BFH, 23.02.2012 - V R 59/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BFH, 23.02.2012 - V R 59/09

lexetius.com
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft
Bundesfinanzhof
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft
IWW

DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschäftigung Behinderter zur Weitergabe von Steuervorteilen
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ausschließlich gemeinnützige Zwecke einer Körperschaft

nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, AO § 68 Nr 3 Buchst c, AO § 65, SGB IX § 132 Abs 1
Behinderter; Behinderung; Ermäßigter Steuersatz; gemeinnützige Zwecke; Gemeinnützigkeit; Zweckbetrieb
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kann das bloße Nützen eines gesetzlich gewährten Steuervorteils gemeinnützigkeitsschädlich sein? - Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 23. 2. 2012, V R 59/09" von RA/Priv.-Doz. Dr. Walter Georg Leisner, original erschienen in: DStR 2012, 1123 - 1124.

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

FG Niedersachsen, 14.06.2012 - 5 K 117/11
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a …
Dementsprechend sind Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme führen, eng auszulegen (…vgl. EuGH-Urteil vom 18.01.2001 Rs. C-83/99, "Kommission/Spanien", BFH/NV Beilage 2001, 124; BFH-Urteil vom 23.02.2012 V R 59/09, DB 2012, 1308).