Rechtsprechung
| BFH, 22.12.2011 - III R 32/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
- openjur.de
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
- Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG §§ 62 ff.
Anspruch auf Gewährung von Differenzkindergeld für Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland bei einer nichtselbstständigen Beschäftigung in der Schweiz und bei dortigen Erhalts von geringeren Familienleistungen; EuGH-Vorlage zum Anspruch auf Differenzkindergeld für Grenzgänger
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Einkommenssteuergesetz, § 65 Abs. 1 Satz 1 No. 2 und Abs. 2
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, Freizügigkeit der Arbeitnehmer - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EStG § 65 Abs 1 Nr 2, EStG § 70 Abs 2, VO (EWG) Nr 1408/71 Art 13 Abs 2a, VO (EWG) Nr 574/72 Art 10 Abs 1a
Gleichheit; Grenzgänger; Kindergeld; Rückforderung; Schweiz
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 06.05.2005 - 2 K 365/04
- BFH, 22.12.2011 - III R 32/05
- BFH, 28.01.2013 - III R 32/05
- EuGH - C-126/12 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BFH, 26.07.2012 - III R 97/08
Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-) Kinder-geld um eine Schweizer …
Damit kann die Frage dahinstehen, ob der Anspruch des Klägers wegen § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch deshalb zu verneinen ist, weil E nach den - den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO - bindenden Feststellungen des FG in den Haushalt der M aufgenommen ist und diese im Hinblick auf die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann, Slg. 2008, I-3827; vom 12. Juni 2012 C-611/10, Hudzinski, DStRE 2012, 999) trotz ihres Anspruchs auf Familienleistungen nach dem Recht des Kantons Thurgau gleichwohl im Wohnland Deutschland möglicherweise ebenfalls anspruchsberechtigt ist (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 22. Dezember 2011 III R 32/05, BFHE 236, 131).
