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Rechtsprechung
| BFH, 25.03.2010 - X B 96/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt
- openjur.de
Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO; Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt
- Bundesfinanzhof
Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Darstellung als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts bei fehlenden auf Sachaufklärung gerichteten Anträgen und Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung
Verfahrensgang
- FG Thüringen, 29.04.2009 - 3 K 409/08
- BFH, 25.03.2010 - X B 96/09
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.08.2011 - X S 10/11
Verfahrensmängel - Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG hinsichtlich …
Vielmehr hätte der Antragsteller die tragenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil einerseits und den (vermeintlich) divergierenden Entscheidungen andererseits so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass erkennbar wird, dass die Entscheidungen bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt von unterschiedlichen Rechtsgrundsätzen ausgehen (Senatsbeschluss vom 25. März 2010 X B 96/09, BFH/NV 2010, 1459).