Rechtsprechung
   BFH, 24.06.1981 - I R 143/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7; KStDV § 11 Nr. 3

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Unterstützungskasse - Mitwirkungsrecht - Beirat - Betriebszugehörige

Kurzfassungen/Presse (2)

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStDV § 11 Nr. 3
    Zur Frage des für die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse den Zugehörigen des Betriebs zustehenden Rechts einer beratenden Mitwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 133, 535
  • BStBl II 1981, 749



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 10.06.1987 - I R 253/83  

    Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse

    Die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse setzt voraus, daß der Beirat, dem die beratende Mitwirkung durch die Zugehörigen bzw. Arbeitnehmervertreter des Trägerunternehmens übertragen ist, die Gesamtheit der Betriebszugehörigen repräsentiert (Bestätigung des BFH-Urteils vom 24. Juni 1981 I R 143/78, BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749). .

    Die Bestimmung ist durch § 56 Abs. 1 Buchst. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerfG) nicht überholt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juni 1981 I R 143/78, BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749).

    Die beratende Mitwirkung der Zugehörigen kann einem Beirat übertragen werden (vgl. Urteil in BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749).

    In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 11 Nr. 3 KStDV in der für die Streitjahre 1973 und 1974 gültigen Fassung nur dann erfüllt, wenn die Beiratsmitglieder die Gesamtheit der Betriebszugehörigen repräsentieren, d.h. wenn sie von diesem unmittelbar oder mittelbar gewählt werden (Urteil in BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749).

    Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitglieder des Klägers im Verhältnis zur Zahl der Betriebsangehörigen nicht verschwindend gering war (Urteil in BFHE 133, 535, BStBl II 1981, 749).

  • BFH, 18.07.1990 - I R 22/87  

    Unterstützungskasse soziale Einrichtung trotz Fehlens eines Geschäftsplans

    Nachdem der Verordnungsgeber die Bestimmungen der §§ 11 Nr. 3 KStDV 1968, 3 Nr. 2 KStDV 1977 auch nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes aufrechterhalten oder neu erlassen hat, ist davon auszugehen, daß für die Steuerbefreiung eine beratende Mitwirkung der Betriebszugehörigen über einen Beirat ausreichend ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 1981 I R 143/78, BFHE 133, 535, 538, BStBl II 1981, 749; Blümich/Freericks, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 5 KStG, Rz. 36). .
  • BFH, 18.07.1990 - I R 23/87  
    Nachdem der Verordnungsgeber die Bestimmungen der §§ 11 Nr. 3 KStDV 1968, 3 Nr. 2 KStDV 1977 auch nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes aufrechterhalten oder neu erlassen hat, ist davon auszugehen, daß für die Steuerbefreiung eine beratende Mitwirkung der Betriebszugehörigen über einen Beirat ausreichend ist (BFH-Urteil vom 24. Juni 1981 I R 143/78 , BFHE 133, 535, 538, BStBl II 1981, 749 ; Blümich/Freericks, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 5 KStG , Rz.36). .
  • BFH, 26.02.1992 - I B 74/91  
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