BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 23.04.2012 - III B 187/11

lexetius.com
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i. S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG
openjur.de
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung; "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO; Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG
Bundesfinanzhof
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem Blickwinkel des GG

nwb.de (Kurzmitteilung)
Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

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BFH, 17.10.2012 - III B 68/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
Der Begriff der wesentlichen Nachteile i. S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO ist im Sinne der Rechtsprechung zu § 114 FGO zu verstehen (z. B. BFH-Beschluss vom 23. April 2012 III B 187/11, BFH/NV 2012, 1328, m. w. N.).