Kurzlink:
Rechtsprechung
| BFH, 29.02.2012 - I B 88/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
- Bundesfinanzhof
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Steuertatbestandes
Wird zitiert von ... (4)
- FG Hessen, 07.08.2012 - 4 V 3084/11
Anfragen im Rahmen einer Prüfungsanordnung keine vollziehbaren Verwaltungsakte - …
Ob die Auffassung des FA zutreffend ist, ist gegebenenfalls in einem anschließenden Rechtsbehelfsverfahren gegen einen nach Abschluss der Außenprüfung ergehenden Rückforderungsbescheid zu entscheiden (vgl. BFH vom 29.02.2012 - I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089).Die Möglichkeit und Vertretbarkeit einer entsprechenden Prüfungsfeststellung ist für die Rechtmäßigkeit der erweiterten Prüfungsanordnung ausreichend (BFH vom 29.02.2012 - I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089).
Wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts des § 50b EStG und der höchstrichterlich geklärten Grundsätze zur Überprüfung der einer Außenprüfungsmaßnahme zu Grunde liegenden Auffassung des FA (BFH vom 29.02.2012 - I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089) hat die Sache insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v. §§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 128 Abs. 3 Satz 2 FGO.
- BFH, 29.10.2012 - I S 11/12
Begründetheit einer Anhörungsrüge
Nach Ablauf der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 FGO sind nur noch Erläuterungen, Ergänzungen und Vervollständigungen von solchen Zulassungsgründen möglich, die innerhalb der Frist mit dem gebotenen Mindestmaß an eine ordnungsgemäße Darlegung geltend gemacht worden sind (…BFH-Beschlüsse vom 17. April 1997 VII B 200/96, BFH/NV 1997, 693;… vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089). - BFH, 25.09.2012 - I B 189/11
Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen …
Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handelt (…vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2005 VIII B 74/05, BFH/NV 2006, 740; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089, m. w. N.). - BFH, 12.06.2012 - I B 148/11
Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen …
Nach Ablauf der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 FGO sind nur noch Erläuterungen, Ergänzungen und Vervollständigungen von solchen Zulassungsgründen möglich, die innerhalb der Frist mit dem gebotenen Mindestmaß an eine ordnungsgemäße Darlegung geltend gemacht worden sind (…BFH-Beschlüsse vom 17. April 1997 VII B 200/96, BFH/NV 1997, 693;… vom 24. April 2007 X B 169/06, BFH/NV 2007, 1504; Senatsbeschluss vom 29. Februar 2012 I B 88/11, BFH/NV 2012, 1089).