüngst hat auch der BFH (BFH) darauf hingewiesen, dass gerade bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von SGB II-Leistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht mehr möglich ist (BFH v. 22.9.2011 - III R 78/08 = BFH/NV 2012, 204 = juris RdNr 24 m.w.N.).

  • BFH, 13.06.2013 - III R 58/12  

    Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

    Der Senat weist darauf hin, dass - soweit der Kläger unterlegen ist - ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von Sozialhilfeleistungen als Einkommen angesetzt wurde und eine nachträgliche Korrektur dieser Leistungen nicht möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).
  • BFH, 27.12.2011 - III B 187/10  

    Kindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht -

    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch erfordert sie eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO), da die maßgeblichen Rechtsfragen durch das Senatsurteil vom 22. September 2011 III R 78/08 (juris) bereits geklärt sind.

    Daher ist unerheblich, ob die Beschwerde vor dem 22. September 2011, d. h. vor der Entscheidung des Senats in der Sache III R 78/08, begründet gewesen wäre.

  • FG Münster, 04.07.2012 - 5 K 3809/10  

    Finanz- und Abgaberecht

    Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der durch die Meldung begründete Status als arbeitssuchendes Kind durchgängig bestehen, darf also nicht wieder erloschen sein (vgl. BFH- 22.9.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, m.w.N.).

    Die nunmehr aufgehobene Regelung des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III a.F., nach der die Arbeitsvermittlungsbemühungen nach drei Monaten automatisch einzustellen waren, hat nach Auffassung des Senats in Bezug auf die kindergeldrechtlichen Belange nicht lediglich klarstellende Funktion gehabt (vgl. aber BFH- 22.9.2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, II. 1. c.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - L 20 AY 14/12  
    In diesem Zusammenhang hat etwa der BFH ( 22.09.2011 - III R 78/08 Rn. 24 m.w.N. - juris) darauf hingewiesen, dass bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht gewährtem Kindergeld ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein könne, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von SGB II-Leistungen als Einkommen berücksichtigt worden und eine nachträgliche Korrektur dieser Leistungen nicht mehr möglich sei.
  • FG München, 24.04.2012 - 5 K 357/12  

    Isolierte PKH

    Ob die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass gemäß § 227 AO erfüllt sind, hat der Senat in dem hier zu entscheidenden Verfahren nicht zu prüfen (vgl. dazu und zu den Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass gemäß § 227 AO, z.B. BFH- 22. September 2011 III R 78/08, BFH/NV 2012, 204, mit weiteren Nachweisen, BFH- 27. Dezember 2011 III B 35/11, juris, und Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2011, 1489).
  • FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 1417/10  

    Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug

    Die Stellung eines Antrages auf ALG II ist dagegen keine Arbeitsuchendmeldung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (vgl. BFH 22. September 2011 - III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).
  • FG Münster, 05.03.2013 - 13 K 2572/11  
    Dies ist möglich - neben einer Bescheinigung der Meldung als Arbeitssuchender durch die Agentur für Arbeit - auch etwa durch den Nachweis des Bezugs von Arbeitslosengeld I nach dem SGB III (Urteil des BFH - BFH - vom 22.09.2011 III R 78/08, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2012, 204).

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