Rechtsprechung
| BFH, 25.11.2009 - I R 72/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
UmwStG 1995 § 20 Abs. 1, 2 und 4; EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 5; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften - openjur.de
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; Keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften; Funktional wesentliche Grundlagen eines Mitunternehmeranteils; Anzuerkennende "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundl
- Betriebs-Berater
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG
- Bundesfinanzhof
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG - Keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften - Funktional wesentliche Grundlagen eines Mitunternehmeranteils - Anzuerkennende "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage - Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 EStG 1997 i.d.F. vom 20.12.2001 - Zulässigkeit eines Analogieschlusses
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beteiligung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils; Einbringung des Mitunternehmeranteils eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG und Beteiligten an einer Komplementär-GmbH in eine andere GmbH zum Buchwert; Aufdeckung von in einem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven durch unentgeltliche Übertragung des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in das Betriebsvermögen einer beteiligungsidentischen anderen Personengesellschaft
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG
- ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften führen nicht zwangsläufig zu Buchwertfortführungen
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Erfolgsneutrale Einbringung von GmbH-Anteilen
- zbb-online.com (Leitsatz)
UmwStG § 20; EStG § 6 Abs. 1, 5; AO § 180 Abs. 1
Zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an GmbH & Co. KG durch zugleich an Komplementär-GmbH beteiligten Kommanditisten - ftd.de (Pressebericht)
Zoff der Rechthaber
- impulse.de (Pressebericht, 01.07.2010)
Besteuerung von Personengesellschaften: Zoff der Rechthaber
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwester-Personengesellschaften
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unentgeltliche Entnahme eines Wirtschaftsgutes führt immer zur Aufdeckung der stillen Reserven
Sonstiges (10)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UmwStG § 20, EStG § 16, EStG § 34
GmbH; Komplementär; Sonderbetriebsvermögen; wesentliche Betriebsgrundlage - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils an einer GmbH & Co. KG in eine Kapitalgesellschaft - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 25.11.2009 - I R 72/08 -" von StOAR/Dipl.-Finw. Frank Große, original erschienen in: StuB 2010, 383 - 386.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.11.2009, Az.: I R 72/08 (Einbringung: Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG)" von Steuerberater Dipl.-Finanzw. Markus Suchanek, original erschienen in: GmbHR 2010, 317 - 323.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Vorfeld der Umwandlung - Grenzen der Gesamtplan-Doktrin" von WP/StB Dr. Carsten Thomas Jebens, original erschienen in: BB 2010, 1192 - 1194.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Der Entwurf zum neuen Umwandlungssteuererlass vom 2.5.2011" von vBP/StB Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: StuB 2011, 471 - 472.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Einbringung des Betriebsvermögens einer GmbH & Co. KG in eine Kapitalgesellschaft" von RA Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, original erschienen in: DStZ 2010, 441 - 444.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft - Ausgewählte Problemfelder unter Berücksichtigung des UmwST-Erlass-Entwurfs" von WP/StB Dipl.-Fw. Klaus Altendorf, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 210 - 213.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsentwicklungen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften" von Prof. Dr. Hans Ott, original erschienen in: StuB 2011, 310 - 311.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 25.11.2009, Az.: I R 72/08 (Steuerliche Behandlung der verschleierten Sacheinlage)" von RA/FASteuerR Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 60 - 61.
- ftd.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2010)
Friedenspflicht im Bundesfinanzhof: Richter einigen sich auf neuen Geschäftsverteilungsplan
Verfahrensgang
- FG München, 28.02.2008 - 7 K 917/07
- FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 239/06
- BFH, 28.10.2009 - I R 27/08
- BFH, 25.11.2009 - I R 72/08
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 227, 445
- BB 2010, 562
- DB 2010, 28
- DB 2010, 310
- BStBl II 2010, 471
Wird zitiert von ... (14)
- FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 271/10
Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften
Mit Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BStBl II 2010, 471) habe der BFH darüber hinaus festgestellt, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften nicht durch die in § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG beschriebenen Vorgänge geregelt sei.Dem Vorliegen einer Entnahme steht nicht entgegen, dass das Wirtschaftsgut in der Folge nicht im privaten Bereich der Gesellschafter genutzt wird; die Übertragung auf die andere Gesellschaft (Schwestergesellschaft) ist vielmehr aus steuerrechtlicher Sicht eine Einlage, die an die vorausgegangene Entnahme anschließt (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch insbesondere die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht direkt einschlägig, denn die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft stellt keine Überführung "von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen" dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, sowie wohl auch BFH-Beschluss vom 15. April 2010 IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971, der davon ausgeht, dass § 6 Abs. 5 EStG "entsprechend" anzuwenden ist;… a.A. Teile der Literatur vgl. Zusammenstellung von Niehus/Wilke in Hermann/Heuer/Raupach - H/H/R, § 6 EStG Rn. 1447e).
Im vorliegenden Fall einer Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften ist ein Besteuerungszweck in keiner Weise ersichtlich, da die stillen Reserven steuerverhaftet bleiben (…so auch z.B. Niehus/Wilke in H/H/R, § 6 EStG Rn. 1447e;… Schmidt, EStG, 31. Auflage, 2012, § 6 Rn. 702; Leisner-Egensperger, Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragungen zwischen Schwester-Personengesellschaften?, DStZ 2010, 900; auch der 1. Senat des BFH räumt in seinem Urteil I R 72/08 ein, dass bei einer inhaltlichen und interessenorientierten Betrachtung gute Gründe für eine Gleichstellung sprächen).
Zwar vertritt der 1. Senat des BFH in seinen Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) die Auffassung, eine Buchwertübertragung könne bei der vorliegenden Gestaltung nicht auf eine Auslegung, sondern nur auf eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG gestützt werden.
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie wegen der Abweichung vom BFH-Urteil vom 25. November 2009 (I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) zuzulassen.
- BFH, 15.04.2010 - IV B 105/09
Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts …
Auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (DStR 2010, 269) ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.*).Gleichwohl sieht sich der beschließende Senat bei summarischer Prüfung abweichend vom FG und der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des I. Senats des BFH mit Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2010, 269) nicht daran gehindert, die zwingende Buchwertverknüpfung auf Übertragungen zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zu erstrecken.
Er ist sich dessen bewusst, dass er von dem BFH-Urteil in DStR 2010, 269 abweicht.
- BFH, 09.11.2011 - X R 60/09
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
Darüber hinaus sehe der I. Senat des BFH in seinem Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) selbst für den Fall einer vor der Einbringung stattfindenden "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage kein missbräuchliches Verhalten i. S. des § 42 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitjahr geltenden Fassung, sofern sie auf Dauer erfolge und deshalb andere wirtschaftliche Folgen auslöse als die Einbeziehung des betreffenden Wirtschaftsguts in den Einbringungsvorgang.In Erwiderung auf den klägerischen Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 macht das FA geltend, dass die Ehefrau des Klägers das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom 24. September 2005 an die GmbH weiterveräußert habe.
Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei dieser Rechtsfigur lediglich um einen speziellen Anwendungsfall des § 42 AO (so BFH-Urteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) oder um eine davon unabhängige eigenständige steuerrechtliche Würdigung mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Sachverhalte anhand des Normzwecks handelt (so BFH-Urteile vom 6. September 2000 IV R 18/99, BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229, und vom 20. Januar 2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395).
Ebenfalls kann offenbleiben, ob die Rechtsfigur des Gesamtplans bei Zurückbehaltung von - vormals - wesentlichen Betriebsgrundlagen in Fällen der Einbringung eines Betriebs nach § 20 bzw. § 24 UmwStG überhaupt Anwendung finden kann (verneinend - wohl - BFH-Urteil in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, m. w. N., für den Fall der dauerhaften "Auslagerung" einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Vorfeld einer Einbringung nach § 20 UmwStG;… bejahend BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1939, in Bezug auf die Zurückbehaltung einer wesentlichen Betriebsgrundlage oder deren Überführung in ein anderes Betriebsvermögen; ebenso - wohl - BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 268, Tz. 24.04 i. V. m. Tz. 20.09; ausdrücklich nun BMF-Schreiben vom 11. November 2011 zur "Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes i. d. F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)", BStBl I 2011, 1314, Tz. 24.03 i. V. m. Tz. 20.07).
- FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene …
Denn die GmbH entfaltete über ihre Stellung als Komplementärin der KG hinaus keine weitere Geschäftstätigkeit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb vor aaa;… Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 29. Auflage 2010, § 15 Rn. 517, 714, mit weiteren Nachweisen).Dies gilt jedenfalls bei Wahl des Buchwertansatzes und entspricht der gebotenen normspezifischen Auslegung der genannten Vorschrift (ebenso im Ergebnis BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb aaa;… Schmidt/Wacker, 29. Auflage 2010, § 16 EStG Rn. 414 unter (3); Geissler in Hermann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Anm. 101, Stand August 2008;… Blümich/Nitzschke, § 20 UmwStG 2006 Rn. 42, Stand September 2007; Reiche, DStR 2006, 1205, 1206; a.A. Patt/Rasche, FR 2000, 1328).
Daran fehle es, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH wegen des dort geltenden Erfordernisses einer qualifizierten Stimmenmehrheit seinen Willen nicht durchsetzen könne (BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb bbb bbbb; kritisch hierzu Wendt, FR 2010, 386; Wittwer, DStR 2010, 1072; Wacker, NWB 2010, 2382, 2386; eher kritisch auch BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, DStR 2010, 1374, unter II.2.b).
Mit dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar.
b) Die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ist nur dann eröffnet, wenn die Einbringung auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens umfasst, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, unter II.1.c;… BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IV B 81/06, BFH/NV 2007, 1939, unter 1.c; BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b aa, und vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, unter II.1.a).
- BFH, 25.07.2012 - I R 88/10
Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die …
Zwar greift § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 nur ein, wenn die Einbringung sich auf alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingebrachten Mitunternehmeranteils erstreckt (Senatsurteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471; vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808, jeweils m. w. N.). - BFH, 16.12.2009 - I R 97/08
Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind diejenigen Beteiligungen an der Komplementär-GmbH keine wesentlichen Betriebsgrundlagen, die dem Mitunternehmer keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der KG vermitteln (Senatsurteil vom 25. November 2009 I R 72/08 - zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt -). - BFH, 07.04.2010 - I R 96/08
Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …
Während er als Tatbestandsmerkmal des § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - entsprechend dem Zweck der §§ 16, 34 EStG nur die zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven tariflich zu begünstigen - nach ständiger Rechtsprechung im Sinne einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise verstanden wird (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409; in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176), sind im Rahmen der übrigen Vorschriften, in denen an die Übertragung eines Teilbetriebes bestimmte steuerrechtliche Folgen geknüpft sind, nur diejenigen Wirtschaftsgüter, die funktional gesehen für den Teilbetrieb erforderlich sind, als wesentliche Betriebsgrundlagen anzusehen (BFH-Urteil in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104; Senatsurteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, m. w. N.; BMF-Schreiben vom 16. August 2000, BStBl I 2000, 1253). - BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08
Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
Eine Buchwertfortführung gemäß § 7 Abs. 1 EStDV a. F. ist demnach unbeschadet dessen zu verneinen, ob der Senat den Erwägungen des BFH-Urteils vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445) zur Frage der Wesentlichkeit von Geschäftsanteilen des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH (hier: Anteile des A. an der X-GmbH) folgen könnte. - FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 11 K 11149/07
Gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001
Dass das Wirtschaftsgut in der Folge nicht im privaten Bereich der Gesellschafter genutzt wird, hindert das Vorliegen einer Entnahme nicht; die Übertragung auf die andere Gesellschaft (Schwestergesellschaft) ist vielmehr aus steuerrechtlicher Sicht eine Einlage, die an die vorausgegangene Entnahme anschließt (vergleiche: BFH, Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 226, 445, BStBl. II 2010, 471 [474]).Eine Übertragung wird aber nach zutreffender Auffassung des I. Senats des BFH von § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht erfasst, und eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 Sätze 1 und 3 EStG ist nicht möglich (vergleiche: BFH, Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 226, 445, BStBl. II 2010, 471 [474 ff.]).
Indessen hat der Gesetzgeber diese Sachverhaltskonstellation bewusst nicht geregelt (so auch BFH, Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BStBl. II 2010, 471).
- BFH, 19.01.2011 - X B 43/10
Grundsätzliche Bedeutung; Gesamtplan-Rechtsprechung
Die Ausführungen in dem BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) sowie Äußerungen hierzu, die teilweise von einem anderen Grundverständnis des Gesamtplangedankens ausgingen, zeigten, zu welcher Unklarheit und Unsicherheit die Gesamtplan-Rechtsprechung geführt habe.Auch das Urteil des I. Senats in BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471 beruht, anders als der Kläger meint, auf diesem Gedanken, wenn es erörtert, ob die dortige Gestaltung auf einem schädlichen Gesamtplan beruhe und deshalb § 42 AO unterliege.
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - 13 K 1988/09
- FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO, wenn …
- FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07
Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …
