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Rechtsprechung
| BFH, 24.05.2012 - I S 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
- openjur.de
Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung; Nichtzulassungsverfahren
- Bundesfinanzhof
Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung - Nichtzulassungsverfahren
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung bei Entscheidung über die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bei fehlendem Vortrag i.R.e. Beschwerdeverfahrens
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.11.2012 - II B 78/12
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des …
Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2012 VI B 40/12, BFH/NV 2012, 1609, und vom 24. Mai 2012 I S 5/12, BFH/NV 2012, 1325).