Rechtsprechung
   BFH, 27.06.2001 - I R 65/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 130, AO 1977 § 131, DBA-Schweiz Art 4 Abs 4
    Abrechnung; Änderung; Anrechnung; Ausland

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

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  • BFH, 26.02.2003 - I R 26/02  

    KSt-Anrechnung; fehlerhafter Bescheid

    Ebenso besteht keine Veranlassung, auf den Meinungsstreit darüber einzugehen, ob Anrechnungsverfügungen im Verfahren wegen eines nachfolgenden Abrechnungsbescheids Bindungswirkung entfalten oder nicht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juni 2001 I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 17 K 3420/98  

    Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht

    Zwar hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531, 532; I R 185/94, BStBl II 1996, 390, 391; vgl. auch BFH vom 27.06.2001, I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528) die Auffassung vertreten, es sei auch zuvor schon eine gesonderte Feststellung zulässig gewesen, er hat dies jedoch nur für den Fall der einheitlichen Feststellung unter Hinweis darauf angenommen, dass die entsprechenden Ansprüche zum Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten gehören.
  • FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 17 K 3418/98  

    Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht

    Zwar hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531, 532; I R 185/94, BStBl II 1996, 390, 391; vgl. auch BFH vom 27.06.2001, I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528) die Auffassung vertreten, es sei auch zuvor schon eine gesonderte Feststellung zulässig gewesen, er hat dies jedoch nur für den Fall der einheitlichen Feststellung unter Hinweis darauf angenommen, dass die entsprechenden Ansprüche zum Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten gehören.
  • FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02  

    Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von

    Der Abrechnungsbescheid gehe einer früheren Anrechnungsverfügung vor, ohne diese förmlich aufzuheben (Urteile vom 28.04.1993 I R 100/92, BStBl II 1993, 836, und I R 123/91, BStBl II 1994, 147; inzwischen offen gelassen im Urteil vom 27.06.2001 I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528).
  • FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 17 K 3669/98  

    Zur steuerrechtlichen Behandlung von sogen. Dividendenstichtagsgeschäften

    Zwar hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531, 532; I R 185/94, BStBl II 1996, 390, 391; vgl. auch BFH vom 27.06.2001, I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528) die Auffassung vertreten, es sei auch zuvor schon eine gesonderte Feststellung zulässig gewesen, er hat dies jedoch nur für den Fall der einheitlichen Feststellung unter Hinweis darauf angenommen, dass die entsprechenden Ansprüche zum Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten gehören.
  • FG Düsseldorf, 04.03.2002 - 17 K 9829/98  

    Dividendenstichtagsgeschäft; Altaktien; Kursverlust; Nicht

    Zwar hat der BFH in seinen Entscheidungen vom 22.11.1995 (I R 114/94, BStBl II 1996, 531, 532; I R 185/94, BStBl II 1996, 390, 391; vgl. auch BFH vom 27.06.2001, I R 65/00, BFH/NV 2001, 1528) die Auffassung vertreten, es sei auch zuvor schon eine gesonderte Feststellung zulässig gewesen, er hat dies jedoch nur für den Fall der einheitlichen Feststellung unter Hinweis darauf angenommen, dass die entsprechenden Ansprüche zum Sonderbetriebsvermögen der Beteiligten gehören.
  • FG Hessen, 18.09.2003 - 7 K 100/03  

    Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung;

    Die BFH-Urteile vom 22.11.1995 - I R 114/94 (BStBl II 1996, 531, 532) und vom 27.06.2001 - I R 65/00 (BFH/NV 2001, 1528 f.), wonach KSt-Anrechnungsbeträge auch schon früher gesondert und einheitlich festgestellt werden durften, weil die KSt-Anrechnungsansprüche zum Sonderbetriebsvermögen einzelner Gesellschafter gehörten, sind, deshalb nur gemeinschaftliche Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO betreffend, auf den vorliegenden Streitfall nicht übertragbar (glA. Finanzgericht Düsseldorf, wie vor m.w.N., in einer ebenfalls nicht mitveröffentlichten Urteilspassage).
  • FG Hessen, 26.04.2007 - 4 K 1535/06  

    Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden

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