BFH, 26.01.2010 - III S 11/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 26.01.2010 - III S 11/09 (PKH)

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Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
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Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens; Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen; keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
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Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer

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Erfolgsaussichten eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld durch einen lediglich geduldeten Ausländer i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe

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FG Baden-Württemberg, 05.05.2010 - 14 K 1352/10
Es ist zu § 1 Abs. 3 BKGG ergangen, nicht zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. (vgl. zum Ganzen Beschluss des BFH vom 26. Januar 2010 III S 11/09 (PKH), juris;… BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, a. a. O. und vom 22. November 2007 III R 54/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 913).