BFH, 26.11.2008 - II B 71/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BFH, 26.11.2008 - II B 71/07

openjur.de
Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft; Bestimmung des Klägers bei unrichtiger Bezeichnung; Rüge überlanger Verfahrensdauer
Bundesfinanzhof
Klageerhebung durch bereits aufgehobene Erbengemeinschaft - Bestimmung des Klägers bei unrichtiger Bezeichnung - Rüge überlanger Verfahrensdauer
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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtexistenz einer Erbengemeinschaft als Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung ( FGO )
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BFH, 07.10.2009 - VII B 26/09
Bestimmung der richtigen Partei durch Auslegung - Entscheidung über zulässige …
Auch bei scheinbar eindeutiger Erklärung hängt die Bestimmung des Klägers von allen dem FA und dem FG als den Empfängern der Klageschrift bekannten oder erkennbaren Umständen tatsächlicher oder rechtlicher Art ab (BFH-Beschlüsse vom 26. November 2008 II B 71/07, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2009, 141;… in BFH/NV 2007, 1345;… vom 8. November 2005 VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570).