BFH, 25.03.2010 - X S 27/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 25.03.2010 - X S 27/09 (PKH)

lexetius.com
Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
openjur.de
Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
Bundesfinanzhof
Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezugnahme auf ein Strafgerichtsurteil wegen Steuerhinterziehung in einem finanzgerichtlichen Verfahren als Verstoß gegen die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der Sachaufklärung von Amts wegen; Einbringung der Beweisaufnahme eines Strafgerichts in ein finanzgerichtliches Verfahren als vorweggenommene Beweiswürdigung

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BFH, 04.11.2010 - X S 23/10
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen …
Allerdings kann sich das FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, falls die Verfahrensbeteiligten weder substantiierte Einwendungen vortragen noch entsprechende Beweisanträge stellen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/ NV 2004, 345, und Senatsbeschluss vom 25. März 2010 X S 27/09 (PKH), BFH/ NV 2010, 1462).
BFH, 31.03.2011 - V S 14/10
Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das FG sich die Feststellungen eines Strafurteils zu eigen machen kann, ist geklärt, denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass ein FG dann nicht den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, wenn es die Feststellungen eines Strafurteils übernimmt, solange die Verfahrensbeteiligten keine substantiierten Einwendungen hiergegen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge stellen (…BFH-Beschlüsse vom 4. November 2010 X S 23/10 (PKH), BFH/ NV 2011, 286; vom 25. März 2010 X S 27/09 (PKH), BFH/ NV 2010, 1462;… vom 17. September 2003 XI B 220/02, BFH/ NV 2004, 345).