BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

lexetius.com
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil
Bundesfinanzhof
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil
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DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro

Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rabattgewährung durch Reisebüros
nwb.de (Kurzmitteilung)
EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros

Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Minderung der Besteuerungsgrundlage i. R. e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage
Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Rabattgewährung durch Reisebüro -EuGH-Vorlage
lto.de (Kurzinformation)
Zu Reisebüros als Vermittler - Mindern Kundenrabatte die Umsatzsteuerschuld?

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Umsatzsteuergesetz (UStG), § 17 Abs. 1 und § 25
Abgaben, Mehrwertsteuer
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 26.04.2012, Az.: V R 18/11 (Minderung der Besteuerungsgrundlage I.R.e. Vertriebskette - EuGH-Vorlage" von Dipl. Kfm. Rüdiger Apel, original erschienen in: BB 2012, 2479 - 2484.

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FG Hamburg, 12.12.2011 - 6 K 129/10
Umsatzsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage für erbrachte …
Gegen dieses Urteil, mit dem das FG Düsseldorf der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen hat (vgl. BMF-Schreiben vom 08.12.2006 - IV A 5 S 7200-86/06, BStBl. I 2007, 117 = UStR 2008 Abschnitt 224 Abs. 10; UStAE Abschnitt 17.2. Abs. 10), ist zwischenzeitlich Revision eingelegt worden (Aktenzeichen des BFH: V R 18/11).
Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, auch im Hinblick auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 23.03.2011 - 5 K 3298/08 U (BB 2011, 2196) bzw. auf das Revisionsverfahren Aktz. V R 18/11, zugelassen worden.
FG München, 26.09.2011 - 3 K 1015/08
(Keine Entgeltsminderung für Vermittlung von Reisen durch Preisnachlässe …
Der Senat lässt im Hinblick auf das abweichende Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. März 2011 (Az. 5 K 3298/08 U, EFG 2011, 2022), gegen das Revision eingelegt wurde (Az. des BFH V R 18/11), die Revision zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO).