Rechtsprechung
   BFH, 30.10.2001 - VIII R 15/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4
    Zufluss von (Kapital-)Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn Möglichkeit auf Auszahlung besteht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zufluss von Renditen im Schneeballsystem

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer typischen stillen Gesellschaft - Zufluss von Scheinrenditen durch Schuldnovation - Der Steuerpflichtige muss den Leistungserfolg ohne Zutun des Schuldners herbeiführen können - Versprechen einer Erfolgsbeteiligung an betriebenen Börsengeschäften

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Einnahme - Gutschrift - Novation - Einkommensteuer

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zufluss von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Gutschrift oder Novation

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 197, 126
  • NJW 2002, 848 (Ls.)
  • BB 2002, 235
  • DB 2002, 922
  • BStBl II 2002, 138



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BFH, 02.04.2014 - VIII R 38/13  

    Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der

    Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems auf den Auszahlungswunsch reagiert (Anschluss an die Senatsurteile vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, und vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147). .

    a) Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (Senatsurteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461). .

    a) Der Zufluss von (Kapital-) Einnahmen i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG durch bloße Gutschrift in den Büchern des Schuldners oder durch sog. Novation kann nur dann angenommen werden, wenn der Gläubiger (Steuerpflichtige) nach den gesamten Umständen des Einzelfalles davon ausgehen durfte, dass er, hätte er statt des "Stehenlassens" des gutgeschriebenen Betrags und ggf. dessen "Novation" die Auszahlung gewählt, den betreffenden Betrag vom Schuldner ohne weiteres Zutun ausgezahlt bekommen hätte (Senatsurteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138). .

    Dabei hat der Senat insbesondere dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob und inwieweit der Betreiber des Schneeballsystems konkreten und berechtigten (d. h. fälligen) Auszahlungsbegehren unverzüglich, nur "schleppend" (zögerlich) oder überhaupt nicht nachkommt (Senatsurteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vgl. auch Senatsurteil in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

    Von einem nicht mehr leistungsbereiten und leistungsfähigen Betreiber des Schneeballsystems kann zudem ausgegangen werden, wenn dieser auf einen berechtigten Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt (Senatsurteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138). .

    Wird ein berechtigter Auszahlungswunsch des Anlegers hinsichtlich fälliger Zins- oder Darlehensbeträge geäußert, ist somit für die Prüfung der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber auf den Auszahlungswunsch reagiert, ob er - wie unter II. 2. c dargelegt - insbesondere die sofortige Auszahlung ablehnt, stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder diesen verschleppt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

    Erfüllt der Betreiber des Schneeballsystems in den zu beurteilenden Zeiträumen gegenüber anderen Gläubigern und Anlegern seine (fälligen) Zahlungsverpflichtungen nicht, nur teilweise oder nur zögerlich und sporadisch, so lässt dies - wenn nicht besondere Umstände im Verhältnis des Anlegers zu dem Betreiber des Schneeballsystems das Gegenteil nahe legen - den Schluss zu, dass sich der Betreiber auch gegenüber diesem Anleger (hier: der Klägerin) nicht anders verhalten hätte (Senatsurteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138).

    Die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Betreibers eines Schneeballsystems ist vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen zwar zweifelhaft, wenn dieser auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt oder die Auszahlung verschleppt (Senatsurteile in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07  

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138; vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/ NV 2002, 643).

    Gutschriften auf einem solchen gesondert geführten Konto begründen den Zufluss (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138).

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03  

    VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz

    Dies wird man regelmäßig nicht annehmen können, solange noch kein Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eingeleitet ist (BFH- 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, unter II.2.c bb der Gründe; § 64 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG-- und dazu Schulze-Osterloh in Baumbach/ Hueck, GmbH-Gesetz, 17. Aufl., § 64 Rz. 4 f., 7).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie dies nicht auch hinsichtlich der Gehaltsansprüche des Klägers hätte tun können (zur Befriedigung von Fremdgläubigern als Indiz für die Möglichkeit zur Befriedigung von Gesellschafteransprüchen, vgl. u.a. Urteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, unter II.2.c bb der Gründe).

    Der Zufluss wird durch Abkürzung des Zahlungsweges bewirkt (Schuldumwandlung, vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138, unter II.2.a der Gründe; ebenso --für den endgültigen Forderungsverzicht-- BFH-Beschluss in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, und --für den Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt-- BFH- 30. Mai 1990 I R 41/87, BFHE 161, 87, BStBl II 1991, 588, unter 3.c der Gründe).

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