Rechtsprechung
   BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06 (PKH)   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 13.11.2012 - V S 11/12  

    Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Ankündigung eines Ablehnungsgesuches - wie hier - führt nicht zum Ausschluss eines Richters (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 2012 I S 8/12, BFH/NV 2012, 1813; vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903).
  • BFH, 14.11.2012 - V B 41/11  

    Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

    Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches - wie hier - führt nicht zum Ausschluss eines Richters (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Juli 2012 I S 8/12, BFH/NV 2012, 1813; vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903).
  • BFH, 08.02.2008 - VIII B 225/07  

    Befangenheit als Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Nach der Verhandlung ist ein Ablehnungsgesuch wegen eines früheren Verhaltens des Richters unzulässig (§§ 43, 44 Abs. 4 ZPO; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903).
  • BFH, 11.07.2012 - I S 8/12  

    Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör

    Die Äußerung stellt vielmehr eine bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches dar und führt nicht zum Ausschluss eines Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2007 VII S 22/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1903).
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