Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2004 - VII B 66/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 27.04.2005 - X B 130/04  

    Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

    a) Lehnt das FG den Antrag eines Beteiligten auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung ab, obwohl dieser einen erheblichen Verlegungsgrund i.S. von § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO dargelegt und gegebenenfalls auch glaubhaft gemacht hat, dann verletzt das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, m.w.N.).

    Eine solche Glaubhaftmachung bereits mit der Antragstellung verlangt die Rechtsprechung dann, wenn ein Verlegungsantrag kurz vor dem Termin gestellt wird und dem Gericht keine Zeit verbleibt, den Antragsteller zur Glaubhaftmachung aufzufordern (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, und in BFH/NV 2004, 796).

  • BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08  

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung - …

    Die Erkrankung eines durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist, stellt nur dann einen erheblichen Grund dar, wenn in dem Terminsänderungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796).
  • BFH, 17.04.2009 - VIII B 123/08  

    Keine Terminsverlegung wegen vorausgegangener Notfallbehandlung - …

    Zutreffend ist auch, dass das FG weitere Unterlagen zum Gesundheitszustand des Klägers, die dieser erst nach der Verkündung des Urteils eingereicht hat, nicht mehr berücksichtigen konnte und musste (BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796).
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  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 147/07  

    Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung - …

    a) Lehnt das Finanzgericht (FG) den Antrag eines Beteiligten auf Verlegung des Termins zur Durchführung der mündlichen Verhandlung ab, obwohl dieser einen erheblichen Verlegungsgrund i.S. von § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO dargelegt und gegebenenfalls auch glaubhaft gemacht hat, verletzt es zwar den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und § 96 Abs. 2 FGO (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796, m.w.N.).
  • BFH, 24.11.2005 - V B 85/05  

    Terminsverlegung - Erkrankung des vertretenen Kl.

    a) Die Erkrankung eines vertretenen Klägers, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist, stellt nur dann einen erheblichen Grund für eine Terminsänderung dar, wenn in einem Terminsänderungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern (…Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 91 Rz. 4; BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240).
  • BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08  

    FGO § 73 Abs. 1 S. 1; FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5; FGO § 115 Abs. 2; …

    Die Erkrankung eines durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägers, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden ist, stellt nur dann einen erheblichen Grund dar, wenn in dem Terminsänderungsantrag substantiiert Gründe vorgetragen werden, die eine persönliche Anwesenheit des Klägers neben seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erfordern (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2413/03  

    Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs

    Die im Streitfall zur Begründung des Verlegungsantrages geltend gemachte mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten und des Klägers ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. den Beschluss vom 27. Januar 2004, VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796 ) kein erheblicher Grund für eine Terminänderung, wenn dies nicht genügend entschuldigt wird.
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2744/04  

    Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …

    Die im Streitfall zur Begründung des Verlegungsantrages geltend gemachte mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten und des Klägers ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. den Beschluss vom 27. Januar 2004, VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796 ) kein erheblicher Grund für eine.
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2665/03  

    Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …

    Die im Streitfall zur Begründung des Verlegungsantrages geltend gemachte mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten und des Klägers ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. den Beschluss vom 27. Januar 2004, VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796 ) kein erheblicher Grund für eine Terminänderung, wenn dies nicht genügend entschuldigt wird.
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2005 - 2 K 2492/04  

    Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und …

    Die im Streitfall zur Begründung des Verlegungsantrages geltend gemachte mangelnde Vorbereitung des Prozessbevollmächtigten und des Klägers ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. den Beschluss vom 27. Januar 2004, VII B 66/03, BFH/NV 2004, 796 ) kein erheblicher Grund für eine Terminänderung, wenn dies nicht genügend entschuldigt wird.
  • VerfGH Bayern, 25.02.2008 - 79-VI-06  

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

  • FG Saarland, 21.06.2011 - 1 K 1196/08  

    Eigenmächtige erhöhte Lohnauszahlungen eines Personalsachbearbeiters an …

  • BFH, 12.03.2009 - XI B 23  

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung; …

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